„US-Militärpräsenz in Syrien gleicht Besatzung“ – Russland


von

Russland sagt, die US-Militärpräsenz in Syrien gleiche einer Besatzung, da sie mit dem Völkerrecht in Konflikt stehe und seitens der Regierung in Damaskus nicht genehmigt wurde.

USA Syrien Besatzung Russland
USA Syrien Besatzung Russland, Bild: Gegenfrage.com

„Vom Standpunkt des Völkerrechts aus befinden sich die Vereinigten Staaten von Amerika illegal in Syrien. Sie haben keine entsprechende offizielle Erlaubnis oder Einladung aus Damaskus“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag.

„Sie sind gegen den Willen der legitimen Regierung von Syrien ohne Rechtsgrundlage vor Ort. In der Tat ähnelt ihr Verhalten stark dem einer Besatzung“, fügte sie hinzu.

USA nicht gewillt, Syriens Hoheitsgebiet zu verlassen

US-Verteidigungsminister James Mattis sagte am 13. November, die USA würden ihre Truppen nicht aus Syrien abziehen, ehe die von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensgespräche in Genf Fortschritte machen.

„Der Feind hat nicht erklärt, dass [die Kämpfe] in dem Gebiet beendet werden. Also werden wir weiterkämpfen, solange sie kämpfen wollen“, sagte er und behauptete, dass Washington im Rahmen eines UN-Mandats militärische Operationen in Syrien durchführe.

Syrien reagierte wütend auf Mattis‘ Äußerungen und bezeichnete die US-Militärpräsenz im Land als „Aggressionsakt“. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte die amerikanische Intervention als illegal.

„Es ist sehr interessant, wie die USA ihre Präsenz dort rechtfertigen, die illegitim ist, da sie sich weder auf die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates noch auf die Einladung der rechtmäßigen Regierung stützt“, so Lawrow.

Im Gegenteil, die USA und ihre Verbündeten unterstützen sogar militante Gruppen, die das Ziel haben, die syrische Regierung zu stürzen. Amerikanische Kampfflugzeuge bombardieren Syrien seit September 2014 ohne jegliche Genehmigung von Damaskus und ohne UN-Mandat.

Dadurch kamen zahlreiche Zivilisten ums Leben und die Infrastruktur wurde schwer beschädigt.

Quellenangaben anzeigen
presstv

4 Kommentare

  1. grillbert

    Sie haben recht. Nur wir haben hier in der Besatzungszone BRD genau das
    selbe Problem und bezahlen für die illegale Anwesenheit der USA auch noch
    großzügig und keinen Bürger scheints zu jucken.

  2. @ malocher
    Deshalb sage ich ja : Wir werden von Verbrechern regiert !
    Dieser Zustand ist noch nie zum Thema erhoben worden.
    Nämlich der Kolonialzustand Deutschlands.

    Als der Russe noch in der DDR stand, haben sie sich damit herausgeredet, sie müssten uns vor dem Russen schützen.
    Seit der Russe abgezogen ist, spricht keiner mehr davon.

  3. Ich aber weiß, dass es noch anders ist- und ich beziehe meine Kenntnisse weniger aus verschiedenen Webseiten des Halbwissens. Sondern aus der Lektüre von Leuten die dabei waren.
    Die Abtretung der Souveränitätsrechte der BRD, wie sich diese aus dem Besatzungsstatut ergaben, wurde mit dem 2 + 4 Verträgen 1990 beendet. Aber leider nicht alle Souveränitätsansprüche, die ein souveräner Staat üblicherweise hat.
    Diese betreffen in erster Linie die Bündnispflicht des vereinigten Deutschland gegenüber den westlichen Siegermächten. Das bedeutet, dass Deutschland es der Türkei niemals nachmachen könnte und einen Austritt aus der Nato anzustreben.
    Dann die Kanzlerakte. Jeder Bundeskanzler muss, bevor er überhaupt sein Amt antritt, eine Akte unterschreiben, worin er sich verpflichtet, stets Freundschaft zu den westlichen Verbündeten zu wahren.
    Im anderen Falle sind die USA gemäß UN Statut ohne jede Kriegserklärung dieses Deutschland zur Einhaltung dieser Gesetze zu zwingen.
    Deshalb war es naiv von Helmut Kohl wenige Jahre nach der Wiedervereinigung das Thema Friedensvertrag zum Thema zu machen. Das dürfte vielleicht, ich sage vielleicht, der Grund für Merkels Aufstieg in der Hierarchie gewesen sein.

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich stimme zu.