Ein prominenter Hassprediger hat radikale Muslime in Holland laut Zeitungsangaben aufgerufen, den niederländischen Islamgegner Geert Wilders zu enthaupten. „Wer unsere Lehre verspottet, über den Islam lacht und ihn erniedrigt, muss getötet werden, enthauptet ihn, hackt ihm seinen Kopf ab!“ Wilders sagte, er sei geschockt und nehme den Mordaufruf ernst. Er stehe im Kontakt mit der niederländischen Anti-Terrorismus-Behörde NCTB.

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„Jene Voraussetzungen und Vermutungen, dass Saddam Massenvernichtungswaffen besitze, die unseren Militäreinsatz veranlasst hatten, waren haltlos. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass alles jetzt gut geht, wird dies von dem überschattet, was am Anfang war. Das ist der Grund, warum der Irak-Krieg selbst in den USA so umstritten ist“, sagte Gates bei einem Besuch in der irakischen Stadt Ramadi.

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Der liberaldemokratische Premier Emil Boc (PDL) hat am Donnerstag sechs Minister seines 16-köpfigen Kabinetts entlassen. Es handelt sich dabei um Finanzminister Sebastian Vladescu, Wirtschaftsminister Adriean Videanu, Arbeitsminister Mihai Seitan, Landwirtschaftsminister Mihai Dumitru, Transportminister Radu Berceanu und Kommunikationsminister Gabriel Sandu. Mit dem Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsminister werden die drastisch sinkenden Sympathiewerte der PDL in Zusammenhang gebracht, nachdem sie als Hauptverantwortliche für das im Sommer geschnürte Sparpaket gelten.

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Der rapide Anstieg der Ersparnisse hat die Verbraucherausgaben verringert und somit das Tempo des Wirtschaftswachstums in 2009 und Anfang 2010 verlangsamt. Sollte die Sparquote weiter so rasch wachsen, könnte sie Amerikas fragile Wirtschaft in einen weiteren Abschwung schubsen. Das würde niedrigere Importe bedeuten, was potenziell zu einem Problem für Länder werden könnte, deren Arbeitsplätze von Exporten in die USA abhängen.

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Im Golf von Mexiko ist nach Angaben der US-Küstenwache am Donnerstagmorgen (Ortszeit) eine Ölbohrinsel explodiert. Zunächst war nicht bekannt, ob die Plattform noch brannte. Nach ersten Informationen sind alle 13 Arbeiter in Sicherheit. Ein Mann soll verletzt sein, es soll keine Toten geben.

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Die Europäische Zentralbank hatte ihre Zinsen unverändert bei 0,1 Prozent belassen. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, erklärte Trichet auf der anschließenden Pressekonferenz. Die EZB wolle kein Signal in Richtung einer Änderung des Leitzinses geben.

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Die USA haben möglicherweise eine paradoxe Lösung gefunden, um ihre vermutlichen Vorbereitungen auf einen Iran-Krieg zu tarnen, schätzt George Friedman, Chef der US-Denkfabrik Stratfor.  „Paradoxerweise kann eine weitere Runde von Spekulationen über einen Krieg darauf abzielen, den Iran davon zu überzeugen, dass es zu keinem Krieg kommt. Unterdessen bereitet man sich vielleicht auf einen Einsatz vor“, schrieb Friedman in einem Beitrag auf der Stratfor-Webseite.

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Seit Wochen macht Frankreich Schlagzeilen mit der Ausweisung von illegal im Land lebenden Roma. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Paris. In einer internen Analyse äußerte Justizkommissarin Viviane Reding deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der französischen Abschiebepraxis. Ausweisungen seien laut EU-Recht nur bei vorangegangener Einzelfallprüfung erlaubt, heißt es in dem Papier. Dies sei im französischen Recht aber nicht festgeschrieben und müsse geändert werden.

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Laut Prechters Berechnungen werden an der Börse in den nächsten zwei Jahren Auf- und Abwärtsbewegungen zu sehen sein, in der Tendenz geht es aber bereits nach unten. Ab 2012 sieht er dann den großen Absturz kommen und das Finanzsystem im Jahre 2016 endgültig am Ende. 2016 gehen die Lichter aus, das weltweite Finanzsystem wird kollabieren. 90 Prozent der Börsenkurse werden vernichtet sein”, so Prechter in dem Interview. Den Dow Jones sieht er 2016 auf unter 1.000 Zähler.

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Die Wall Street hat den schwächsten August seit neun Jahren hinter sich gebracht, und auch die Jahresbilanz fällt bitter aus: Anleger haben seit Januar 30 Mrd. Dollar aus dem Aktienmarkt gezogen. Doch unter den Verkäufern sind nicht nur die kleinen Investoren, die das Vertrauen verloren haben – auch Insider verkaufen in großem Stil.

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Der Dollar verliert an Einfluss als weltweite Leitwährung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hervor. Danach setzen die Händler an den Devisenmärkten zwar noch immer vorwiegend auf die amerikanische Devise. Der Anteil des Dollar an den globalen Devisentransaktionen schwindet jedoch zusehends. Dagegen machen der Euro und Japans Yen Boden gut. Doch der Devisen-Aufsteiger des Jahres ist der australische Dollar.

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Die schwedische Investmentbank HQ erklärte gestern, dass sie unfreiwillig liquidiert werde, nachdem die Aufsichtsbehörde des Landes dem Institut alle Lizenzen zum weiteren Geschäftsbetrieb aberkannte. Die HQ Bank beschrieb sich selbst als Bank für Großinvestoren. Sie hatte 6,3 Milliarden Euro unter ihrer Verwaltung, die sich auf etwa 20.000 Kunden verteilten.

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Die Töne aus Budapest könnten kaum forscher sein. Vom “wirtschaftlichen Freiheitskampf” und “patriotischer Wirtschaftspolitik” ist dort die Rede. Man wolle sich bald “vom IWF befreien” und “nicht mehr um Hilfe betteln” müssen. Auch die Europäische Union kommt kaum besser weg. Sie habe kein Recht, Ungarn unabhängige Entscheidungen zu verbieten, giftete kürzlich ein Staatssekretär, nachdem die EU ablehnte, dass Budapest Rentenschulden aus dem offiziellen Haushalt verschwinden lassen wollte.

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Die Autoindustrie muss sich in den USA für die kommenden Monate auf eine unerwartet schwache Nachfrage einstellen. Trotz hoher Rabatte brach der Neuwagenabsatz im August Branchenexperten zufolge auf den niedrigsten Stand seit 27 Jahren ein. Die Angst vor einem Rückfall in die Rezession und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit hemmten die Kauflaune.

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Im Flaggschiff der deutschen Mainstream-Medien, der FAZ, wurde kürzlich ein interessanter Artikel veröffentlicht über die Frage, ob in der heutigen Zeit ein klassischer Goldstandard oder ein Bimetallismus überhaupt noch denkbar bzw. möglich ist. Natürlich kommt man dort zum Schluss, dass Edelmetalle in der heutigen Moderne ihre Funktion als Geld verloren haben. Gründe dafür werden im Beitrag zwar genannt, entsprechen aber nicht meiner Auffassung zum Thema Geldpolitik, worauf ich hier ein wenig eingehen möchte.

Dass die FAZ sich als Medium mit enormer Breitenwirkung natürlich gegen Gold und Silber als Zahlungsmittel ausspricht bzw. aussprechen muss, dürfte sich weitgehend von selbst verstehen. Sicher hat auch ein Goldstandard seine negativen Seiten, die positiven überwiegen aber durchaus. Einige der Sichtweisen der FAZ kann man so nicht ganz stehen lassen. Im Folgenden einige Beispiele.

Die FAZ schreibt:

Das typische Geldsystem kombinierte zuvor über Jahrhunderte Gold und Silber in einem festen Austauschverhältnis – der Bimetallismus. Das Problem dabei war, dass sich der Wert der beiden Edelmetalle änderte. Floss etwa durch die Entdeckung neuer Vorkommen mehr Gold nach Europa, wurde Silber relativ wertvoller. Da unter einem bimetallischen Standard Bürger ihr Gold in eine fixe Menge Silber umtauschen können, wird das Ungleichgewicht schnell zum Problem. Liegt die von der staatlichen Münze versprochene Menge über dem Knappheitsverhältnis auf dem freien Markt, dann tauschen schnell viele Menschen ihr Gold in Silber um.

Das Problem des Bimetallismus war nicht der schwankende Preis von Gold und Silber, sondern die hier erwähnten staatlichen Versprechungen. Die Festlegung eines stabilen Wertverhältnisses ist wirtschaftlich unrealistisch. Verschiedene Metalle lassen sich eben nicht über einen längeren Zeitraum zu gleichen Preisen erzeugen, da sich fortwährend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern. Das Verhältnis von Gold zu Silber schwankte in der Geschichte in der Regel zwischen 1:4 und 1:100. Staatliche Festlegung von Preisen hat mit einem freien Markt nichts zu tun und überhaupt haben Regierungen einen freien Markt nicht zu manipulieren.

Die FAZ schreibt:

Der Goldstandard erscheint heute attraktiv, weil er einen Großteil der Wirtschaft auf Autopilot schaltet. Doch das funktioniert nur dann gut, wenn die Voraussetzungen dafür an den Arbeits- und Produktmärkten gegeben sind. Länder, die Gold verlieren (etwa weil sie mehr Güter importieren, als sie exportieren), müssen die Preise und Löhne senken, also ihre Wettbewerbsfähigkeit über eine Art von innerer Abwertung wiedergewinnen. Doch das ist alles andere als einfach. Wer will sich schon das Gehalt kürzen lassen? (…) Im Regelfall gilt: Löhne und Preise sind fest und nicht so schnell zu ändern.

Es scheint schon fest in die Köpfe der Akademikerschicht indoktriniert worden zu sein: Eine Rezession gilt es mit allen Mitteln zu bekämpfen. “Mit allen Mitteln” soll heißen, dass die Allgemeinheit mit ihrem Einkommen und ihrem Vermögen dafür aufzukommen hat. Da der durchschnittliche Bürger aber nicht ohne Weiteres einen geringeren Lohn akzeptiert, muss das Geld, in welchem der Lohn ausbezahlt wird, entwertet werden. Geldentwertung funktioniert nicht im Goldstandard, darum “benötigen” wir ungedecktes Geld, dessen Wert willkürlich (nach unten) schwankt. Eine Geldentwertung kommt einer Lohnkürzung gleich, es tut aber nicht so weh, da der Bürger es nicht sofort merkt. Heute wird übrigens das volle Programm praktiziert: Lohnkürzung (“Dumping”), Steuererhöhungen und Geldentwertung.

Die FAZ schreibt:

Der Goldstandard funktionierte deshalb gut, weil sich vor 1914 Arbeitskraft so handeln ließ, wie man es ansonsten mit Tomaten tut. Wenn ein Land abwerten musste, konnten die Löhne sinken. In einer Welt mit Gewerkschaften und langfristigen Arbeitsverträgen ist das nicht möglich. Dann wird aus dem Goldstandard schnell ein Problem, das viele Menschen arbeitslos macht.

Im Prinzip geschieht heute genau das selbe: Arbeitskraft wird “wie Tomaten gehandelt” (Personalvermittlungen) und die Reallöhne sinken. Die Menschen erachten es heutzutage als normal, dass der Eintrittspreis für das Hallenbad Jahr für Jahr steigt, ebenso der Preis für den Wocheneinkauf, für die Krankenversicherung und für die Tankfüllung. Das Problem ist hier also nicht der Goldstandard, sondern der Betrug am Verbraucher und Steuerzahler. Was würden Sie sagen, wenn alle Preise im Supermarkt über Jahre gleich blieben, aber Ihr Einkommen kontinuierlich fiele? Sie fühlten sich bestohlen, doch im Grunde geschieht genau das unter dem Schleier von Teuerung und Steuererhöhungen. Die Einkommen steigen zwar auch, aber weniger schnell als die Preise (siehe z.B. hier). Auf diesem Wege wird die Enteignung besser verschleiert.

Die FAZ schreibt:

Schon in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts zeigte sich, wie verheerend der Goldstandard in einer modernen Arbeitswelt sein kann. Im 1. Weltkrieg hatten sich alle Kombattanten vom Gold verabschiedet; die Inflation schnellte nach oben. Um zum Gold zurückzukehren, war eine massive Anpassung nötig, die in Amerika und Großbritannien die Arbeitslosigkeit schnell auf zweistellige Werte steigen ließ. Damals geißelte John Maynard Keynes den Goldstandard als „barbarous relic“, als barbarisches Überbleibsel einer überholten Wirtschaftswelt.

Erstens: Tatsächlich ist das angebliche Zitat von Keynes, Gold sei ein barbarisches Relikt eine Fälschung. Keynes schrieb 1923 viel mehr: “In Wahrheit ist der Gold Standard bereits ein barbarisches Relikt”. Dabei erläuterte Keynes nur den geldpolitischen Zustand des Goldstandards im Jahr 1923 in der Überschuldungskrise nach dem Weltkrieg.

