Weißes Haus: Keine Pläne für Guantánamo-Schließung


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Fast sechs Jahre nach Amtsantritt als US-Präsident hat es der „mächtigste Mann der Welt“ und Friedensnobelpreisträger Barack Obama entgegen seiner Wahlversprechen nicht geschafft, den umstrittenen Militärknast in Guantánamo Bay zu schließen. Das Weiße Haus gab nun offiziell an, dass derartige Pläne auch überhaupt nicht existieren.

Weißes Haus, Bild: Wikipedia
Urheber: UpstateNYer, CC BY-SA 3.0

Das Wall Street Journal berichtete am Donnerstag, dass das Weiße Haus im Zuge eines neuen Gesetzes den umstrittenen Militärknast in Guantánamo Bay zu schließen gedenke und berief sich dabei auf Aussagen von Regierungsbeamten. Das Weiße Haus hat dies jedoch dementiert.

Es existierten keinerlei Pläne die Anlage zu schließen und es sei auch keine entsprechende Executive Order in Arbeit. „Seit der Präsident im Jahr 2009 sein Amt antrat, hat die Regierung alle Möglichkeiten zur Schließung der Anlage in Betracht gezogen, doch können wir das Gesetz nicht außer Kraft setzen“, sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Weißen Hauses. In seinem Wahlkampf im Jahr 2008 hatte US-Präsident Obama die Schließung der Anlage versprochen und unterschrieb nach Amtsantritt tatsächlich eine Executive Order, die eine Schließung der Anlage vorsah. Nach zahlreichen Verzögerungen unterzeichnete er im Jahr 2011 eine weitere Executive Order, welche die unbegrenzte Inhaftierung von Guantánamo Bay-Häftlingen ermöglichen sollte.

Viele Massen- und Alternativmedien berichteten von Folter und Misshandlung der Gefangenen durch die Aufseher. Unter anderem simuliertes Ertränken (“Waterboarding”) gilt als gängige Praxis. Ende 2013 gaben ehemalige und aktive Mitarbeiter der Einrichtung gegenüber Medien an, dass in Guantánamo Bay Kämpfer ausgebildet würden, um an der Seite oder im Auftrag der USA gegen “Terroristen” zu kämpfen.

Viele Beobachter schlussfolgerten, dass die wahre Funktion “Gitmos” möglicherweise die Rekrutierung und Ausbildung extremistischer Kämpfer als Doppelagenten durch die CIA und das US-Militär, um diese später in die Schlacht gegen wen auch immer zu schicken.

Hier ein Video aus Obamas Wahlkampf im Jahr 2008, in dem er mehrfach „eine sofortige Schließung“ des Gefängnisses ankündigt:

httpv://www.youtube.com/watch?v=8USRg3h4AdE


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7 Kommentare

  1. Pläne für Schließung? Wie jetzt? Dann wäre doch der Ausbau und Umbau und
    die Renovierung ab 2012 eine Verschwendung von Steuergeldern!

    Niemand hatte die Absicht Gitmo zu schließen. Diese Ansage, und etliche andere des braunen Führers auch, bedienten im Wahlkampf die Bürger, welche das forderten. Deren Stimmen brauchte man. Obama kann das alleine gar nicht entscheiden oder anordnen,als ferngelenkte Präsi-Sprechpuppe.

    Ich stelle die alten Artikel hier mal erneut rein

    http://rt.com/news/guantanamo-infrastructure-fiber-optic-cable-537/

    http://www.allgov.com/news/where-is-the-money-going/obama-plans-195-million-dollars-in-renovation-and-new-construction-at-guantanamo-130408?news=849672

    O.K. – Die Summen dort sind Peanuts gegen das was z. B. die Hamburger Elbphilharmonie Kasperbude kostet (so bei 800 Mio €uro etwa) und da sollte
    der Obama in Sachen Verschwendung von Steuergeldern mal nen Kursus in Merkeltanien machen.

    http://blog.chron.com/nickanderson/files/legacy/archives/and013110b1.jpg

  2. Die Brauchen den Knast ja noch für die Europäer, die demnächst noch plötzlich verschwinden.
    Und zwar die Europäer, die aufmüpfen gegen das NWO-System.

  3. ….oder um es mal (sinngemäß) mit den Worten vom alten Adenauer zu sagen :
    „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

    Eine „Weisheit“ die sich übrigens die meisten Politikkasper zu eigen machen.

