Vergessene Geschichte
07.03.2003: Blair zerstört Geheimdokument über Irakkrieg


Geschichte/Großbritannien

Am 07. März 2003, nur wenige Tage vor Beginn des Irakkriegs, wurde Tony Blair vom Generalstaatsanwalt schriftlich darauf hingewiesen, dass der bevorstehende Krieg gegen das Völkerrecht verstoße. Blair ließ das Dokument daraufhin „zerstören und verbrennen“.

Blair Geheimdokument Irakkrieg
Blair Geheimdokument Irakkrieg, Bild: Gegenfrage.com

An diesem Tag im Jahr 2003 ließ der britische Premierminister Tony Blair ein 13-seitiges Dokument verschwinden, welches die Unrechtmäßigkeit des Überfalls auf den Irak bewies. Kurz vor dem Irakkrieg warnte Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith den damaligen Premierminister davor, den Irak anzugreifen, da dies gegen das Völkerrecht verstoße.

Es handelte sich offensichtlich um einen geplanten „Regime Change“, so Goldsmith. Die Vereinten Nationen erlauben jedoch nur militärische Interventionen zur Selbstverteidigung. Da Großbritannien jedoch nicht vom Irak bedroht werde, sei der bevorstehende Krieg illegal.

Tony Blair forderte seine Minister, darunter Verteidigungsminister Geoff Hoon, daraufhin dazu auf, das Dokument verschwinden zu lassen: „Verbrennt es! Zerstört es!“ (burn it, destroy it). Zehn Tage später, nur wenige Tage vor Beginn der Invasion, machte Goldsmith eine Kehrtwende und sagte, dass ein Angriff gerechtfertigt sein könnte.

Laut Daily Mail wurde der Generalstaatsanwalt wahrscheinlich unter Druck gesetzt. Er bezeichnete den Krieg plötzlich als „rechtmäßig“. Diese neue Version des Dokuments wurde im Kabinett erörtert und im Parlament zitiert, um militärische Aktionen gegen den Irak zu rechtfertigen.

Verteidigungsminister Hoon ignorierte die Anweisung, das Dokument zu „zerstören“ und „verbrennen“. Später wollte Blair ihn seines Amtes entheben, dieser jedoch drohte mit Enthüllungen zum Irakkrieg und blieb in seinem Amt, schreibt die britische Zeitung Daily Mail.

Im britischen Parlament sei das blanke Chaos ausgebrochen, so die Zeitung weiter, da der Krieg am 07. März bereits feststand und alles dafür eingeleitet worden sei. „Und dann sagte Goldsmith, es könnte das Völkerrecht in Frage stehen“, zitierte das Blatt einen damaligen Sprecher des Premierministers.

Irakkrieg

„Die Enthüllung ist eine der schockierendsten Anzeichen dafür, dass Blair und sein innerer Kreis den Krieg befürworteten, während er öffentlich behauptete, eine diplomatische Lösung zu suchen.“ Was damals noch nicht bekannt war: Tatsächlich gab Blair den USA bereits im März 2002 sein Okay für Großbritanniens Beteiligung an einem Überfall auf den Irak.

Bereits kurz nach dieser Zeit, im Juli 2002, hatte Goldsmith auf die Unrechtmäßigkeit des Überfalls auf den Irak hingewiesen. Blair versuchte daraufhin, Goldsmith an der Teilnahme an Kabinettssitzungen zu hindern und ihn seines Amtes zu entheben. Am 07. März 2003 warnte er erneut vor Rechtsbrüchen im Falle eines Angriffs auf den Irak. Am 20. März begannen die Luftangriffe der USA und Großbritanniens.

Goldsmith trat am 27. Juni 2007 zurück, am gleichen Tag, an dem auch Tony Blair seinen Posten als Premierminister aufgab. Kurz später schloss er sich einer US-Anwaltskanzlei an.

Teile des Dokuments erst 2009 freigegeben

Erst im August 2009 veröffentlichte die Sunday Post das Dokument. Doch bekam man nur eine stark zensierte Version zu sehen. Mindestens vier Seiten davon waren „nicht klassifiziert“. Ein Sprecher Blairs bezeichnete die ganze Geschichte als „Quatsch“.

Großbritannien hätte den Irakkrieg niemals geführt, wenn Goldsmith nicht „endlich zur Ansicht“ gekommen wäre, dass der Krieg legal sei. Goldsmith lehnte eine diesbezügliche Stellungnahme ab. Im Jahr 2010 sagte er jedoch gegenüber BBC, es sei „völliger Unsinn“ zu behaupten, dass politischer Druck auf seine Person ausgeübt worden sei.

Quellenangaben anzeigen
dailymail, bbc



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