Zweitens: Sehr wichtig ist genau dieser Satz: “Im 1. Weltkrieg hatten sich alle Kombattanten vom Gold verabschiedet; die Inflation schnellte nach oben.” Die Finanzierung eines modernen Hightech-Krieges ist unter einem Goldstandard schlichtweg nicht möglich. Unter der Beibehaltung des Goldstandards hätten weder der 1. noch der 2. Weltkrieg, der Vietnamkrieg, die Kriege der USA gegen den Irak wie auch jeder andere moderne Krieg finanziert werden können. Alle diese Kriege wurden und werden letztendlich mit der Vermögensentwertung durch die Ausweitung der Geldmenge von der Bevölkerung bezahlt. In einem Goldstandard hätten diese Kriege den raschen Staatsbankrott jedes beteiligten Staates bedeutet und möglicherweise zig-Millionen Menschen das Leben gerettet.

Dem Goldstandard die Schuld für die Gräueltaten des 20. Jahrhunderts in die Schuhe zu schieben ist in meinen Augen also nichts anderes als klassische Geschichtsfälschung.

Die FAZ schreibt:

Länder wie Deutschland setzten unter dem „Hungerkanzler“ Brüning auf die Strategie der inneren Abwertung, um an Wettbewerbskraft zu gewinnen. Die Folgen – Millionenarbeitslosigkeit und politische Radikalisierung – sind bekannt. England entschied sich gegen die Politik des immer enger geschnallten Gürtels und verabschiedete sich überraschend schnell und schmerzlos vom Gold. Tatsächlich zeigte sich, dass die Weltwirtschaftskrise überall dort besonders schmerzhaft war, wo man allzu lange am Goldstandard festhielt. (…) Fehlt der „Wechselkurs-Airbag“, muss verlorene Wettbewerbskraft durch sinkende Löhne und Preise gewonnen werden.

Untragbare Reparationszahlungen aufgrund des verlorenen 1. Weltkrieges versetzten die deutsche Wirtschaft in einen Schockzustand, der in einer Hyperinflation (= unkontrollierte Papiergeld-Mengenausweitung) endete. Nach dem Staatsbankrott und der anschließenden Währungsreform vom November 1923 wurden die Goldmünzen des Kaiserreichs mit dem Gesetz vom 30. August 1924 ausdrücklich wieder als gesetzliches Zahlungsmittel im Rahmen der neuen Rentenmark bzw. Reichsmark zugelassen. Sie blieben formal gesetzliche Zahlungsmittel bis 1938, als die Regierung sie außer Kurs setzte und vorschrieb, sie der Reichsbank zum Ankauf anzubieten, was mit Beginn des Zweiten Weltkrieges auch noch auf die silbernen 5- und 2-Reichsmarkstücke ausgedehnt wurde. Der Erste wie auch der Zweite Weltkrieg konnte erst mit der Zwangseintreibung von Gold und Silber und der Abschaffung des stabilen Geldes bzw. der weiten Ausdehnung der Papiergeld-Menge beginnen.

Goldverbot und das Jahrhundert der blutigen Kriege

Übrigens erklärte Franklin D. Roosevelt 1933 den privaten Goldbesitz im Wert von mehr als 100 US-Dollar für illegal. Gold, welches von Bürgern der Vereinigten Staaten nicht freiwillig zu einem gesetzlich festgelegten Preis von 20,67 $ pro Feinunze an die Federal Reserve verkauft wurde, wurde beschlagnahmt und die Besitzer mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. 1944 wurde der Dollar abgewertet (Bretton-Woods-Abkommen), eine Unze Gold kostete somit 35 $. Dieser Kurs war festgeschrieben bis ins Jahr 1971. Die USA führten Krieg gegen Vietnam und wurde durch den harten Dollar international zahlungsunfähig (siehe auch hier). Das durch die Rüstungsausgaben verursachte enorme Haushaltsdefizit war eine große Bürde auch für den Verteidigungshaushalt, der vom Krieg zu 40 % in Anspruch genommen wurde und so die globale Einsatzfähigkeit des US-Militärs gefährdete. Um den Krieg, der zwei Millionen zivile (!) Todesopfer forderte, fortführen zu können musste das Gold aus dem Währungssystem verschwinden. Richard Nixon wollte keinesfalls als der erste Präsident in die Geschichte des Landes eingehen, der einen Krieg verloren hatte.

Nach Gresham wird das schlechtere Geld vom besseren verdrängt, was in der heutigen “Moderne” und in Zukunft wohl den Kampf zwischen weltweiten Papier-Regierungen und Gold weiter anheizen dürfte. Wie sagte Milton Friedman einst so schön: “Inflation ist die einzige Form der Besteuerung, die ohne Gesetzgebung funktioniert.” Er bezeichnete es als “einzigartig”, dass man eine stabile Währung durch uneinlösbares Papiergeld ersetzt.

Jeder große Fehler in der Vergangenheit fand irgendwann sein Ende und verhalf den Menschen dazu sich weiterzuentwickeln. Das Papiergeld-System ist definitiv ein solcher Fehler, der die furchtbarsten Kriege der Menschheitsgeschichte hervorbrachte. Es wäre demnach also alles andere als absonderlich, wenn wir in den kommenden Jahren zu einer stabilen und über Jahrtausende bewährten Geldpolitik zurückkehrten: Gold und/oder Silber als Deckung der Währung.

Dieser Artikel nimmt direkten Bezug auf folgenden Beitrag in der FAZ:
Das Gold hat das Geld hart gemacht

Der Konsolidierungsdruck in den Haushalten vieler Bundesländer ist groß – da liegt die Vermutung nahe, dass das Beispiel der Erhöhung der Grunderwerbsteuer Schule machen wird. Statt zunächst radikal alle Sparpotenziale bei den Ausgaben auszureizen, wird der Bürger geschröpft. Und das verlockende dabei: Vermeintlich trifft es ja keine Armen.

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Der Umsatz im internationalen Devisenhandel ist nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in den vergangenen drei Jahren um rund 20 Prozent gestiegen. Täglich werden im Durchschnitt 4 Billionen US-Dollar umgesetzt, wie aus der neuen Untersuchung der BIZ zum Devisenmarkt hervorgeht. Das durchschnittliche Tagesvolumen beläuft sich demnach auf umgerechnet rund 3128 Mrd. Euro.

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Laut Zeitungsberichten beschnuppern mehrere Finanzinvestoren die US-Fastfood-Kette Burger King. Das Unternehmen denkt über einen Verkauf nach – wieder einmal, denn schon zu Beginn des Jahrzehnts war das Burger King fest in Investorenhand.

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Der Leiter des alternativen Basler Instituts für Gemeingüter und Wirtschaftsforschung arbeitet an einer Entschuldung der Bundesrepublik. Er will einen Vorschlag machen, wie sich Deutschland seines 1,7 Billionen-Euro-Problems entledigen kann. Dabei schwebt dem studierten Soziologen und Philosophen eine radikale Soforttilgung vor: Der Staat soll sich mit einem Schlag von all seinen Krediten befreien. Und zwar per Vermögensabgabe.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte es von Anfang an geahnt: Eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer ist international nicht konsensfähig. Nachdem die 20 größten Industrienationen der Welt beim G20-Treffen in Toronto abgewinkt haben, formiert sich nun auch der Widerstand in Europa. In die Reihe der Skeptiker reiht sich auch die EU-Kommission ein. Die EU-Finanzminister werden das Thema Transaktionssteuer zwar noch bei ihrem Treffen am kommenden Dienstag besprechen. Aber das Projekt ist so gut wie tot.

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Er saß am selben Schreibtisch, von dem aus sein Vorgänger George W. Bush 2003 den Beginn des Irak-Kriegs bekanntgegeben hatte. Siebeneinhalb Jahre später hat US-Präsident Barack Obama in einer etwa 18 Minuten langen Rede an die Nation den Kampfeinsatz offiziell für beendet erklärt. Er gedachte der mehr als 4400 gefallenen Amerikaner und der 34.000 Verwundeten. “Das irakische Volk hat jetzt die Verantwortung für die Sicherheit seines Landes”, sagte Obama im Weißen Haus. Nun müssten die USA die wirtschaftlichen Probleme im eigenen Land anpacken.

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Trotz einer ganzen Reihe von schwächeren Konjunkturdaten in letzter Zeit gehen die US-Währungshüter davon aus, dass die Wirtschaftserholung im kommenden Jahr an Kraft gewinnen wird. “Nach Abwägung der verfügbaren Informationen rechnen die Teilnehmer weiter damit, dass die Erholung anhalten und 2011 an Stärke zulegen wird”, heißt es im Sitzungsprotokoll.

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Der rechtsorientierte Bürgermeister, der im vergangenen Februar die grössten Roma-Siedlungen in Europa schleifen liess, in der seit Jahrzehnten über 600 Menschen lebten, rief die italienische Regierung auf, sich in Brüssel für eine gesamteuropäische Strategie zur Behandlung der Roma-Frage einzuschalten. Die Opposition beschuldigte Alemanno, seit seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren keine konkreten Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation der Roma unternommen zu haben. Rom ist die italienische Stadt, in der die meisten Roma leben.

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In der Episode »Unzufriedene Mutter ist mega-aggressiv« wird der Fall einer arbeitslosen, kaufsüchtigen, ihre Kinder hungern lassenden und ihren Mann krankenhausreif schlagenden Frau vorgestellt. Die Geschichte ist frei erfunden. Das neue Format, mit dem RTL mit fiktiven Problemen von fiktiven Personen wie Elli seit rund einem Jahr bahnbrechende Quotenerfolge am Nachmittag verbucht, heißt Scripted Reality. Im Dreiviertelstundentakt werden in den Dokusoaps Familien im Brennpunkt, Betrugsfälle und Verdachtsfälle alle erdenklichen Abgründe zwischenmenschlicher Beziehungen vorgeführt: Familien- und Eifersuchtsdramen, schwangere Teenager, Schlägereien, Missbrauch, Mobbing, Diebstahl, Alkoholismus, Armut.

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Seit den 60er-Jahren gehört der Hauskauf für zwei Drittel der Bevölkerung zum Erwachsenwerden dazu, er ist Teil des American Way of life. Doch seit vier Jahren ist das, was die Richardsons noch als Selbstverständlichkeit sehen, gar nicht mehr so selbstverständlich. Damals brach der Markt zusammen, und der Traum vom Eigenheim wurde für viele zum Albtraum. Sie saßen in Häusern, die sie sich nicht leisten konnten.

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Der US-Abgeordnete Ron Paul zweifelt an den Goldreserven in Fort Knox. Paul will deshalb im September ein Gesetz ins Parlament einbringen, das eine Prüfung der US-Goldreserven ermöglichen soll. Dies gab das Büro des Politikers bekannt. Paul gilt als heftiger Kritiker der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed). Erst kürzlich hatte der Politiker den Verdacht geäußert, dass sowohl die Tresore von Fort Knox als auch die Tresore der Federal Reserve in New York nicht mehr so gut gefüllt seien wie früher.

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Deutschland (Goldbestand 3.400 Tonnen), Frankreich (2.435 Tonnen) und Italien (2.451 Tonnen) verfügen von den großen Goldhaltern somit ganz klar über die besten Voraussetzungen. In den USA müsste (bei einem Verschuldungsstand von USD 13 Billionen) der Goldpreis auf USD 45.000 je Unze steigen, um die Verschuldung komplett abzudecken.

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Libyen sei das Eingangstor der «unerwünschten Immigration», die könne nur an den Grenzen seines Landes gestoppt werden, sagte Gaddafi am Montagabend in Rom. Es liege deshalb ganz im Interesse Europas, auf seine Forderungen einzugehen, «sonst kann es schon morgen zu einem zweiten Afrika werden,» sagte er weiter.

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"In einer Vielzahl von wissenschaftlichen Studien ist eindeutig belegt, dass es in Zukunft zu einer Pensionslawine allein aufgrund der demographischen Entwicklung und der mangelnden Vorsorge in den Öffentlichen Haushalten und hier besonders bei den pensionslastigen Bundesländern kommen wird und daher die finanziellen Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur und auch für die Bildung rapide abnehmen", sagte der Experte für Finanzpolitik und Steuerpolitik am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Handelsblatt Online. Fuest hält es daher für "dringend erforderlich", die Privilegien des öffentlichen Dienstes auf den Prüfstand zu stellen. "Sowohl bei der Renten- Pensionseintrittsalter und auch beim Versorgungsniveau sollte in Zukunft eine Angleichung vom Gesetzgeber angestrebt werden."

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Unbekannte haben zwei Molotow-Cocktails gegen die russische Botschaft in Minsk geschleudert, sagte ein weißrussischer Katastrophenschutz-Sprecher am Dienstag RIA Novosti. Der Zwischenfall habe sich am späten Montagabend ereignet.

