USA: 30'000 Drohnen am Himmel bis 2020?

Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung den Einsatz von bis zu 30’000 Spionagedrohnen im Luftraum des Landes bis zum Jahr 2020 genehmigen soll. Unter Beobachtern gibt es nun ernsthafte Bedenken aufgrund der daraus resultierenden massiven Verletzung der Privatsphäre der US-Bürger.

Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz soll der Regierung den Einsatz von unbemannten Spionageflugzeugen im US-Luftraum ermöglichen, wie die Washington Times berichtet. Der sogenannte Federal Aviation Administration (FAA) Reauthorization Act wird wohl nach Meinung von Experten in Kürze von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet.

Datenschützer haben bereits protestiert, dass der Einsatz von Drohnen zur elektronischen Überwachung ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstelle, durchgeführt von der Polizei oder gar durch private Einrichtungen. „Es kommen wichtige politische Fragen zum Thema Privatsphäre und Überwachung auf“, sagte Steven Aftergood, bekannter Kritiker der amerikanischen Geheimhaltungspolitik und Herausgeber des Newsletters Secrecy News.

Das neue Gesetz sei die Frucht einer Aktion seitens der Regierung, die Verteidigungsindustrie zu erweitern, wie Jennifer Lynch von der Electronic Frontier Foundation laut einem Beitrag von Sunshine State News betonte. Ihre Einrichtung sei „besorgt über mögliche  Auswirkungen durch die Überwachung seitens staatlicher Stellen.“ Angeblich sollen sich infolge der Verabschiedung dieses Gesetzes bis im Jahr 2020 bis zu 30’000 Drohnen am Himmel über den Vereinigten Staaten befinden.

Seit dem Amtsantritt Obamas haben sich US-gesteuerte Drohneneinsätze in zahlreichen Länder erhöht. Durch Bombardements bewaffneter Kampfdrohnen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung kamen etwa in Pakistan tausende Menschen ums Leben.