USA und Russland schreiben Syriens neue Verfassung


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Nicht Syriens Regierung, Syriens Opposition oder Syriens Rechtsgelehrte schreiben eine neue Verfassung für das Land, sondern Experten aus den USA und Russland. Dies meldete Bloomberg am Donnerstag.

syrien
Bild: Sergej Lawrow und John Kerry, Urheber: U.S. Department of State, Lizenz: public domain

Nach Angaben von Diplomaten, haben US-amerikanische und russische Beamte mit der Ausarbeitung einer neuer Verfassung für Syrien begonnen. Die neue Verfassung soll den Kreisen zufolge ab August in Kraft treten, meldet Bloomberg. Allerdings wollten die Informanten anonym bleiben, da die Verhandlungen geheim seien.

Zudem sind Wahlen in Syrien angedacht, allerdings, so Bloomberg weiter, ohne den amtierenden syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und dessen Regierung. Washington fordert einen umgehenden Rücktritt der Regierung in Damaskus. Kerry sagte dem Bericht zufolge, der Krieg könne nicht beendet werden, solange Assad an der Macht bleibt. Moskau hingegen vertritt die Position, dass jeder Syrer an den Wahlen teilnehmen dürfen soll, auch Assad. Russland fordert weiter die volle Autonomie einiger Gebiete, wie etwa den von Kurden bewohnten Regionen.

Anti Media stellte auf Facebook die Frage: „Warum macht das nicht Syrien?“ Natürlich stößt diese Meldung nicht auf Wohlwollen in Syriens Politik. Auffällig an der Sache ist tatsächlich die fehlende Beteiligung der syrischen Regierung oder der Opposition.

Farah al-Atassi, Sprecherin der syrischen Opposition HNC, sagte: „Die syrische Verfassung gehört dem syrischen Volk, nicht den USA oder Russland. Sobald wir eine Übergangsregierung mit voller Exekutivgewalt gebildet haben, werden wir syrische Anwälte, Richter und Experten ernennen, damit diese eine neue Verfassung entwerfen.“ Auf der Website der syrischen Nachrichtenagentur SANA ist zu diesem Zeitpunkt keine diesbezügliche Meldung zu sehen.

Quellen: Bloomberg, Anti War, news4u.ru


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1 Kommentar

  1. „Sobald wir eine Übergangsregierung mit voller Exekutivgewalt gebildet haben, werden wir syrische Anwälte, Richter und Experten ernennen, damit diese eine neue Verfassung entwerfen.“

    Tja, darauf warten die deutschen Bundesstaaten bzw. der deutsche Staatenbund bereits 100 Jahre… warum eigentlich? – Die Verfassung von Preußen ist sehr gut, sie müßte nur etwas an die heutige Zeit angepaßt werden: kurz, für jeden verständlich, ohne Verweisung auf andere Gesetzestexte und natürlich auf deutsch (das ist sicher bald ein wichtiges Kriterium)!

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