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Die Fed hat ihre monetäre Munition bereits verschossen. Die hat in den letzten zwei Jahren Geld verliehen, ohne Gegenleistung, d.h. zu nahezu null Prozent Zinsen. Was kann sie sonst noch tun?` Nun, sie hat noch einige Waffen, die sie nutzen kann. Die Zentralbank kann das Defizit der Regierung decken, indem sie Geld druckt. Und die Fed druckt Geld. Sie nutzt das neue Geld, um US-Staatsanleihen zu kaufen.

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Es sind erschütternde Zahlen, die das Deutsche Bundesamt für Statistik diese Woche veröffentlicht hat. Ohne staatliche Sozialleistungen wäre jeder vierte Deutsche armutsgefährdet und jeder siebte Bundesbürger ist gar von Armut bedroht – das sind rund 12 Millionen Menschen.

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Seit Dezember 2007, beim Hoch der Summe der Löhne und Gehälter im Goods Producing (rot), sanken die Einkommen aus industrieller Wertschöpfung bis Juli 2010 um satte -15,59% und haben sich seit dem Tief aus Februar 2010 kaum erholt! Die Erholung der Einkommen war vor allem getragen von nicht nachhaltigen Lohn -und Gehaltszuwächsen im Staatssektor, die mit einer Expansion der Staatsschulden einhergingen.

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Angesichts wachsender Sorge über die US- Konjunktur will Präsident Barack Obama zusätzliche Schritte zur Stützung des trägen Aufschwungs. Dazu zähle eine Verlängerung bestimmter Steuererleichterungen zugunsten der Mittelschicht, weitere Investitionen in saubere Energiequellen, Forschung und Infrastruktur sowie Steuervergünstigungen für Firmen, sagte Obama. “Zu viele Unternehmen haben noch immer zu kämpfen, zu viele Amerikaner suchen noch immer nach Arbeit”, erklärte der Präsident.

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Seit September 2008 – oder auch dem Monat, an dem der Kapitalismus zusammenbrach und die FED und jede andere Zentralbank auf der Welt eingriffen um als letztinstanzliche Retter der westlichen Lebensart beizuspringen – hat die US-Regierung ein höchst sonderbares Anpassungsprogramm vorgenommen. Einfach gesagt, hat die Regierung für jeden Dollar an Steuereinnahmen von Privatpersonen einen zusätzlichen Dollar an Schulden aufgenommen. Mit anderen Worten waren die Steuereinnahmen innerhalb der letzten zwei Jahre noch nicht einmal ausreichend um damit wenigstens die Hälfte des Haushalts zu finanzieren.

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Ex-Bundesrat Pascal Couchepin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Den grössten Druck, der dereinst zu einer Mitgliedschaft bei der EU zwingen könnte, ortet Couchepin beim Franken. Der Ex-Bundesrat wörtlich: «Was, wenn der Franken eines Tages gegenüber dem Euro immer weiter steigt? Vielleicht müssen wir dann erkennen, dass wir uns in dieser grossen Welt – neben Dollar, Euro und Yen – die eigenständige Währung nicht mehr leisten können.»

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Kudrin stimmte am Montag der jüngst korrigierten Prognose des Wirtschaftsministeriums zu, wonach die Inflationsrate in diesem Jahr 7,5 Prozent anstatt der zuvor erwarteten sechs bis sieben Prozent erreichen soll. Das sei aber kein Grund für eine Erhöhung der Leitzinse: „Monetäre Maßnahmen“ würden im Moment kaum große Wirkung zeigen, denn die steigende Inflation sei auf die Dürre zurückzuführen, hieß es.

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Dem letzten Mittel, Yen-Verkäufen, wird wenig zugetraut. Zuletzt warf die BoJ im Jahr 2004 im Januar, Februar und März 4702,6, 3342 und 7154,5 Mrd. Yen auf den Markt. Die wichtigsten Handelspartner, darunter die USA, kämpfen ihrerseits mit widrigen wirtschaftlichen Bedingungen und dürften ein solches Eingreifen kaum gutheißen – zumal sie von dem starken Yen auch profitieren. “Ein einseitiges Handeln der Bank of Japan würde die Stimmung mittelfristig wahrscheinlich nicht ändern”, sagte John McCarthy, Direktor für Währungshandel bei ING in New York, der Nachrichtenagentur Bloomberg.

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“Gott sei Dank habe ich keine Kredite laufen”, sagt Dejan Pantic. Kredite sind größtenteils an den Euro gebunden. Die entweder eingefrorenen oder gekürzten Gehälter werden aber in Dinar ausgezahlt. Privatpersonen wie auch Unternehmen kommen immer mehr in Verlegenheit und können die Kreditraten nicht mehr bezahlen. Eine Bekannte von Pantic, die Ärztin in einem staatlichen Krankenhaus ist, musste für einen Hypothekenkredit vor knapp zwei Jahren ein Drittel ihres Gehaltes hinblättern; jetzt braucht sie dafür mehr als die Hälfte ihres Einkommens.

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Die schwerste Schuldenkrise seit Jahrzehnten hat das Spiel mit der Angst zum ertragreichen Geschäftsmodell gemacht. Sie bevölkern Talkshows, Nachrichten- und Börsensendungen, ihre Bücher erreichen Millionenauflagen, sie kassieren Riesensummen für Vorträge, denen Minister und Fondsmanager zuhören.

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Man kann davon ausgehen, dass die wenigsten Politiker, die sich geäußert haben, die mehr als 400 Seiten vorab gelesen haben. Und Sarrazin selbst erweckt mit seinen jüngsten Aussagen zu speziellen jüdischen Genen den Eindruck, er habe hier eine nationalistische oder gar rassistische Hetzschrift vorgelegt. Doch dieser Eindruck ist falsch.

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Diese Woche rief der Preisüberwacher Stefan Meierhans Konsumenten dazu auf, im Ausland einzukaufen, weil der Euro in den letzten Wochen gegenüber dem Franken um über 4 Prozent verloren hatte. «Eine solche Äusserung ist für einen anscheinend qualifizierten und damit gut bezahlten Bundesbeamten äusserst peinlich», sagt Werner Krättli, Chef der Migros Basel. Denn jeder Franken Umsatz, der ins Ausland abwandere, vernichte bei uns in der Schweiz Arbeitsplätze. Auch Coop argumentiert mit den Jobs. Migros-Basel-Chef Krättli musste im ersten Halbjahr in seinen Schweizer Filialen ein Umsatzminus von 2 Prozent hinnehmen. Das entspricht einem zweistelligen Millionenbetrag. Hauptgrund sei der Euro, eine Rolle spielten auch die sinkenden Preise von Fleisch und Gemüse oder Früchten.

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In Griechenland ziehen wegen der schlimmen wirtschaftlichen Lage 70 Prozent der jungen Akademiker im Alter zwischen 22 und 35 Jahren eine Auswanderung in Betracht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das griechische Meinungsforschungsinstitut Kapa Research durchführte.

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Der unglaubliche Papiergeld-Berg wird in der nächsten Zukunft abgetragen und ein nicht unbedeutender Anteil dieses verunsicherten Kapitals wird in die beiden sichersten Währungen Gold und Silber umgeschichtet. Dabei werden sich die Preise von Gold und Silber bereits vervielfachen. In heutiger noch-USD-Kaufkraft gemessen dürfte der Goldpreis – je nachdem wie das Finanzsystem „abgewickelt“/entschuldet wird – auf 7’000 bis 100’000 Dollar ansteigen. Zudem bildet sich das GSR auf mindestens 10 zurück und somit wäre wohl in Zukunft ein Silberpreis von USD 1’000 absolut möglich.

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Die Belgrader Zeitung „Pravda“ hatte am Samstag unter Berufung auf serbische Regierungskreise berichtet, der deutsche Außenminister Guido Westerwelle habe in dieser Woche bei seiner Balkan-Reise einen Vorschlag an Serbiens Führung gemacht. Im Gegenzug zur Kosovo-Anerkennung durch Belgrad werde demnach der Status quo im vorwiegend von Serben bewohnten Nordkosovo anerkannt , Serben im südlichen Teil des Kosovo bekämen einen Sonderstatus und die orthodoxen Kloster eine Exterritorialität.

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Der Board der Bank of Japan könnte nach Angaben informierter Personen bereits am Montag zu einer Krisensitzung zusammenkommen, um über Maßnahmen zur Abbremsung der Yen-Aufwertung zu beraten. Wie es am Wochenende in diesen Kreisen hieß, erwägt die BoJ eine zusätzliche geldpolitische Lockerung, um dieses Ziel zu erreichen.

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Der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat den Umgang mit Bundesbankvorstandsmitglied Thilo Sarrazin kritisiert. „Da wird wieder einmal in typischer Art und Weise auf den Überbringer der schlechten Nachricht eingeprügelt“. Allerdings, so fügte Henkel hinzu, wundere er sich darüber, daß Herr Sarrazin, der eigentlich einen „full-time-job“ bei der Bundesbank bekleiden sollte, weiterhin die Muße habe, sich mit anderen als Geld- und Finanzthemen zu befassen. „Unsere Staatsfinanzen, die politischen Angriffe auf die Stabilität des Euro durch die Politik, der schleichende Umbau von einer Währungsunion zu einer Transferunion braucht die ungeteilte Aufmerksamkeit aller Vorstände der Bundesbank“, sagte der frühere BDI-Chef.

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Ovadia Jossef ist für drastische Worte bekannt, doch diesmal ist er besonders weit gegangen. Der 89-Jährige ist das geistliche Oberhaupt der orthodoxen Schas-Partei in Israel, die der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört. In seinem wöchentlichen Gebet in Jerusalem sagte er am Samstagabend laut israelischem Militärrundfunk: “Mögen all die Bösen, die Israel hassen, wie “Abu Masen” und alle Palästinenser, von unserer Welt verschwinden. Möge die Pest sie befallen.” “Abu Masen” ist der Kampfname von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

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Kritik, die deutschen Steuerzahler würden für die Versäumnisse der Griechen zahlen, wies Regling entschieden zurück. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürgschaften in Anspruch genommen würden, sei äußerst gering. Zudem müsste ein hilfsbedürftiges Land etwa fünf Prozent Zinsen für erhaltene Kredite zahlen, die European Financial Stability Facility könne sich dieses Geld derzeit aber für zwei Prozent leihen – sie mache also Gewinn.

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Im Juli machte Deutschland sich auf internationaler Ebene zum Buhmann. Als einziges von 27 Ländern im Baseler Ausschuss, der für Bankenregulierung weltweit zuständig ist, verweigerte die Bundesrepublik ihre Unterschrift unter neue Kapital- und Liquiditätsregeln. Das nächste Treffen des Baseler Ausschusses steht am 7. September an. Für Deutschland ist es wichtig, dass die Quote für das sogenannte harte Kernkapital nicht zu hoch angesetzt wird. Dazu zählen bei Aktiengesellschaften künftig nur Stammaktien und Gewinnrücklagen. Die Deutschen wollen stattdessen, dass weiterhin typisch deutsche Instrumente wie stille Einlagen und Genussrechte in größerem Umfang angerechnet werden dürfen.

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Israelische Massenmedien schreiben unter anderem, dass Israel mit russischen Behörden Gespräche führe und versuche, den Verkauf einer Partie von modernen Waffen, die Überschall-Seezielraketen enthält, an Syrien zu verhindern. Das teilte insbesondere die Zeitung „Haaretz“ am Freitag unter Hinweis auf einen ranghohen israelischen Beamten mit.

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Die Elite der US-Internetkonzerne wird von Microsoft-Mitbegründer Paul Allen mit einer Patentklage überzogen. Der Milliardär wirft Apple, Google, Ebay, Facebook, Yahoo und sechs weiteren Firmen vor, gegen vier seiner Patente zu verstoßen. Microsoft fehlt in der Klage.

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»Ich glaube, Obama hat nicht unser Wohl im Sinn«, resümiert Prepper Joe Parish bündig. Er hat sein ganzes Geld in ein Wohnmobil gesteckt, in dem er von Essensvorräten über Medizin und Stromerzeuger alles gebunkert hat. Er wird mit seinem Wohnmobil dorthin fahren, wo er überleben kann, wenn »es« losgeht. »Wir müssen uns selbst helfen, bald gibt es auch keine staatliche Unterstützung mehr, und die Essensmarken sind auch nur aus Papier«, stellt der resolute Veteran David Strachan vor einer Fernsehkamera fest. »Wir werden kämpfen müssen, und verteidigen, was wir haben, vielleicht auch töten.« Und er zieht Bilanz: »Je mehr wir leisten, desto mehr nimmt uns die Regierung weg.«

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Eckart Langen von der Goltz, Gründer der Münchner Vermögensverwaltung PSM, geht davon aus, dass der Goldpreis – nach der Delle im Sommer – weiter steigen wird. Er kann sich gut vorstellen, dass sich die Feinunze (31 Gramm) in den nächsten Jahren zwischen 2000 und 3000 Euro einpendeln wird. Das wäre im Vergleich zum gegenwärtigen Kurs von 1236 Dollar immerhin ein Plus von 60 bis 140 Prozent. Reymann will sich zwar nicht auf eine Jahreszahl festlegen, aber auch er rechnet damit, dass Gold langfristig über 2000 Dollar notiert. Johann Saiger, Herausgeber des „Goldbrief- und Goldminen-Spiegels“, geht sogar noch weiter. Schon bis Ende 2012 werde eine Feinunze 5000 Dollar kosten.

