Wird Merkel nun auch Frankreich retten?


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Führende Mitglieder der CDU haben Bundeskanzlerin Merkel offenbar vor vorschnellen Entscheidungen gewarnt, weitere Mittel an hoch verschuldete EU-Staaten zu übertragen, um dem Niedergang der Wirtschaft in der Eurozone entgegenzuwirken. So haben diese zu einer außerordentlichen Sitzung aller Parteimitglieder aufgerufen, um über weiteres Vorgehen abzustimmen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Norbert Lammert, selbst CDU-Mitglied und Präsident des deutschen Bundestages, warf Merkel vor, dem Parlament Maßnahmen zur Stärkung des Eurorettungsfonds European Financial Stability Facility (EFSF) aufzuzwingen. Der EFSF wurde zur Aufrechterhaltung der Stabilität in der Eurozone mit Darlehen von 440 Milliarden Euro durch die Mitgliedsstaaten aufgestockt, wovon der Mammutanteil von Deutschland getragen wird.

Der Widerstand innerhalb der deutschen Regierung kommt inmitten der Bemühungen, die Stabilität der europäischen Finanzmärkte wiederherzustellen, die in der vergangenen Woche massive Verluste verkraften mussten. Zuvor kaufte die Europäische Zentralbank italienische Staatsanleihen in Höhe von 22 Milliarden Euro. Es sei zu viel  zu viel Zeit und Geld verschwendet worden, um Griechenland, Irland und Portugal mit Rettungspaketen zu versorgen, weshalb die CDU im Vorfeld des Treffens von Merkel und dem französischen Präsident Nicholas Sarkozy zum Thema Eurokrise direkte Warnungen ausgesprochen haben soll, wie der Newskanal PressTV berichtet.

Nach einem schweren Kursrutsch haben sich die Aktien der französischen Großbanken Société Générale und Crédit Agricole wieder erholt. Die Aktien fielen vergangene Woche zeitweise um mehr als 20 Prozent. Gerüchte über eine möglicherweise Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen ließen die Kurse einbrechen. Unmittelbar nach der Ankündigung eines für Dienstag geplanten Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris zogen die Aktienwerte wieder an. Demnach wird nun damit gerechnet, dass Merkel auch hier wieder französischen Forderungen nachgeben und einen weiteren Pleitestaat – Frankreich – mit deutschen Steuern stützen wird.

2 Kommentare

  1. Es wird langsam wirklich höchste Zeit, daß die Rettungspaketepolitik aufhört. Financial Times berichtet heute unter dem Titel „Eurocrats risk being outmanoeuvred“, daß die Politik der EZB und des EFSF im Grunde identisch mit Paulsons TARP ist: ein großer Geldtopf, aus dem dann ausgeteilt werden kann. Und nicht mal nur zur Rettung der Banken, sondern um es ihnen zu ermöglichen, die Basel III Kriterien zu erfüllen.

    Das einzige, was hier noch Sinn macht, ist Glass-Steagall/Trennbankensystem. In den USA ist die Wiedereinführung von Glass-Steagall inzwischen heiß umkämpft. Zuletzt hat sich der Gewerkschaftsverband AFL-CIO hinter Marcy Kapturs HR1489 gestellt [http://www.govtrack.us/congress/bill.xpd?bill=h112-1489]. Einer der nationalen AFL-CIO Direktoren hat einen Brief an Kaptur geschrieben: http://bueso.de/node/10097.

    Nach den Berichten der Untersuchungskommissionen unter Phil Angelides (FCIC: http://fcic.law.stanford.edu/ und den Senatoren Levin & Coburn (http://tinyurl.com/3vwc79f, Bericht: http://tinyurl.com/42jumcl) wäre das auch die einzig logische Schlußfolgerung.

    Es kann nicht sein, daß demokratisch legitimierte Parlamente und Regierungen von den Finanzmärkten wie ein Bulle am Nasenring durch die Gegend gezogen werden. Hier der Aufruf für einen internationalen Glass-Steagall-Standard von Helga Zepp-LaRouche: http://bueso.de/glass-steagall-aufruf.

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