Venezuela: Menschenrechte nur ein politisches Instrument


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Venezuelas Außenminister Elias Jaua kritisierte gegenüber der Kommission der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Genf den Vorwurf der Menschenrechtsverletzung als politisches Instrument der mächtigen Länder, um eigene Interessen durchzusetzen.

United Nations Assembly hall
Bild: Patrick Gruban, CC BY-SA 2.0

Venezuelas Regierung bezeichnete die Erklärung der Menschenrechte als ein politisches Instrument der mächtigen Länder, um eigene Interessen durchzusetzen, die Prinzipien und Normen der Charta der Vereinten Nationen zu brechen und die Völkerverständigung zu untergraben.

Im Gespräch mit der Kommission der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Genf sagte der venezolanische Außenminister Elias Jaua am Montag, dass eine „internationale Kampagne der Falschheit und Lügen gegen das Land im Gange“ sei, wie Venezuelas staatliche Nachrichtenagentur AVN meldet.

Laut dem venezolanischen Analysten Orlando Labrador ist die Situation in Venezuela mit der in der Ukraine vergleichbar, da die Unruhen „von den selben Geldgebern unterstützt werden„, und zwar von der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten. Es sei stets die gleiche Vorgehensweise: Auf Aussagen über angebliche Menschenrechtsverletzungen folgten Vorwürfe über Angriffe auf die Opposition, danach die Androhung von wirtschaftlichen Sanktionen, jedoch kein Wort über die Molotow-Cocktails, welche von den „unterdrückten Massen“ auf Gesetzeshüter geworfen werden.



Jüngere Beispiele für eine offensichtliche Anwendung des politischen Schlagworts sind die Kriege in Afghanistan, dem Irak und Libyen. Allen Einsätzen gingen Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen voraus, ob berechtigt oder nicht möchte der Autor nicht beurteilen.

Betrachtet man jedoch die Situationen heute, können Menschenrechte unmöglich die Gründe für die Invasionen gewesen sein: In Afghanistan nimmt die Gewalt kein Ende und möglicherweise werden die Taliban eines Tages wieder regieren, der Irak verlor weit mehr als eine Million Menschenleben und ist heute unregierbar, und Libyen war einst ein halbwegs funktionierender Staat, in dem nun verfeindete Stämme um die Macht kämpfen.

10 Kommentare

  1. wenn sie mit menschenrechten anfangen wird es gefährlich. so war das glaube ich vor jedem krieg überhaupt den die amis und britten jemals begonnen haben. fast schon ausversehen nimmt man den ins glück gebombten ländern dann in alter tradition ihren gesamten besitz ab. ja so ist das.

  2. Solange der Dollar als beliebig vermehrbare Zahlungseinheit zur Verfügung steht, wird kein Land dieser Welt sicher sein.
    Egal ob BRIC Staaten, Russland oder China, auf Knopfdruck läuft ein finanzielles Armageddon ab und zerstört wenn es sein muß Kontinente. Nur China und Russland im Verein mit den BRIC Staaten können über ein neues Währungssystem die Hydra stoppen.
    Die Krimkrise wird wieder ein Tropfen mehr sein der das Fass zum überlaufen bringt.

  3. Werden die Taliban wieder regieren in Afghanistan?
    Gute Frage im Artikel, denn DIE TALIBAN sind nicht DIE AFGHANEN, und die Taliban sind keine in sich einige Bewegung, so wie es in den Medien immer dargestellt wird (also die Pauschalformel -Die Taliban-) – Das ist der große Irrtum der Medien, diese als eine homogene Gruppe anzusehen.

    Als die TALIBAN (Islamic Emirate of Afghanistan) in 1996 die Stadt Kabul nahmen, bildete sich die AFGHAN NORTHERN ALLIANCE (United Islamic Front for the Salvation of Afghanistan) und in dieser Union waren damals die wichtigsten Führer des Islamic State of Afghanistan plus etwa 200 (!) Clan-Chefs.