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Acht von zehn Unternehmer klagen über Liquiditätsprobleme, fast vier von zehn Firmen haben Schwierigkeiten, Löhne und Gehälter aufzubringen. 44 Prozent der Kleinunternehmer sehen sogar die Gefahr, dass sie das kommende Jahr wirtschaftlich nicht überleben und Konkurs anmelden müssen. Das ergibt sich aus einer Umfrage des Instituts für Kleinunternehmen (IME) unter 960 Firmen mit bis zu 49 Beschäftigten. In Griechenland gibt es fast 846 000 solcher Kleinunternehmen. Sie beschäftigen zusammen fast zwei Mio. Menschen und erwirtschaften 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

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Vorgestern veröffentlichte Wikileaks Dokumente der CIA PR-Agentur Red Cell, die davon handeln, wie man damit umgeht, falls die Öffentlichkeit erfährt, dass die USA ein grosser Exporteur von Terrorismus ist. Viel interessanter aber ist ein Gerücht, das zurzeit im Internet kursiert, dass Wikileaks angeblich geheime Dokumente über die Vorgänge am 11. September 2001 veröffentlichen will.

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Obwohl in letzter Zeit immer mehr vor einem „Default“ = Pleite auch der grossen, angeblich „soliden“ Staaten wie USA, Japan, Deutschland, etc. gewarnt wird, hat in den letzten Wochen eine seltsame Ralley bei den Staatsanleihen dieser Staaten eingesetzt. Die Zinsen wurden auf ein unglaublich niedriges Niveau gedrückt, die Preise stiegen massiv. Nur Affen können soetwas machen. Dieser Artikel analysiert, wer diese Affen sind und warum sie es tun.

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US-Notenbankchef Ben Bernanke will dem mageren Konjunkturaufschwung mit aller Macht unter die Arme greifen. Die Federal Reserve (Fed) sei im Bedarfsfall bereit, weitere Schritte zur Unterstützung der Wirtschaft zu unternehmen – auch ein Ankauf weiterer Staatsanleihen und anderer Wertpapiere sei denkbar, sagte Bernanke am Freitag auf dem traditionellen Notenbankertreffen in Jackson Hole in den USA. „Wir sind bereit, falls nötig zusätzliche geldpolitische Unterstützung über unkonventionelle Maßnahmen zu geben, vor allem dann wenn sich die Wirtschaftsaussichten signifikant eintrüben“, sagte Bernanke. Trotz der jüngsten Verlangsamung des Aufschwungs zeigte sich Bernanke verhalten optimistisch: 2011 sollte das Wachstum wieder an Tempo gewinnen.

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Der frühere Hollywood-Star, der nach Ablauf seiner Amtszeit Anfang 2011 voraussichtlich wieder in die Filmwelt zurückkehren wird, hat einen Kurzauftritt im Film seines alten Freundes Sylvester Stallone. “Staatsangestellte sollen ihre Arbeit für weniger Geld verrichten, während er seinen Status als Filmstar wiederherstellt”, moniert Naj Alikhan, Sprecher der Service Employees International Union, in der Arbeitnehmer aus Dienstleistungsberufen organisiert sind. Kaliforniens Staatsangestellte wehren sich. Der unbezahlte Zwangsurlaub für rund 156.000 Beamte ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen Schwarzenegger den Bundesstaat vor der “finanzwirtschaftlichen Kernschmelze” bewahren will, wie er die Haushaltskrise und die hohe Verschuldung nennt.

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Der keltische Tiger hat das höchste Haushaltsdefizit in der EU. Zudem werden hohe Kosten für die Rettung der maroden Großbanken der Insel erwartet, weshalb die Ratingagentur Standard & Poor’s das Land nun von »AA« auf »AA-« mit »negativem Ausblick« herabgestuft hat. Eine weitere Senkung der Bonitätsnote ist also möglich.

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Immobilienkäufer müssen sich in Deutschland auf steigende Erwerbsnebenkosten einstellen. Gleich fünf Bundesländer erwägen derzeit, die Grunderwerbsteuer im kommenden Jahr zu erhöhen. So planen Niedersachsen und das Saarland den Steuersatz Anfang 2011 von 3,5 auf 4,5 Prozent beziehungsweise vier Prozent anzuheben. Schleswig-Holstein will ab 2013 nachziehen und den Steuersatz auf das Rekordniveau von fünf Prozent hieven. Schon im Frühjahr hatten Bremen und Brandenburg angekündigt, die Grunderwerbsteuer ab kommendem Jahr auf 4,5 beziehungsweise fünf Prozent zu erhöhen. Sie folgen damit Berlin, Hamburg und zuletzt Sachsen-Anhalt, wo der Steuersatz jeweils von 3,5 Prozent auf jetzt 4,5 Prozent angehoben wurde.

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Die überwunden geglaubte Krise holt die Europäer ein. Und das wiederum bedeutet: die Gefahr steigt, dass der 750 Mrd. Euro umfassende Rettungsschirm von EU und IWF in Anspruch genommen wird. Auf paradoxe Weise könnte ihre boomende Wirtschaft die Bundesbürger noch teuer zu stehen kommen.

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Vor vier Jahren lud die Kanzlerin den damaligen US-Präsidenten in ihren Wahlkreis zum Grillen ein – mit Spankferkel, Bier und 12.000 Polizisten. Das hält ein Schwabe für Steuerverschwendung und will vor Gericht Einsicht in die Rechnungen der Grillfete erzwingen.

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Die Schweizer Unternehmen verkauften 8,7 Prozent weniger im Ausland als im Jahr zuvor, die Importe verringerten sich um 5,4 Prozent. Wie bedeutend das Ausland für die Schweizer Industrie ist, verdeutlicht die Maschinen-, Elektro- und Metallbranche: Sie verkauft rund 80 Prozent ihrer Güter ausserhalb der Landesgrenzen.

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Teheran hat Moskau vorgeschlagen, ein Konsortium zu gründen, um das kürzlich eingeweihte Atomkraftwerk Bushehr, aber auch weitere geplante AKWs im Iran mit Kernbrennstäben zu versorgen. Kernbrennstäbe sollen sowohl in Russland als auch im Iran mit russischem Know-how gefertigt werden, erklärte Ali Akbar Salehi, Chef der iranischen Atomenergiebehörde, am Donnerstag.

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Die Unabhängigkeit des Kosovo sei Realität und die Landkarte von Südosteuropa sei abgeschlossen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle während eines Besuchs in Belgrad. „Wer Europa will, der muss den Ausgleich wollen”, zitierte ihn die Agentur Reuters. Die EU, das Kosovo und Serbien würden eines Tages an einem Tisch sitzen, wie utopisch das jetzt auch klingen möge.

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Die Bank von Japan erwägt angesichts der rasanten Festigung des Yen eine weitere Lockerung der geldpolitischen Zügel. Das berichteten japanische Medien unter Berufung auf informierte Quellen. Der Yen war zuvor zum Dollar auf den höchsten Stand seit 15 Jahren und zum Euro auf den höchsten Stand seit neun Jahren gestiegen. Man werde mit „geeigneten Maßnahmen“ gegen den Yen-Anstieg vorgehen, wurde Finanzminister Yoshihiko Noda zitiert.

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In der CDU mehren sich die Forderungen nach einem neuen Pflichtdienst für junge Menschen, falls Wehrpflicht und Zivildienst ausgesetzt werden. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprach sich in der „Rheinischen Post” für einen sozialen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen gleichermaßen aus.

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Derzeit läuft eine heftige Debatte über den neuen Google-Dienst “Street View”. Der datensammelnde US-Konzern Google lässt Kamerawagen durch alle Straßen der westlichen Welt fahren und generiert aus den gewonnenen Daten ein 3D-Abbild im Internet, in welchem man sich von zu Hause aus bequem umsehen kann.

Das Justizministerium kreischt nun laut auf. Hamburgs Justizsenator Till Steffen beispielsweise fordert nun, die “Rechtslage an die technische Entwicklung anzupassen”. Er plädiert für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürger. Die Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und das Saarland haben nun das “Widerspruchsrecht für Betroffene” eingeführt. Ganz besonders schlimm scheint die Tatsache zu sein, dass Google im Zuge der Rundfahrten auch Daten zu WLAN-Netzen erfasst, was inzwischen auch iPhone-Hersteller Apple für sich entdeckt hat. Ich bin wirklich erfreut über die Fürsorglichkeit unserer Volksvertreter. Mir kommen die Tränen.

Etliche Bürger steigen nun auf diese komische Propaganda ein und verbieten Google per Formular das Aufnehmen von Bildern, die sowieso jeder sehen kann. Ihr gutes Recht. Doch klingt das alles fast so dramatisch, dass man meinen könnte Google steige in Wohnungen ein und durchwühle die private Briefpost. Was will das Justizministerium überhaupt damit erreichen? Ist man dort wirklich um uns besorgt? Möchte man von eigenen Überwachungsmaßnahmen ablenken? Will man das Überwachungsmonopol nicht verlieren?

Wasser predigen und hochwertigsten Whiskey saufen

Dass unsere Regierung sich in diesen Tagen als strikter Gegner von Überwachung und als Befürworter von persönlicher Freiheit und Privatsphäre präsentiert ist in Anbetracht der Begleitumstände dann doch etwas unglaubwürdig. Ein Beispiel: Am 03. März 2004 setzte das Justizministerium die Einführung der “Akustischen Wohnraumüberwachung” durch. Auszug aus dem Referentenentwurf:

“Im Kampf gegen Terror und schwerste Kriminalität brauchen wir die akustische Wohnraumüberwachung. (…) Sobald die Länder und Verbände zu dem Entwurf Stellung genommen haben, wird die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren weiter zügig vorantreiben, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts fristgerecht bis zum 30. Juni 2005 umzusetzen“.

Auch die Telefonüberwachung scheint sehr beliebt zu sein beim Bundesministerium der Justiz. 2007 wurden 4806 “Überwachungsmaßnahmen” angeordnet, 2008 waren es sogar 5348. Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten. Berlins Strafverteidiger beispielsweise schlagen Alarm, denn die Polizei hört die Telefone von immer mehr Bürgern ab. 2007 wurden laut einem Bericht der Morgenpost allein in Berlin fast eine Million Gespräche überwacht!

Sich vertraulich miteinander austauschen zu können, ist übrigens ein Grundrecht: Artikel 10 Grundgesetz schützt das Fernmeldegeheimnis. Was nicht ganz dazu passen will: Nach Telekommunikationsgesetz § 110 und Telekommunikations-Überwachungsverordnung müssen seit dem Jahr 2005 alle Betreiber, die Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit anbieten, d. h. in diesem Zusammenhang öffentliche E-Mail-Server betreiben, auf Anordnung eine E-Mail-Überwachung durchführen. Anbieter die insgesamt mehr als 10.000 (vor 2008: 1.000) Teilnehmer haben, müssen technische und organisatorische Vorkehrungen zur unverzüglichen Einleitung einer Überwachung treffen, sprich „überwachungsbereit“ sein (Quelle: Wikipedia).

Was kommt als nächstes?

Eine tolle Idee um den unmündigen Bürger vor Räubern zu beschützen hat derzeit die schwedische Regierung. Mit riesigem PR-Aufwand verbreitet man in der Bevölkerung Angst und Schrecken rund um das Thema Bargeld. Es werden unter schwedischen Politikern sogar Forderungen laut, Bargeld ganz abzuschaffen. Das bedeutet die totale Überwachung der schwedischen Bevölkerung unter dem Deckmantel des Kampfes gegen ausufernde Kriminalität, sofern in Schweden Raubüberfälle überhaupt in nennenswertem Ausmaß existieren.

Ebenfalls interessant: In der Schweiz wurde kürzlich ein Radargerät entwickelt, welches bis zu 22 Autos auf einmal erfassen kann und auch die sogenannte Nummernschild-Erkennung (“wanted car”) beherrscht, was wohl über eine normale Verkehrsüberwachung weit hinaus geht. In einem Artikel des KOPP-Verlag wird das treffend folgendermaßen beschrieben: “Street View einmal anders: ohne Widerspruchsmöglichkeit, heimlich, still und leise…”.

Ein weiteres gruseliges Beispiel der totalen Überwachung findet sich in Mexiko. In der Großstadt León sollen flächendeckend aufgebaute Iris-Scanner alle Bürger kontrollieren. Selbst Sonnenbrillen werden durchleuchtet und jeder Mensch, der sich in der Nähe eines solchen Scanners aufhält wird in sekundenschnelle identifiziert. Was nach Orwell 2.0 klingt ist leider traurige Realität. In naher Zukunft bestimmt auch bei uns.

