USA: Gremium genehmigt außergerichtliche Tötungen

In den Vereinigten Staaten hat eine heimliche Abstimmung ergeben, dass die Hinrichtung eines Menschen auch ohne richterliches Urteil durchgeführt werden kann. Dies meldet der Nachrichtensender PressTV. Nach Angaben von Abgeordneten sei dies zunächst von einem Gremium bestehend aus Kabinettsministern und Geheimdienstchefs beschlossen worden. Die entgültige Entscheidung müsse allerdings der US-Präsident treffen, wie Reuters berichtet. Es seien keine öffentlichen Aufzeichnungen über die Beschlüsse des Gremiums gemacht worden. Da es sich dabei um außergerichtliche Tötungen handele, welche gegen internationales Recht verstoßen, blieben die Vorgänge bislang unter Verschluss. Die Abgeordneten hatten laut einem Bericht der Washington Post bestätigt, dass die Ermordung des Terroristen Anwar al-Awlaki, welcher US-amerikanischer Staatsbürger ist und kürzlich von einer unbemannten Kampfdrohne im Jemen gezielt getötet wurde, von diesem Gremium explizit angeordnet worden sei. Der Sprecher des Weißen Hauses Tommy Vietor hatte es jedoch abgelehnt, Informationen über den Prozess und die Rolle des US-Präsidenten Barack Obama bei der Anordnung zu kommentieren.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul kritisierte Obama scharf und hatte ein Beispiel aufgeführt, in dem die USA regierungskritische Journalisten auf die gleiche Weise hinrichten könnten, wie al-Awlaki. So wurde er vom Portal MSNBC folgendermaßen zitiert: „Können Sie sich vorstellen, auf eine Liste gesetzt zu werden, weil Sie eine Bedrohung darstellen? Was geschieht, wenn Sie sich an die Medien wenden? Was geschieht, wenn die Medien dadurch selbst zu einer Bedrohung werden? So funktioniert das. So etwas nennt man Inkrementalismus“, sagte Paul.

Auch die Konservativen im US-Kongress hätten Obama für seine Heuchelei kritisiert, wie PressTV weiter berichtet. Schließlich sei der US-Präsident mit seinem Vorgänger George W. Bush aufgrund der Billigung verschiedener Foltermethoden an Terrorverdächtigen in seinem damaligen Wahlkampf hart ins Gericht gegangen.

Menschenrechtsaktivisten betonen immer wieder, dass durch Drohnenangriffe außergerichtliche Tötungen durchgeführt würden und dies gegen internationales Recht verstoße. Sam Zarifi, Asien-Pazifik-Direktor von Amnesty International, hatte laut einem Bericht des Bureau of investigative Journalism im August gefordert, dass die Obama-Administration die rechtliche Grundlage für die außergerichtlichen Tötungen klären müsse. Dass man nun aber beabsichtigt, für außergerichtliche Tötungen eine generelle rechtliche Grundlage zu schaffen, anstatt mit den Tötungen aufzuhören, war sicherlich nicht der gewünschte Effekt dieser Forderung.