EU-Ratschef fordert Ende von Volksabstimmungen


EU/Politik

Volksabstimmungen stellen eine Gefahr für die EU dar, weshalb die Mitgliedsstaaten derartige „Abenteuer“ künftig unterlassen sollten. Dies sagte Robert Fico am Montag während seiner letzten Rede als EU-Ratschef.

EU Volksabstimmungen
Volksabstimmungen, EU-Flagge, Bild: Gegenfrage.com

Robert Fico rief die Staats- und Regierungschefs zu einem Ende der „Abenteuer“ mit Volksabstimmungen auf. Fico ist amtierender Präsident der Slowakei und bis vergangene Woche Vorsitzender des Rats der Europäischen Union.

(Literatur zum Thema gibt's hier: klick)

„Ich bitte die Regierungen der EU-Länder, Abenteuer wie die britischen und italienischen Volksabstimmungen bezüglich innenpolitischer Themen, die eine Bedrohung für die EU darstellen, künftig zu unterlassen“, so Fico während seiner Abschlussrede am Montag.

Im Wesentlichen rief er damit dazu auf, den Bürgern der einzelnen EU-Länder das Recht zur Selbstbestimmung vollends zu entziehen, schreibt New American. Globalisten und Befürworter des europäischen Superstaats befürchten, dass Referenden wie in Großbritannien oder Italien eine Kettenreaktion auslösen und die EU damit in Gefahr bringen könnten.

In Frankreich beispielsweise möchte Marine Le Pen im Falle eines Wahlsiegs zur Präsidentschaft über einen „Frexit“ abstimmen lassen. Im vergangenen Monat sagte sie: „Der Frexit wird ein Teil meiner Politik sein. Die Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, sich von den Technokraten in Brüssel zu befreien.“

Nach dem Brexit wäre ein Frexit buchstäblich wie die Totenglocke für die EU, so New American weiter. „Referenden stellen ganz klar eine Bedrohung für die EU dar“, erklärte Robert Oulds, Direktor des Euro-skeptischen Think Tanks Bruges Group.

„Immer wenn in einem EU-Staat ein Referendum zum Thema EU-Integration durchgeführt wird, wird gegen die EU gestimmt.“ Bei der EU handle es sich um ein antidemokratisches Projekt. „Es geht darum, den nationalen demokratischen Einrichtungen die Macht zu entreißen und sie an verschiedene Eliten in Brüssel zu übertragen. Das ist die Schlüsselfunktion der EU.“

Quellenangaben anzeigen
newamerican, reuters

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