Fazit

Die Aufregung um Google Street View ist wahrscheinlich überzogen. Richtig ist aber, dass wir Bürger durch eine allmählich perverse Überwachung bedroht werden. Was bisher eher von Konspirationisten lautstark betont wurde scheint sich nun nach und nach zu bewahrheiten: Alles deutet auf vollständige Überwachung, Polizeistaat und Kontrolle hin. Allerdings wohl weniger seitens Google, sondern eigens gewählter (ja, ja…) Volksvertreter.

Das Problem in Amerika darin besteht, dass die Banker und Politiker sich verschwören, alles Geld des Landes zu plündern, das sie überhaupt noch stehlen können. Wir sehen eine Herrschaft der Plünderer in Aktion, und die Menschen werden obdachlos und hungernd zurückgelassen. Die Kleptokraten stehlen Geld, weil sie Geld stehlen wollen. Sie stehlen nicht zufällig Geld. Es wird mit Vorsatz getan. Es geschieht unter Vorbedacht. Diebe stehlen Geld, weil sie das Geld wollen.

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Die Förderbank KfW profitiert von einem Vergleich der Großbank Goldman Sachs mit der US-Börsenaufsicht SEC. Auf den Konten der KfW sind 150 Millionen der 250 Millionen Dollar gelandet, die die SEC geschädigten Investoren zugesprochen hatte. Umgerechnet sind das etwa 119 Millionen Euro. ”Das Geld ist bei uns eingegangen”, sagte eine KfW-Sprecherin am Dienstag. Sie bestätigte damit eine Vorabmeldung der “Stuttgarter Zeitung”. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits im Juli erfahren, dass das Geld der KfW in Frankfurt am Main zusteht und nicht der angeschlagenen Düsseldorfer IKB, die heute dem Finanzinvestor Lone Star gehört.

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Pittsburgh hat kaum Alternativen, und Pittsburgh ist längst nicht mehr allein. Chicago, Los Angeles, Miami, Dallas, Milwaukee, Las Vegas, Indianapolis, Hartford – immer mehr Städte sehen sich gezwungen, öffentliche Anlagen und Dienstleistungen an private Investoren zu verkaufen oder für 50 bis 100 Jahre zu vermieten. Und stark verarmten Städten wie Harrisburg, die im ausgedünnten Industriegürtel des Landes liegen, droht sogar ein offenes Insolvenzverfahren. Fast überall im Land, sagt Felix Rohatyn, «sind wir bankrott».

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Nach der hessischen FDP haben auch die saarländischen Liberalen FDP-Chef Guido Westerwelle zum Verzicht auf den Parteivorsitz aufgefordert. Der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, sagte der “Saarbrücker Zeitung„, Westerwelle solle das Amt als Chef der Bundespartei zur Verfügung stellen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist“, sagte Linsler laut Vorabbericht. „Ich würde mir wünschen, dass Guido Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schaden an der FDP noch größer wird“.

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Für das zweite Halbjahr erwarten Experten einen weiteren Einbruch des Bruttoinlandsprodukts: fünf Prozent Minus! Der griechische Einzelhandelsverband rechnet bis zum Jahresende mit 100000 Insolvenzen. Und der Tourismus, Griechenlands wichtigste Einnahmequelle, ging im ersten Halbjahr um 12 Prozent zurück. In Athens Vororten erreicht die Arbeitslosigkeit bis zu 70 Prozent.

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Zur Lebensmittelhilfe für sozial Schwache kamen früher nur Obdachlose und die “working poor” – Menschen, die in schlecht bezahlten Jobs schuften und nicht genug Geld für Miete und Essen haben. ”Mittlerweile sehen wir hier auch Leute aus der Mittelklasse, die ihren Job und ihr Haus verloren haben”, sagt Holloway. Menschen, die früher Lebensmittel spendeten, stünden heute hier, um sich selbst Nahrungsmittel abzuholen. “Viele sind tief beschämt”, sagt Holloway. Sie würden wohl gar nicht kommen, wenn es nicht um ihre Kinder ginge, schätzt sie.

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Alternde Gesellschaft und länger arbeiten. Wer früh aus dem Job ausscheidet, belastet nicht nur den Sozialstaat, sondern stirbt auch früher. 73 könne auch ein optimales Pensionsalter sein, meint ein Experte.

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Ungarn, Rumänien und Bulgarien bieten Minderheiten in den Nachbarländern Staatsbürgerschaften an – mehrere Millionen Menschen könnten so zu EU-Bürgern werden.

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Der Großteil des Wachstums im zweiten Quartal kam damit aus dem Inland. Diese Entwicklung lässt Volkswirte hoffen, dass aus der Erholung, die bisher vor allem von der Nachfrage aus dem Ausland und von den staatlichen Konjunkturpaketen getrieben war, ein nachhaltiger Aufschwung werden könnte. „Die Erholung scheint selbsttragender zu sein, als bisher vermutet“, sagte Carsten Brzeski, Volkswirt bei der Bank ING.

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Monatelang sind die Gaspreise gesunken. Im Sommer, als kaum jemand geheizt hat, haben sie einen Tiefpunkt erreicht. Doch damit ist es jetzt vorbei: Pünktlich zum Beginn der Heizsaison im Herbst langen die Versorger wieder kräftig zu. Insgesamt 81 Gasunternehmen erhöhen zum September und Oktober ihre Preise – und zwar um durchschnittlich neun Prozent.

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Den deutschen Aufschwung könnte genau das bremsen, was ihn so außergewöhnlich macht: seine Einsamkeit. Der exportgetriebene Boom muss an Schwung verlieren, wenn die Konjunktur in den großen Absatzmärkten nicht mit der deutschen Wirtschaft mithält. Und wohin die deutschen Exporteure auch blicken – die Aussichten auf ihren wichtigsten Märkten trüben sich bereits ein. Das aktuelle Ifo-Weltwirtschaftsklima zeigt eine Abkühlung in Nordamerika und Asien. Und Westeuropa wächst nur, weil die gute Lage in Deutschland die Probleme der anderen Länder überdeckt.

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Was dank stetig steigender Immobilienpreise lange als bombensicheres Investment galt, wird jetzt zum Bumerang – für alle: Gewerblich genutzte Gebäude haben weltweit dramatisch an Wert verloren. Die Banken fürchten um die Rückzahlung der Kredite, Immobilienfirmen wie die deutsche IVG oder US-Banken wie Morgan Stanley und Goldman Sachs, deren Immobilientöchter gerade auch in Deutschland im Boom auf Beutezug gegangen waren, hoffen auf die Verlängerung der Darlehen. Ob sie mit einem blauen Auge davonkommen, ist höchst ungewiss.

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Den Märkten ist sehr bewusst, dass sich die Euro-Zone mit dem Rettungsschirm nur Zeit gekauft hat. Diese nutzen die Euro-Südländer derzeit, um zu sparen und Reformen auf den Weg zu bringen. Das ist erfreulich, doch es ist nur ein Anfang. Nun kommen die Mühen der Ebene und damit die Frage, ob Athen, Madrid & Co den Konsolidierungskurs auch gegen starke innenpolitische Widerstände langfristig halten können. Das wollen die Märkte noch nicht recht glauben – und deshalb werden sie bis auf Weiteres jede neue Anleihe, jedes Husten einer Bank und jeden schwächelnden Konjunkturindikator aus dem Süden genau beobachten. Auch wenn sich der Euro und die Finanzmärkte aktuell stabilisiert haben – die Währungsunion ist noch nicht über den Berg.

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Für das Gesamtjahr 2010 rechnet die Bundesregierung trotz einer unerwartet kräftigen wirtschaftlichen Belebung in diesem Jahr mit einem Nachkriegsrekord von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für das kommenden Jahr dürften es nach Einschätzung der Notenbanker noch vier Prozent sein.

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Die Bundesregierung will ihren Gesetzentwurf zur Sanierung und Restrukturierung notleidender, aber wichtiger Geldhäuser auf den Weg bringen. Das Gesetz soll 2011 in Kraft treten und den bisherigen Bankenrettungsschirm ersetzen. Ein Überblick über die wichtigsten Regeln.

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Ähnlich wie bei der jüngsten Bankenkrise hatte auch die erste Weltwirtschaftskrise der Neuzeit 1857 ihren Ursprung in den USA. Mitte des 19. Jahrhunderts litt Amerika unter einem hohen Handelsbilanzdefizit. Damals waren es aber nicht Einfuhren aus China, die das Land überschwemmten, sondern Produkte aus Europa.

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Selbst ein umfassendes Gutachten für die deutsche Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass Zukunftstechnologien im Jahre 2030 bereits 78 Prozent der gesamten Silberförderung aufsaugen werden. 2006 entfielen nur 26 Prozent zum Beispiel auf bleifreie Lote, RFID-Chips etc.! Auch wenn Prognosen über so lange Zeiträume mit großen Unsicherheiten behaftet sind, so stimmt doch die Richtung und darauf kommt es an. Die Unicredit rechnet in einer aktuellen Analyse für die kommenden 10 Jahre damit, dass die Industrienachfrage nach Silber jedes Jahr um 8 Prozent zulegen wird. Nach diesen Zahlen soll sich die Nachfrage der Industrie in den kommenden 9 Jahren nahezu verdoppeln. Auch renommierte Edelmetall-Researchhäuser kommen zu ähnlichen Prognosen.

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Eberhardt Unger, Analyst bei der Researchgesellschaft Fairesearch in Frankfurt, hält es für nicht unwahrscheinlich, dass die Finanzmärkte bald die veröffentlichten Angaben zur US-Inflation hinterfragen. Schließlich erscheine dem Konsumenten im Alltag die veröffentlichte Steigerungsrate von derzeit 0,9 % absurd. Er fühle eine völlig andere Entwicklung der Kosten der Lebenshaltung.

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Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben des russischen Analysezentrums für Weltwaffenhandel (CAWAT) 47,466 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke ausgegeben und rangiert diesbezüglich auf Platz sechs weltweit. Russland lag mit 37,875 Milliarden US-Dollar auf Platz sieben und fuhr im Vergleich zu 2009 die Militärausgaben sogar um mehr als 2,5 Milliarden Dollar zurück. Absolute Spitze waren die USA mit 574 Milliarden US-Dollar.

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Die Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlichte zum Exporteuropameister Deutschland einen lesenswerten Artikel (Germany Ignores Soros as Exports Boom Comes at Cost), der ganz auf der Argumentationslinie der Querschüsse liegt: “die Abhängigkeit des Landes vom Export macht es anfällig gegenüber einer weltweiten wirtschaftlichen Abschwächung.” Die Ungleichgewichte im Handel stellen ein Hindernis für den Aufschwung der Weltwirtschaft dar und der Artikel schlussfolgert: “Deutschland ist ein Problem”

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In den Jahren 1664 bis 1914 war Englands Pfund Sterling an Gold gebunden. Die Preise blieben stabil. Beim französischen Franc war es nicht viel anders: Bis 1914 war die Währung 100 Jahre lang stabil geblieben. Der Anfang vom Ende scheint mit der Verabschiedung von der Deckung des ausgegebenen Papiergeldes durch einen Gegenwert in Gold gekommen zu sein.

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Immer mehr Amerikaner bereiten sich auf den Super-GAU vor: Wirtschaftskrise, Naturkatastrophen, Kriege, flächendeckende Technologie-Versagen und soziale Umbrüche lauern überall. Doch den gut vorbereiteten US-Bürger kümmert das wenig: Er hat schliesslich seine Vorräte längst gehortet. Die «Preppers» (übersetzt etwa «Vorbereiter») sitzen da und warten auf das Unvermeidliche. In einer wachsenden Zahl amerikanischer Haushalte lagern unverderbliche Lebensmittel-Vorräte, Generatoren und Waffen.

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Für den letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maiziere (CDU), war die DDR kein Unrechtsstaat. “Ich halte diese Vokabel für unglücklich”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. “Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, unrecht war.”

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Wenn Bundesbankchef Axel Weber von etwas überzeugt ist, hält er mit seiner Meinung selten hinterm Berg und scheut auch Konflikte nicht. Anfang Mai legte er sich gar öffentlich an mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und vielen Kollegen im EZB-Rat: Den angesichts der Euro-Krise beschlossenen Kauf von Staatsanleihen lehnt er ab, sagte er am Tag nach dem Beschluss. Er sehe das “auch in dieser außergewöhnlichen Situation kritisch”, der Ankauf berge “erhebliche Risiken”. Umso überraschter waren einige Beobachter Ende vergangener Woche, als Weber in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg positiv über Sinn und Erfolg der Käufe sprach.

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Staatliche Gläubiger sollen bei Firmeninsolvenzen künftig bevorzugt werden. Nach Informationen von WELT ONLINE planen sowohl das Bundesfinanzministerium (BMF) als auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine entsprechende Änderung im Insolvenzrecht. Im sogenannten Haushaltsbegleitgesetz soll festgeschrieben werden, dass sich die Sozialversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit und die Finanzämter künftig vor allen anderen Gläubigern am verbliebenen Vermögen von Pleitefirmen bedienen können. Für private Gläubiger wie zum Beispiel Handwerker bliebe dann praktisch nichts mehr übrig.