    Also wird man sich sicher wohl nach dem Abzug der Nato-Vasallen regional alle Kollaborateure und afghanische Polizei u.a. vorknöpfen, und die Claims neu abstecken indem die Clans sich untereinander dezimieren. Erscheint mir bei den vielen Gruppen unwahrscheinlich, dass man landesweit zu einheitlichen Regeln kommt. Da kocht jedes lokale Grüppchen sein eigenes Süppchen. Karzai rudert seit einiger Zeit kräftig zurück.

    http://orf.at/stories/2220574/

    Ob das verhindert, dass Karzai eines Tages am Baukran hängen wird bleibt abzuwarten. Angesichts der zu erwartenden Säuberungs-Aktionen wäre man in Merkeltanien schon mal gut beraten neue Unterkünfte für die Asylbewerber zu schaffen. Es kommen ggf. wieder sehr viele die allen Grund haben abzuhauen, nämlich alle die, welche (wie damals in Vietnam auch) mit dem Feind gemeinsame Sache machten. Die Schlepper und Schleuser reiben sich sicher schon wieder die Hände. Die weltweiten Aktionen der Abteilung für Mädchenschulen & Brunnenbau sind die Ursache der Flüchtlingsströme nach Europa. Ein Problem, welches die USA eher nicht haben. Die halten den Ball schön flach, speziell in Bezug auf Einwanderer der anderen religiösen Fakultät. Nur 0.8 % der US Bevölkerung gehört dem Islam an.

  4. @Kaiser Wilhelm
    Danke für die Ergänzung. Auf der Website der Islamic Emirate of Afghanistan, Server steht in Russland, sehe ich ab und zu nach Updates. Erstaunlich gemäßigte Berichterstattung. Karzai wird dort jedoch gar nicht als Politiker anerkannt, man bezeichnet ihn dort als „Puppet“. Im Falle eines Abzugs der Amis (ich glaube immer noch nicht daran) gebe ich Karzai nicht lange, bis er selbst verschwindet. Wie auch immer das dann genau aussieht.

  5. @Bürgender – Selbstverständlich ist Karzai eine “Puppet” die aber nicht mehr
    nach dem Willen der “Puppet Masters” hampelt.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/gates-karsai-putsch

    Er wird nicht verschwinden, er wird am Baukran baumeln. Aber warten wir
    mal die Wahlen ab, sein Bruder tritt an. Ob überhaupt noch ein Regierungsoberhaupt in Afghanistan den Zettel der Amis unterschreibt (Beibehaltung eines kleinen US Kontingentes nach 2014) das halte ich für
    fraglich. Der sonstige Abzug ist nach Jahren der Planung (Ablauflogistik)
    für mich nicht fraglich. Um diesen Azug reibungslos durchzuführen wurden
    mit den Taliban Verhandlungen geführt, bei denen der Ami Zugeständnisse
    machen muss. Ein sogenanntes Rückzugsgefecht verkraftet der Ami nicht. Wir reden hier von Fahrzeug-Konvois die durch Straßen in Tälern müssen.

    Bin schon in jungen Jahren ein Freund der vergeigten kleinen Einzelaktionen der US Streitkräfte gewesen. Aktuell lese ich gerade einige
    dieser verlustreichen US Aktionen in Afghanistan im Detail. Jeder dieser Einsatzberichte beweist, dass man dort nichts zu melden hat militärisch. So war es, und so bleibt es! Afghanistan : THE GRAVEYARD OF THE NATIONS

  6. ?Anonymous USA? hackt Festplatte von Piraten Sprecherin Marina Weisband ? Angeblich findet sie folgendes Schriftstück für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Aufruf zum Erlaß eines internationalen HAFTBEFEHLES für folgende Personen Obama, Merkel, Steinmeier, Klitschko, Kissinger, H. Clinton, G.W.Busch, Cheney, Brzeziński, der Bilderberger, der Black Rock Organisation, J.P.Morgan u. Goldman Sachs Banken,und der Illiminati- Karten Spielenden Verschwörer, aufgrund internationaler, außerparlamentarischer Verschwörung & Verabredung zu bevorstehendem Völkermord. Peace & out

  7. Blair wurde von PRISM geschwärzt, lautet die offizielle Stellungnahme des Buckingham, ansonsten unterstütze man dieses Vorhaben??????????????

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