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13.03.2012: Beginn der Sparer-Enteignung auf Zypern


Geschichte/Zypern

Am 13. März 2012 stufte die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit der Insel Zypern auf Junk hinab. Dies markierte den Beginn einer Krise, die ein Jahr später in der Enteignung von Guthaben der Kunden zyprischer Banken gipfelte.

Enteignung Zypern Banken
Enteignung auf Zypern, Flaggen Zypern + EU, beide gemeinfrei

An diesem Tag im Jahr 2012 stufte die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit Zyperns auf Ramschniveau hinab. Grund war der Liquiditätsmangel zyprischer Banken, hieß es. Dies war der Startschuss für die Verhandlungen des sogenannten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms, welches in der Enteignung der Sparer gipfelte.

Auf diese Weise sollte Zypern die schwere Finanzkrise im Land bewältigen. Das Programm wurde zum Einen von der zyprischen Regierung unterzeichnet. Zum Anderen von der Troika, bestehend aus EU, EZB und IWF. Fast ein Drittel aller Bankeinlagen befanden sich im Besitz von Ausländern, darunter viele reiche Russen.

Antrag auf EU-Hilfen

Im Juni 2012 wurde über eine Rettungsaktion seitens der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) berichtet. Im Juli kamen Vertreter der Troika auf die Insel, um die Finanzprobleme des Landes zu analysieren und Rettungsmaßnahmen zu verhandeln.

Zyperns Regierung äußerte sich nicht über die Bedingungen, sondern forderte neue Verhandlungen in den Folgemonaten. Am 20. November übergab die Regierung der Troika ihre Gegenvorschläge und die Verhandlungen wurden fortgesetzt. Der IWF lobte die „guten Fortschritte in Richtung einer Vereinbarung“.

Die vorläufige Vereinbarung wurde am 30. November veröffentlicht. Zu den Sparmaßnahmen gehörten Kürzungen bei Beamtengehältern, Sozialleistungen, Zulagen und Renten. Außerdem wurde die Mehrwertsteuer erhöht, sowie Tabak-, Alkohol- und Treibstoffsteuern, Steuern auf Lotteriegewinne und auf Wertgegenstände. Zusätzlich wurden die Beiträge für öffentliche Krankenversicherungen erhöht.

Die Enteignung wurde beschlossen

Am 16. März 2013 vereinbarten Zypern und die Troika ein Hilfspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro. Damit wurde im Zuge der Eurokrise bereits dem fünften EU-Land finanziell „unter die Arme gegriffen“, nach Griechenland, Irland , Portugal und Spanien.

Im Rahmen der Rettungsaktion wurde von allen inländischen Bankkonten eine einmalige Bankeinlagenabgabe in Höhe von 6,7 Prozent für Einlagen bis zu 100.000 Euro vereinbart. Für Einlagen über 100.000 Euro wurden 9,9 Prozent fällig. Um Bank Runs und Währungsabflüsse zu verhindern, wurden alle Banken des Landes geschlossen und die Guthaben eingefroren.

Dies führte unter anderem zu einer Verknappung der Warenlieferungen an Supermärkte. Am 22. März meldete der Verband der Supermärkte gegenüber Itar Tass, dass die Regale der großen Geschäfte nach zwei oder drei Tagen leer bleiben würden.

Proteste erwirken Neuverhandlungen

Der „Deal“ erforderte die Zustimmung des zypriotischen Parlaments, das am 18. März diesbezüglich zusammenkam. Laut Präsident Nicos Anastasiades werde eine Ablehnung der Enteignung zu einem ungeordneten Staatsbankrott führen. Vor dem Repräsentantenhaus in Nicosia fanden Großdemonstrationen gegen die Enteignung statt.

Schließlich wurde das Abkommen vom zyprischen Parlament am 19. März 2013 mit 36 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen abgelehnt. Nach neuen Verhandlungen wurde beschlossen, lediglich Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro zu enteignen.

Nach den fast zwei Wochen dauernden Bankfeiertagen (16. bis 27. März) durften innerhalb einer Woche Überweisungen von insgesamt maximal 5.000 Euro durchgeführt werden. Auf maximal 3.000 Euro durften im Ausland lebende Bankkunden in diesem Zeitraum zugreifen.

Wodurch die Krise u.a. verursacht wurde

Vor dem Beitritt zur Eurozone (2008) erwirtschaftete das Land einen Überschuss in Höhe von 0,94 Prozent. Ein Jahr später verzeichnete das Land ein Defizit von -6,12 Prozent. Die Verschuldung der Banken auf Zypern betrug des 835 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Der europäische Durchschnitt lag seinerzeit etwa bei 458 Prozent.

Hinzu kamen massive Verluste durch Schuldenschnitte in Griechenland. Die Verluste betrugen mehr als vier Milliarden Euro, ca. 24 Prozent des BIP. 81 Prozent aller Investitionen in griechische Staatsanleihen wurden abgeschrieben. Zusätzlich gab es eine Blase im Immobiliensektor, in den die Banken stark investiert waren.

Staatliche und private Schulden Zyperns

Die Staatsverschuldung Zyperns betrug im Jahr des Beitritts zur Eurozone (2008) 44,13 Prozent des BIP. 2011 waren es bereits 65,22 Prozent, 2012 stieg sie auf 79,27 und 2013 auf über 100 Prozent. Bis 2015 stieg die Verschuldung auf 107,51 Prozent an. Im Jahr 2017 sanken die Schulden laut Statista auf 105,54 Prozent.

Was die Krise schnell wieder zurückholen könnte wäre die Verschuldung der privaten Haushalte. Laut Eurostat lag diese Ende 2016 bei 344,6 Prozent des BIP. Rekord in der Europäischen Union! Der EU-Durchschnitt lag zu diesem Zeitpunkt bei 133 Prozent.

Hinzu kommt, dass 44 Prozent aller Kredite notleidend sind, was insgesamt 21,9 Milliarden Euro oder 12o Prozent des BIP entspricht (Stand 2016).

Quellenangaben anzeigen
wikipedia, newsru, statista, zukunfteuropa, handelsblatt



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