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Nach einem Bericht der Sunday Times ist Tony Blair dabei, eine Investmentbank zu gründen. Sie soll sich ausschließlich um eine exklusive, vermögende Kundschaft kümmern. Als Adresse wird standesgemäß der Londoner Stadtteil Mayfair angegeben, der bekannt für die Büros smarter Hedge-Fonds-Manager ist. Dem Bericht zufolge hat Blair für seine bereits existierende Beratungsfirma Tony Blair Associates (TBA) von der britischen Finanzaufsicht eine Lizenz für Finanzgeschäfte erhalten.

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Der Baumwollpreis ist an den internationalen Märkten für Agrarrohstoffe auf einer steilen Aufwärtsfahrt. Steigende Nachfrage bei zugleich sinkenden Lagerbeständen könnte den Preis bald über den bisherigen Rekord aus dem Jahre 1995 führen. Schon jetzt werden bei Baumwolle die geringsten Lagerbestände seit 13 Jahren gemessen. 17 von Bloomberg befragte Analysten rechnen mit einem neuen Baumwoll-Rekordpreis oberhalb des 15 Jahre alten Rekordhochs von 94,9 US-Cent pro Pound noch bevor die neuen Ernte im Oktober auf den Markt kommt.

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Die zahlreichen geopolitischen Risiken sind ein starkes Argument. Die schwelenden Konflikte in Pakistan, Iran, Afghanistan, die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea, Terror-Gefahren etc. sprechen für den klassischen sicheren Hafen Gold. Meiner Meinung nach wird die Wahrscheinlichkeit einer Intervention im Iran derzeit unterschätzt. Wenn man sich genauer mit der Thematik beschäftigt, so spricht vieles dafür, dass ein Militärschlag nur noch eine Frage der Zeit ist. Hier sehe ich das größte Risiko.

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„Kostenerstattung“ ist ein Begriff, mit dem gesetzlich Versicherte bisher nicht viel zu tun hatten. Gemeint ist damit, dass ein Patient von seinem Arzt eine Rechnung bekommt, sie bezahlt und seine Kosten anschließend von der Krankenkasse erstattet bekommt. Nach diesem Prinzip funktionieren eigentlich nur private Krankenversicherungen. Bei den gesetzlichen Kassen bekommen Versicherte dagegen normalerweise eine „Sachleistung“; die Bezahlung regeln die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen im Hintergrund. Patient und Arzt haben keine direkte Geschäftsbeziehung miteinander. Genau das aber gilt vielen als Grund dafür, dass gesetzlich Versicherte kein Gespür dafür haben, was ihre Behandlung kostet und sie angeblich auch nicht versuchen, Kosten zu vermeiden.

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Gemäss einer Studie der Marktforschungsfirma Corelogic nehmen die Zwangsversteigerungen von hoch belehnten Häusern derzeit etwa doppelt so schnell zu wie von billigeren Immobilien. Jeder siebte Besitzer mit einer hohen Hypothek – über einer Million Dollar – steckt in gravierenden Zahlungsproblemen, zeigt die Untersuchung. Im tieferen Preissegment ist «nur» noch jede zwölfte Hypothek Not leidend.

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Den Kondratieff-Zyklus nennt man auch „Supercycle“. Daneben gibt es nach Ansicht einiger Autoren auch einen „Grand Supercycle“, der über 200-300 Jahre verläuft und nichts weniger beinhaltet als den Aufstieg und Abstieg ganzer Zivilisationen. Nicht nur der Kondratieff-Zyklus geht gerade zu Ende, auch der laufende Grand Supercycle. Man prophezeiht den „Leaders“ des derzeitigen Grand Supercycle, den USA und Großbritannien, 20-100 Jahre Depression. Die Führung geht nach Asien, was sich in den letzten 20 Jahren ja schon angekündigt hat.

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Die skandalgeschüttelte, früher unter dem Namen „Blackwater“ bekannte US-Sicherheitsfirma „Xe Services“ muss nach einem Zeitungsbericht wegen hunderten Verstößen gegen Ausfuhrgesetze 42 Millionen Dollar (33 Mio Euro) Strafe zahlen. Das Unternehmen habe unter anderem illegal Waffen nach Afghanistan exportiert, Vorschläge zur Truppenausbildung im Sudan unterbreitet und taiwanesische Polizisten als Scharfschützen trainiert, berichtete die „New York Times“ online. „Xe Services“ mit Sitz in North Carolina habe sich mit dem US-Außenministerium auf die Geldstrafe geeinigt, um strafrechtliche Ermittlungen zu vermeiden.

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Die Ratingagentur Moodys hat die neuesten Daten zu den gewerblichen Immobilienpreisen in den USA für Juni 2010 bekanntgegeben. Der Moody’s/REAL All Property Type Aggregate Index (CPPI), ein Preisindex, fiel im Juni um kräftige -4,0% zum Vormonat auf 112,51 Indexpunkten, nach 117,22 Indexpunkten im Vormonat! Im Vergleich zum Vorjahresmonat mit 123,82 Indexpunkten fallen die Preise um -9,13%!

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Der Verdacht war so schnell wieder aus der Welt, wie er aufgekommen ist. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hat am späten Samstagnachmittag den Haftbefehl gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufgehoben – der Verdacht auf Vergewaltigung sei unbegründet, teilte die Ermittlungsbehörde mit ohne weitere Details zu nennen. Die Ermittlungen können aber fortgeführt werden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Karin Rosander. Das Verfahren war erst am Freitag eröffnet worden.

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Analysten wie die des Londoner Fachdienstes Capital Economics (CE) schätzen, dass sich das Wachstum der Eurozone von 1,5 Prozent 2010 spätestens 2011 auf nur noch ein halbes Prozent abschwächt. Auch die deutsche Erholung werde sich „in den kommenden Quartalen deutlich verlangsamen“. Die Analysten glauben, dass ein großer Teil des jüngsten Aufschwungs auf das Auffüllen geschrumpfter Warenbestände und Produktionsmittel zurückzuführen ist. Diese Handelsstütze sei nicht von Dauer – umso mehr, als sich die meisten Verbraucher weiter zurückhalten. Die Ausgaben privater Haushalte sind CE zufolge im zweiten Quartal europaweit leicht geschrumpft.

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Die weltweite Bankenbranche hat im ersten Halbjahr einer Studie zufolge rund zehn Prozent ihres Börsenwerts verloren. Grund war insbesondere die Schuldenkrise in Europa. Wie eine Studie der Beratungsfirma Boston Consulting ergab, wurden die gelisteten Institute an den Aktienmärkten zusammen nur noch mit 5,8 Billionen Dollar bewertet. Das sei etwa das Niveau von 2004 und drei Billionen Dollar weniger als der Rekordwert aus dem Jahr 2007 vor der Finanzkrise.

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Die Experten der DZ-Bank erwarten, dass die Entwicklung der US-Wirtschaft stärker als bisher in das Blickfeld der Anleger rücken wird und die Kurse vorübergehend belasten dürfte. Dennoch bleiben die Analysten optimistisch: “Weil unserer Ansicht nach jedoch kein Rückfall in eine Rezession droht, empfehlen wir, Schwächephasen zum Aufbau von Beständen zu nutzen.”

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Die geplante feierliche Eröffnung der Anlage am Persischen Golf ist ein politischer Paukenschlag erster Güte. Aller internationaler Skepsis zum Trotz will Russlands Atomkonzern Rosatom den Reaktor nach vielen Verzögerungen nun mit atomarem Brennstoff beladen. “Damit wird Buschehr rechtlich zu einer Atomanalage”, sagt Rosatom-Sprecher Sergej Nowikow. Der Iran dürfte diesen Durchbruch vor allem als politisches Signal feiern.

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Eine Wiederaufnahme der vor zwei Jahren abgebrochenen direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist in greifbare Nähe gerückt. Nach monatelangen Vermittlungsbemühungen der USA nahm Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Einladung der USA und des Nahost-Quartetts nach Washington für Anfang September an. Die Palästinenser reagierten positiv, erklärten zunächst aber nicht konkret, ob sie ebenfalls im September in die US-Hauptstadt kommen würden.

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Die USA leisten technische Hilfe und mobilisiere gleichzeitig militärische und zivile Hilfe, betont Hillary Clinton. Das US-Militär spielt in diesen Tagen in Pakistan eine heikle Doppelrolle. Es erschießt im Nordwesten mit Hilfe von Drohnen mutmaßliche Terroristen. 35 Pakistani wurden nach Angaben von US-Medien allein in den letzten sieben Tagen von ferngesteuerten amerikanischen Flugobjekten getötet. Gleichzeitig tritt die US-Armee wenige Kilometer weiter in den Überflutungsgebieten gemeinsam mit pakistanischen Soldaten als Katastrophenhelfer auf.

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Wanderarbeiter in Peking werden oft als Menschen zweiter Klasse behandelt. Sie verdienen wenig, leben in ärmlichen Verhältnissen und werden von den alteingesessenen Pekingern häufig für steigende Kriminalitätsraten verantwortlich gemacht. Jetzt gibt es eine neue Idee, wie die Zehntausenden Migranten, die an den Stadträndern von Peking leben, besser kontrolliert werden können.

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Am Markt für US-Staatsanleihen bläht sich eine gigantische Blase auf. Wenn sie platzt, brechen ganze Volkswirtschaften zusammen – und sie wird platzen.

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Präsident Boris Jelzin hatte am 14. August, also drei Tage vor dem Staatsbankrott, versichert: „Es wird keinen Absturz des Rubelkurses geben, das sage ich klar und deutlich… Jeden Tag wird in diese Richtung gearbeitet. Alles ist unter Kontrolle.“ Es ist schwer zu glauben, dass der Staatschef keine Ahnung von der wirtschaftlichen Situation im Lande hatte. Die Aktivitäten der russischen Führung zeugten deutlich davon, dass sich die Behörden seit mehreren Monaten auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch vorbereitet hatten. Der Wechselkurs des Rubels schrumpfte im Laufe weniger Wochen von sechs auf etwa 25 Rubel für einen US-Dollar. Tausende Menschen, die sich zur erfolgreichen Mittelschicht gezählt hatten, verloren ihre Bürojobs und mussten fortan in Lagerhäusern und Tankstellen ihr Geld verdienen.

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Kalifornien könnte in den kommenden zwei Monaten erneut gezwungen sein, Verbindlichkeiten mit Schuldscheinen zu bedienen – wenn es den Politikern des einst reichsten US-Bundesstaats nicht gelingt, sich auf einen neuen Haushalt zu einigen. Davor warnte John Chiang, Kämmerer Kaliforniens, in einem Gespräch mit der Financial Times. Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hatte der bevölkerungsreichste Staat der USA zu diesem Mittel greifen müssen.

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“Es ist durchaus angemessen zu sagen, dass der Anleihemarkt eine Deflation einpreist”, sagt Derrick Wulf, Portfoliomanager bei Dwight Asset Management. Sean Maloney, Stratege für festverzinsliche Wertpapiere bei Nomura, findet: “Um solch tiefen Renditen zu rechtfertigen, müssen wir schon ein Krisenszenario wie 2008 oder eine Deflation nach japanischem Vorbild haben.” FTD.de analysiert, wie groß die Deflationsgefahren sind und welche weiteren Faktoren hinter den Niedrigstrenditen stecken.

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Die Warnungen mehren sich: “Jetzt Bonds zu kaufen, ist wie auf dem Höhepunkt der Dotcom-Blase Aktien zu erwerben”, sagt Linda Williams, die Anleihe-Chefin beim Vermögensberater Lowry Hill in Minneapolis. “Die meisten Anleger sind wie Lemminge, im vergangenen Jahr wurde mehr Geld in Anleihefonds gesteckt als in den 10 Jahren davor”, resümiert Marilyn Cohen, Präsidentin bei Envision Capital Management in Los Angeles.

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„Die Bundesregierung ist dabei, ein Hilfsprogramm für die PKV aufzulegen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Barmer/GEK, Birgit Fischer, der Rheinischen Post vom Donnerstag. Offensichtlich wolle die Regierung die Marktposition der PKV zulasten der gesetzlichen Krankenkassen stärken. Weiter kritisierte die Kassenchefin, es wäre grundsätzlich falsch, Gestaltungsspielräume der gesetzlichen Krankenversicherung auch im Bereich der Wahltarife einzuschränken. „Letztendlich geht es nicht darum, wer die Angebote, sondern wer die besten Angebote macht.“

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Mit welchen Mitteln der deutsche Staat die wachsende Zunahme von derartigen Straftaten an ihren jüngsten Bürgern zu bekämpfen gedenkt, zeigt uns wieder einmal eine nicht nachvollziehbare Gerichtsentscheidung zum Besitz von Kinderpornos und dem Schutze von Kindern. Ein Lehrer aus Hamburg hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt, weil er aus dem öffentlichen Dienst wegen dem Besitz von Kinderpornos entlassen worden war und gewonnen. Der Vorsitzende Richter “Georg Herbert*” bezeichnete den Besitz von Kinderpornos in diesem Falle als “außerdienstliches Vergehen”, das Beamten nicht zwangläufig den Job kosten dürfe.