  4. Man muß es vielleicht mal so sehen – Guantanamo ist ein Ort wo Obama seine geistig und psychisch schwerst gestörten beamteten Soldaten deportiert – als Aufseher und Folterknechte. Eine derartige Anstalt mit so einer unmenschlichen und unterirdischen Belegschaft, kann man nicht so einfach und gefahrlos auflösen, denn von diesem Personal geht ja eine größerer Gefahr aus, als von den gequälten und gefolterten Insassen.

  5. @Eckart – Das ist ja mal ne interessante Variante. So kann man es auch sehen.
    Fakt ist aber, dass der Obama die Nummer mit der Schließung nicht durch den Senat bringen kann. Aus dem Grund, und nicht nur in Bezug auf Gitmo, kann der braune Führer viel versprechen und der Bevölkerung später erklären, dass er ja dies und das machen wollte, aber man ließ ihn nicht. Schnelle Entscheidungen ohne viel Gelaber gibt es nur in einer echten Militärdiktatur. Da hustet der Führer morgens ins Mikrofon und gibt den Tagesbefehl bekannt. Wird sofort umgesetzt! Eventuelle Gesetze dazu (falls nötig) werden nachgereicht.

    Google : us senate block gitmo closure

  6. Guantanamo wird noch gebraucht. Demnächst gibt es neue inszinierte Anschläge/Kriege, wo man dann „Systemkritiker“ und andere Menschen wegsperren will !

  7. @Bürgender – Ich erlaube mir zu dem Thema eine Aktualisierung

    Wie schon erwähnt, kann ein US Präsident diese Sache zwar versprechen, einhalten muss er sie nicht, und daran ist er nicht Schuld. Unser weltbekannter GröFaZ konnte seine Versprechungen einhalten, aber auch unsere neue Reichskanzlerin ist schon geübt im Anordnen, und auch im Ignorieren bestehender Gesetze und vertraglichen Vereinbarungen. Und speziell diese Kanzlerin hat vor den Wahlen sonst was versprochen, und nicht eingehalten.

    Vor kurzer Zeit zu dem Guantanamo Vorwurf sogar ein Artikel im Deutschen Reichspropagandamagazin. Habe den dortigen Artikel nicht gelesen, von daher keine Erkenntnis, ob es erklärt wurde. Dieser Vorwurf wird ja auch vermutlich weiterhin auf kritischen deutschen Websites ab und zu mal wieder aus der Schublade geholt, als Artikel zur Generierung von -Klicks- und ohne Erläuterung als reines Obama-Bashing.

    Fakt ist, dass Mr. Obama erneut (und vermutlich letztmalig) den Versuch unternommen hat, dieses US Militärgefängnis zu schließen. Also hat Obama Anfang des Jahres 2016 das Thema nun dem Congress vorgelegt, da er wie er sagte, dieses unerledigte Thema nicht seinem Nachfolger aufhalsen wollte. Und ERNEUT ist es abgelehnt worden, denn anders als unsere neue Deutsche Reichskanzlerin hat er leider kein Abnickerkabinett hinter sich.

    Und die Begründung ist wie gehabt finanzieller Natur. Weitgehend unbekannt (auch auf kritischen deutschsprachigen Websites) ist die Tatsache, dass vor einer Schließung in Guantanamo in den USA im Mutterland eine neue Einrichtung dieser Art gebaut und finanziell unterhalten werden muss. Oder gibt es Leser die glaubten, dass die Gefangenen alle frei gelassen werden? Und so hat man die aktuellen laufenden Kosten mit den Kosten einer Neubau Alternative verglichen. Man bedenke doch mal die vor kurzem erst getätigten Investitionen in Sachen Renovierung, Umbau und Ausbau aller Art in Guantanamo.
    2012 waren es 40 Millionen US$ – 2013 waren es 195 Millionen US$ die bewilligt wurden. Wir reden bei diesen Summen nur über dieses erst 2002 eröffnete Gefängnis!
    Für den Marine Stützpunkt selbst wurden gemäß einer Meldung aus dem Jahr 2010 sogar 500 Millionen US$ bewilligt.

    Es wundert mich insofern immer wieder, wenn der Vorwurf gegen Obama sogar in den Blogs kritischer US Websites auftaucht. Dumpfbacken, die offensichtlich als US Bürger ihre eigene Regierungsform nicht kennen. Und sollte die demokratische Kollegin des Drohnen-Killers die neue ferngesteuerte Präsi-Sprechpuppe der USA werden, dann wird das Thema Schließung dieser speziellen Haftanstalt sicher nie wieder auftauchen.

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