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Nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor’s kann eine Deflation verhindert werden, wenn die Fed schnell und entschlossen die Geldmenge vergrößert. Derzeit sei die Wahrscheinlichkeit eines andauernden Rückgangs der Verbraucherpreise gering. Ein Abgleiten in eine neue Rezession, ein W-förmiger Verlauf der Konjunkturkurve also, könnte aber zu einer Deflation führen.

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Der Deutschen Bank und einigen anderen in den USA tätigen Instituten drohen offenbar Forderungen von mehr als 100 Milliarden Dollar. US-Hypothekenversicherer wie MBIA sowie zahlreiche Investoren wollen gegen Konsortialbanken und Emittenten von hypothekenbesicherten Wertpapieren wegen falscher oder irreführender Information klagen.

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Die US-Notenbank könnte nach Einschätzung eines führenden Fed-Vertreters künftig verstärkt auf den Ankauf von US-Staatsanleihen setzen. Ein Ausbau der bereits laufenden Maßnahme sei gegenwärtig zwar noch nicht notwendig, weil von einem anhaltenden Wirtschaftswachstum ausgegangen werde, sagte der Chef der Federal Reserve Bank von St. Louis am Donnerstag. Bei weiteren Anzeichen für nachlassenden Preisdruck sollte die Notenbank aber nicht mit dem Einsatz der ihr noch zur Verfügung stehenden Instrumente der Geldpolitik zögern.

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„Ein jeder wird verblüfft sein, wenn er sieht, wie deformiert und unmoralisch das Bildungssystem in einem Land ist, das mehr als 8 000 nukleare Gefechtsköpfe besitzt“, schreibt der Commandante. In seinen früheren Beiträgen zitierte Castro aus dem Buch „The Secrets of the Bilderberg Club“ von Daniel Estulin, in dem der Autor behauptet, dass die Politiker, Bankleute und Unternehmer über diesen Club die Geschicke der Welt und der Völker bestimmen. Besonders hob Castro die Stellen im Buch hervor, in denen Estulin nach seiner Ansicht „unwiderlegbar zeigt, wie das Bewusstsein der jungen Menschen und Kinder in den USA mit Hilfe von Drogen und Medien deformiert wird“. Dies geschehe „mit Hilfe der amerikanischen und der britischen Geheimdienste“.

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Deutsche Arbeitnehmer sollen nach dem Willen des Unternehmerverbands mittelständische Wirtschaft künftig zwei Wochen Urlaub weniger pro Jahr machen. Vorstandsvorsitzende Ursula Frerichs sagte der BILD-Zeitung (Freitagausgabe): “Sechs Wochen sind zuviel, vier Wochen reichen völlig aus.“ Frerichs begründete die Forderung damit, dass Deutschland bei den Urlaubstagen weltweit an der Spitze läge und die Beschäftigten im Verhältnis zu anderen Ländern immer noch doppelt so viele freie Tage hätten.

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Einer von fünf US-Bürgern hält laut einer Umfrage Präsident Barack Obama fälschlicherweise für einen Muslim. Die „Washington Post“ veröffentlichte die Umfrage des Pew-Forschungszentrums, wonach die Zahl derer, die dies glauben, stetig steigt. Die Zahl derjenigen, die Obama richtig als Christen einordnen, sei binnen eines Jahres hingegen um fast die Hälfte auf 34 Prozent gesunken. Unter den Anhängern der oppositionellen Republikaner glaubt der Umfrage zufolge sogar ein Drittel, der US-Präsident sei Muslim, fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. 43 Prozent erklärten in der jüngsten Befragung, sie wüssten nicht, woran Obama glaube.

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Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland sind zahlreiche Roma-Familien im Visier der Behörden. Seit Deutschland und das Kosovo im April ein Abkommen unterzeichnet haben, das Abschiebungen regelt, ist der Weg frei für die so genannte „Rückführung“ von rund 12.000 Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben.

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Der Iran droht dem Westen. Im internationalen Handel werde man künftig weder Dollar noch Euro akzeptieren, hieß es kürzlich aus Teheran. Nun wurde bekannt, dass der Iran seit März Rekordmengen an Gold importiert. Präsident Ahmadinedschad scheint sein Land damit endgültig auf eine Eskalation im Atomstreit vorzubereiten.

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In diesem Jahr haben bereits die meisten Provinzen, Regionen oder Städte in China den Mindestlohn angehoben. Laut „China Daily“ fehlen bislang nur noch vier Provinzen: Guangxi im Süden, Gansu im Nordwesten, die Stadt Chongqing und die Provinz Guizhou im Südwesten des Landes. Damit schwindet der Kostenvorteil Chinas gegenüber anderen Staaten wie Vietnam. Unternehmer erwägen daher, ihre Fabriken zu verlagern. Das wiederum bedeutet, dass sich die Wirtschaft auf die nächste Stufe weiterentwickeln muss. Die Regierung muss versuchen, neue Firmen anzusiedeln, bei denen weniger die Kosten als vielmehr die Qualität der Arbeit im Vordergrund steht.

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schlägt Alarm, nachdem Moody’s Investors Service in einer Stellungnahme davor warnte, dass Frankreich sein AAA-Kredit-Rating verlieren könnte. Das berichtet die Londoner “Times” unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungsquellen.

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Der Bundesfinanzhof hat mit einer Serie von Entscheidungen die Steuerlast von deutschen Unternehmen mit Aktivitäten im Ausland erleichtert. Allein einer der drei Richtersprüche, die gleichzeitig veröffentlicht wurden, könnte den deutschen Fiskus einen hohen Milliardenbetrag kosten. Dies sagte der Frankfurter Rechtsanwalt Utho Grieser aus der Kanzlei Nörr am Mittwoch dieser Zeitung. Grieser beruft sich auf Äußerungen aus der Finanzverwaltung.

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In den Niederlanden bekommen Rentner vom 1. Januar 2011 an bis zu 14 Prozent weniger Geld. In Dänemark wird die Bezugszeit von Sozialhilfe halbiert. In Großbritannien soll eine neue Akademikersteuer eingeführt werden. In Griechenland steigt mit einer Erwerbslosenquote von bis zu 70 Prozent auch die Wut der Bevölkerung. Und wie reagiert man in Brüssel? Die 32.140 EU-Beamten sollen schon wieder mehr Gehalt bekommen. Sie wollen gleich mit drei (!) Gehaltserhöhungen belohnt werden. Wie wir das finanzieren? Ganz einfach: Die EU plant jetzt eine Rohstoffsteuer.

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Die iberischen Banken werden noch für viele Jahre komplett am Tropf der Europäischen Zentralbank (EZB) hängen und von ihr unterstützt werden – mit horrenden Geldern auch aus Deutschland. Bereits im Juli hatten die spanischen Geldinstitute bei der EZB einen Rekordkredit in Höhe von 130 Milliarden Euro beantragt und natürlich auch erhalten. Eine Summe, die etwa 29 Prozent der gesamten Kreditvergabe durch die EZB entspricht. Ein Ende ist nach Auffassung von Experten weit und breit nicht in Sicht, denn die spanische Wirtschaft liegt am Boden, unfähig, von allein wieder auf die Beine zu kommen.

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Welche verkappten Botschaften verbergen sich hinter Formulierungen in Immobilienanzeigen? Was ist mit “Liebhaberobjekt” oder “seriöses Umfeld” gemeint? Das Magazin Capital hat den Code geknackt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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Die Kampfoperationen der Vereinigten Staaten im Irak sind nach US-Medienberichten offiziell beendet. Ein Konvoi mit den letzten Kampftruppen habe am Donnerstag in der Früh (Ortszeit) die Grenze nach Kuwait überschritten, berichteten US-Fernsehsender. Der Abzug der letzten Kampftruppen sei damit rund zwei Wochen vor dem Termin am 31. August vollzogen, den die US-Regierung als Stichtag genannt hatte.

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Ihr schlechtes Image jedenfalls haben sich die pakistanische Regierung ebenso wie die pakistanische Gesellschaft in den vergangenen Jahren redlich erarbeitet. (So wie, sagen wir, die Stadt Duisburg auch nicht unverdient zu ihrem wenig schmeichelhaften Ruf gekommen ist.) Nicht nur das Image Pakistans ist beschissen; Pakistan selbst ist ein Scheiß-Staat. Denn, nein, nicht jedes Urteil ist ein Vorurteil; und ja, es ist blöd, aber wahr, dass viele Klischees leider stimmen. Geschieht irgendwo in der Welt irgendetwas, durch das sich Muslime beleidigt fühlen (und das ist eine ganze Menge), strömen als Erstes in Islamabad, Karatschi oder Rawalpindi bärtige Männer und ganzkörperverschleierte Frauen auf die Straßen, verbrennen Fahnen und wünschen lauthals irgendwem den Tod. Dass sie an ihren Füßen häufig kaum mehr als ein Paar Sandalen aus Autoreifen tragen, scheint diese Leute weniger zu stören als die Veröffentlichung irgendwelcher Karikaturen in einem 5.000 Kilometer entfernten Land. Unter den dauerbeleidigten Leberwürsten, als die sich die Muslime so gerne präsentieren, sind die Pakistanis die Ultras.

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„Die Gefahr der Altersarmut steigt“, ist Inifes-Wissenschaftler Ernst Kistler überzeugt. Vor allem für jüngere Akademiker werde es zunehmend schwierig, zusätzlich privat für eine moderates Auskommen im Alter zu sparen, warnt Larisch. Auch sein Ausblick ist eher düster: „Schlimmstenfalls müssen sie als Rentner von der Grundsicherung leben.“

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Insgesamt bleiben 13,3 Prozent der Jugendlichen aus Migranten-Familien ohne Schulabschluss, 68 Prozent ohne Ausbildung und 15,6 Prozent ohne Arbeit. Es sind jedes Jahr mehr als 100.000 junge Menschen, die den Sprung auf den Arbeitsmarkt nicht schaffen. Junge Migranten, die so scheitern.

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24 Mittelstandsfirmen aus dem Verband „Die Familienunternehmer“ haben sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen, die eine Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber eingereicht hat. „Wir sehen die Euro-Stabilität durch den beschlossenen 750-Milliarden-Rettungsschirm langfristig mehr gefährdet als gesichert“, begründete Verbandspräsident Patrick Adenauer den Schritt. Darüber könne auch die kurzfristige Beruhigung der Finanzmärkte nicht hinwegtäuschen.

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Bankengründer Jozic sieht sich als Opfer des Systems: Die BaFin hat seine alternative Noa Bank wegen drohender Überschuldung für die Kunden geschlossen. Tatsächlich aber gleicht die kurze Geschichte des Geldinstituts mit ethischem Anspruch einer Farce.

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Soros Fund Management wies zum Ende des zweiten Quartals 5,24 Millionen Anteile  von SPDR Gold Trust aus – mit einem Wert von rund 640 Millionen Dollar. Durch den Verkauf der Aktien verdoppelte sich daher fast der Anteil des Gold ETFs in seinem Depot von 7% auf 13%. Beobachter interpretieren den Schritt Soros als Angst vor Inflation. Soros würde sich die  Quantative Easing Maßnahmen genau anschauen und sei zu dem Schluß gekommen, dass dies ganz klar Inflation für die Zukunft bedeute. Anders sei der “Depotumbau” nicht zu erklären.

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Der Schweizer Oliver Flicker wird seinen Streich in Singapur recht schmerzhaft bezahlen müssen: Wegen Vandalimus und unbefugten Eindringens in ein geschütztes Objekt wurde er am Mittwoch von einem Gericht im Inselstaat zu einer mehrmonatigen Haft und drei Schlägen mit Rotangstengeln verurteilt.

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Soeben sagte im Radio ein Experte zum Thema “Studienkredite”, dass eine bildungsferne Familie eher Skrupel habe sich zu verschulden als eine Familie aus der Mittel- oder Oberschicht. Darum studierten sehr wenige Jugendliche aus ärmeren Familien und verpassten so die Chance einer guten Ausbildung. Aber hey, wer lässt sich schon gerne als bildungsfern bezeichnen? Laut diesem Experten bietet die KfW-Bank die besten Konditionen, also nix wie hin und einen Kredit aufnehmen! Oder wie?

Indirekte Botschaften

Wer kennt sie nicht, die Diskussionen über die Anschläge des 11. September mit der einhergehenden Frage, ob diese von muslimischen Terroristen oder von der US-Regierung selbst durchgeführt wurden. Oder die Diskussionen über den wirtschaftlichen Aufschwung, der in diesen Tagen von Experten aller Lager eifrig beklatscht wird, welcher laut anderen Experten aber eigentlich ein Abschwung ist. Oder das Gezanke um eine drohende Deflation, die eigentlich eine Inflation ist.

Das Bundespresseamt hat es nicht leicht: Egal was dort gesagt wird, zehntausende freie Journalisten und Blogger mit inzwischen beachtlicher Leserzahl kommen aus allen Richtungen und behaupten etwas anderes. Bundeskanzlerin Merkel beklagte sich sogar öffentlich über das schwindende Meinungsmonopol: “Heute wird es durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen. Durch diesen sehr großen technischen Wandel ist es schwerer geworden, alle Menschen, alle Generationen zu erreichen, denn diese nutzen die einzelnen Medien mittlerweile sehr unterschiedlich.”

Man kann seitens der Konzern- und Mainstreammedien derzeit einen Strategiewechsel in der Berichterstattung beobachten. Während man in der Vergangenheit im Nein/Doch-Prinzip in blutigen Keyword-Schlachten um die Wahrheit stritt und versuchte unabhängige Schreiber als “Verschwörungstheoretiker” zu diffamieren um sie so ins Abseits zu drängen, so scheinen wir uns nun in eine höhere Ebene des Informationskrieges zu begeben. Der Leser wird nun immer häufiger indirekt manipuliert mit Berichten, deren Inhalte zwar möglicherweise korrekt und nachprüfbar sind. Die Strategie: Um dem Leser eine Meinung zu indoktrinieren wird über etwas ganz anderes berichtet, was aber um sich überhaupt mit dem Thema zu beschäftigen, die gewünschte Wahrheit voraussetzt.

11. September

Jüngstes Beispiel ist der geplante Moscheebau an Ground Zero. So schreibt beispielsweise die ARD:

Der geplante Moschee-Bau nahe dem Standort des bei den Anschlägen vom 11. September 2001 zerstörten World Trade Centers hatte in den USA eine hitzige Debatte ausgelöst, weil die Anschläge von Islamisten verübt wurden. Bei Vertretern von Opferverbänden stießen Obamas Worte vom Freitag zum Teil auf scharfe Kritik.

Grundvoraussetzung um sich überhaupt mit diesem Thema zu beschäftigen ist die Annahme, dass die Anschläge des 11. September von muslimischen Terroristen und nicht von der US-Regierung selbst durchgeführt wurden, um einen Krieg gegen Afghanistan zu rechtfertigen. Um die Moschee geht es dabei womöglich überhaupt nicht. Dennoch zieht die Regierung so haufenweise neue Anhänger auf ihre Seite, wenn man den Kommentarbereich bekannter Medien durchforstet. Während der Tenor zu Berichten über “9/11″ seitens der Leser vorher eher kritisch und konspirativ war, so liest man heute empörte Zuschriften von “geschmacklos” über “Verhöhnung der Opfer” bis “Ich will eine Kirche in Mekka bauen“. Die unterschwellige Botschaft der Berichterstattung (= gewünschte Wahrheit) lautet: “Die Moslems waren es! Punkt”. Eine Diskussion über dieses Thema lässt keine andere Meinung zu. Gleichzeitig zieht man erboste Leser auf seine Seite. Die indirekte Propaganda funktioniert hier also bestens.

Die Krise ist vorbei

Ein ähnliches Phänomen ist die momentan wieder aufkeimende Debatte um versprochene Steuersenkungen. Außenminister Guido Westerwelle verkündete folgendes:

Mit dem höheren Wirtschaftswachstum sieht FDP-Chef Guido Westerwelle neuen Spielraum für Steuersenkungen. Angesichts des unerwartet starken Aufschwungs forderte der Bundesaußenminister im Gespräch mit “Bild am Sonntag”, jeden Spielraum für Steuerentlastungen zu nutzen.

Hand aufs Herz: Es wird keine Steuerentlastungen geben. Dennoch wird nun in diversen Foren und Kommentarbereichen wieder hitzig darüber diskutiert, wer sich nun wieder die Taschen vollstopft anstatt den (Zitat:) “Aufschwung weiterzugeben”. Diese bösen Politiker und Wirtschaftsbosse klauen uns einfach den Aufschwung! Die ganze Wut richtet sich zurecht gegen Banker und Top-Manager mit ihren Millionen-Boni, doch welcher Aufschwung ist überhaupt gemeint? Das schuldenfinanzierte Strohfeuer? Um sich überhaupt mit den Aussagen von Herrn Westerwelle zu befassen bedarf es dem Zugeständnis, dass ein echter Aufschwung existiert, was in diesem Fall wohl die unterschwellige Botschaft ist. Tausende Menschen diskutieren, Propaganda erfolgreich.

Angst vor der Deflation

Während der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den Aufschwung XL verkündet, schürt US-Notenbankchef Ben Bernanke derzeit neue Ängste vor einem Rückfall in die Wirtschaftskrise und fürchtet sich öffentlich vor einer drohenden Deflation. In Anlehnung an die gruselige Hyperdeflation von 1929 schreien Experten nun “Geld drucken!”. 180 Milliarden hier, 900 Milliarden da, 5 Billionen dort… Doch wie will Bernanke dieses unglaublich viele Geld wieder aus dem Markt entfernen? Nicht auszumalen, was mit weltweiten Ersparnissen geschieht, wenn sich diese etlichen Billionen irgendwann in die Realwirtschaft ergießen. Die Angst vor einer Deflation legitimiert jedenfalls das Weiterdrucken von Dollars, darum muss diese Angst immer wieder betont werden.

“Fachkräfte” aus dem Ausland

Einige Ökonomen fordern eine Öffnung der deutschen Gesellschaft für mehr Zuwanderer aus Nahost und Nordafrika. Vor allem die Türkei, Ägypten und Iran seien Länder mit einem attraktiven Potenzial an Arbeitskräften, von denen aus es bereits “Trampelpfade nach Deutschland” gebe. Die Bürger sehen das allerdings anders: 90 Prozent der Bevölkerung sind zwar überzeugt, dass ein ausreichendes Reservoir an qualifizierten Arbeitskräften eine Grundvoraussetzung für einen guten Wirtschaftsstandort ist. Die meisten gehen jedoch davon aus, dass Deutschland diese Voraussetzung längst erfüllt. Denn seien wir ehrlich: Mit Blick auf Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh sind wir, was den Nahen Osten angeht, alles andere als Fachkräfte gewohnt.

Vermutlich benötigen wir weiteren Zustrom aus Nahost, um ein größeres Überangebot an Arbeitskräften zu schaffen und die Löhne noch weiter zu drücken. Die unterschwellige Botschaft soll wohl bewirken, dass wir Bürger uns daran weniger stören. Es gibt übrigens mehr Fachkräfte als Arbeitsplätze: Zahlreiche Akademiker und gut ausgebildete Jugendliche finden keinen Job und werden im Alter aufgrund dessen möglicherweise verarmen. So viel dazu.

Aufgepasst

Der Journalismus ist nicht mehr nur ein sprachliches Schlachtfeld. Politik, Banken, Industrie und deren Lobbys nutzen große Medien als Sprachrohr und Meinungsmache und werden immer geschickter. Dabei werden zukünftig wohl immer seltener Kampfbegriffe wie “Aufflammen der Gewalt”, “Terror”, “Massenvernichtungswaffen”, “Freiheit”, “Wachstum” verwendet, wie es z.B. vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush sehr offensichtlich praktiziert wurde. Eher wird wohl die indirekte Propaganda in Form von etlichen unwichtigen Stories mit unterschwelligen Botschaften eine Renaissance erleben, wie man derzeit schön erkennen kann.

Gut zu erkennen ist die Spitze der gemessenen Konsumlaune. Seither geht es in groß angelegten Wellen talwärts. Die gefeierten Aufschwungphasen, also der Anstieg bis zum Immobilienschock sowie die schuldengestütze Korrektur des vergangenen Jahres, waren offensichtlich nur kleine Atempausen. Die Rechnnung für beide Pausen liegt übrigens noch an der Theke. Auch im laufenden Jahr hält der Trend zur sinkenden Feierlaune an. Dabei erwecken die Daten immer stärker den Eindruck einer anhaltenden Entkopplung von optimistischen Berichten und realtistischer Beurteilung der Situation.

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Rechnet man die kurzfristigen US-Anleihen hinzu, beinhalten Chinas Fremdwährungsreserven T-Bill im Wert von 843, 7 Milliarden Dollar. Diesen Bestand hat China seit dem Höchststand im Juli 2009 bis dato um elf Prozent reduziert. Die gesamten Reserven -in die auch die Goldbestände hineingerechnet werden -lagen per 30. Juni bei einem Gegenwert von 2, 45 Billionen Dollar. Womit sich auf den ersten Blick ein altbekannter Verdacht aufdrängt: China stößt nachhaltig den Dollar ab, weil das Land der US-Wirtschaft nicht vertraut.

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Im gesamten Jahr der Betrachtung, das am 30. Juni endete, erhöhte sich die Zahl der Pleiten um 20 Prozent auf 1,57 Millionen. Dabei stieg die Zahl der Privatpersonen, die Insolvenz anmelden mussten, um 21 Prozent auf 1,51 Millionen. Die Zahl der Firmenpleiten wuchs um neun Prozent auf 59.608. In den USA schreitet die konjunkturelle Erholung nach der Finanzkrise deutlich langsamer voran als in Europa.

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71,21 Prozent der Umfrageteilnehmer sind strikt gegen eine derartige Steuer der Europäischen Union. Nur 8,82 Prozent der Umfrageteilnehmer bejahen die Einführung einer eigenen EU-Steuer. 13,64 Prozent sprechen sich für eine EU-Steuer ausschließlich in Form einer Transaktionssteuer aus. 6,32 Prozent derer, die an der Umfrage „Frasl fragt“ teilgenommen haben, antworteten auf die Frage schlicht mit „Weiß nicht“.

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“Alles wird teurer, ich verdiene kaum noch etwas, und dann soll ich mehr Steuern zahlen, um das Land zu retten? Wie soll denn das gehen?”, fragt Schiffsbauer Meletis. Seine Kumpel in der kleinen Kantine an der Pier in Perama werden lauter. Sie alle sind arbeitslos, verzweifelt, aufgebracht. Wütend auf die Politiker, die das Land in den Dreck gefahren haben. ”Wenn du meiner Familie das Brot wegnimmst, dann mache ich dich fertig, das müssen die Regierenden wissen”, sagt Meletis. “Und nennt uns dann nicht Anarchisten! Wir sind Familienväter und verzweifelt. Hier brodelt es wie in einem Dampfkessel. Und der wird irgendwann explodieren.”

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32140 EU-Beamte können in nächster Zeit mit drei Gehaltserhöhungen rechnen. Nach einem Bericht der BILD-Zeitung (Mittwochausgabe) sollen die Bezüge um bis zu 5,35 Prozent steigen. Die EU-Bediensteten dürfen also mit deutlichen Gehaltssprüngen rechnen. Das niedrigste Endgehalt eines EU-Beamten wird inklusive Haushalts- und Auslandszulage um mehr etwa 225 Euro auf 4125 Euro brutto steigen. Das Höchstgehalt eines EU-Generaldirektors würde um 1200 Euro – von etwa 21400 auf 22600 Euro brutto im Monat erhöht.

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Im Jahr 2015 sollen Schätzungen zufolge 36 Prozent der US-Haushalte in gemieteten statt in eigenen Häusern oder Wohnungen leben. Der Anteil wäre damit so hoch wie seit 17 Jahren nicht mehr. Im ersten Quartal dieses Jahres lag die Mietquote bei 32,8 Prozent. In der größten Volkswirtschaft der Welt entspricht jeder zusätzliche Prozentpunkt rund 1,3 Mio. Haushalten mit durchschnittlich mehr als zwei Mitgliedern. In den nächsten fünf Jahren würden also rund zehn Mio. Menschen zusätzlich mieten.

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Die EU-Kommission nimmt Finanzkonzerne ins Visier, die sowohl im Versicherungs- als auch im Bankgeschäft aktiv sind. Die rund 30 größten Finanzgruppen in Europa sollen intensiver als bisher überwacht werden. Das sieht ein Richtlinienentwurf vor, den die Brüsseler Behörde gestern vorgelegt hat. Die verschärfte Kontrolle betreffe Finanzunternehmen mit einem Gesamtvermögen von mehr als 25 Billionen Euro, so die EU-Kommission.

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Mit dem Werben um US-Unterstützung zeigt der jüdische Staat, dass er einen militärischen Alleingang scheut. Immer wieder wird darüber spekuliert, ob und wie Israel allein einen Angriff gegen iranische Atomanlagen fliegen könnte. Ein solcher Schlag ist riskant, weil die Kapazität der israelischen Luftwaffe begrenzt ist und sie ohne offizielle Erlaubnis die Türkei, den Irak oder Saudi-Arabien überfliegen müsste. Jerusalem versucht nun, die USA für eine massive Drohkulisse gegen den Iran zu gewinnen.

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Der Kommentar der US-Regierung zu Chinas Militärstrategie fiel mehr als deutlich aus: Peking löse mit der Geheimhaltung um den Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten Unsicherheit aus und vergrößere “das Potential von Missverständnissen und Fehlkalkulationen”, erklärte das US-Verteidigungsministerium in einem am Montag veröffentlichten Bericht.

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