Vorstoß des Bundesinnenministeriums:
Regierung will angeblich Zugriff auf alle Internet-Geräte


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Die Bundesregierung möchte einem neuen Beschluss zufolge Zugriff auf sämtliche mit dem Internet verbundenen Geräte erhalten. Wie weitgehend das Vorhaben ist, ist noch nicht vollständig klar.

Überwachung Maizière Internet Wanzen
Überwachung Maizière Internet Wanzen, Bild: Gegenfrage.com

Innenminister Thomas de Maizière will Unternehmen laut einem neuen Beschluss dazu verpflichten, den deutschen Sicherheitsbehörden vollen Zugriff auf alle mit dem Internet verbundenen Geräte zu ermöglichen. Darunter Smartphones, Fernseher, Küchengeräte, Autos und sogar ganze Wohnungen. PC’s sollen im Notfall sogar heruntergefahren werden können.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) meldet, wird der „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne“ damit stark ausgeweitet. Große Unternehmen im digitalen Bereich sollen zukünftig  auskunftspflichtig sein.



Internet-Provider werden demnach zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet. Bei einem Verstoß drohen hohe Strafen. Angeblich sollen Botnetze dadurch davon abgehalten werden, infizierte Programme zu verbreiten und Milliardenschäden zu verursachen.

Überwachung immer schwieriger

Laut Innenministerium fällt den Behörden die Überwachung immer schwerer. So können etwa Wanzen in vielen Fällen nicht mehr unentdeckt angebracht werden. Aus diesem Grund, so das RND, möchte die Regierung mitunter automatische Mitteilungsdienste unterbinden, wenn etwa Autobesitzer per Messenger über Erschütterungen an ihrem Fahrzeug informiert werden.

Die Überwachung soll sämtliche Geräte betreffen, die mit dem Internet verbunden sind. Allerdings können sich Ermittler nicht wahllos in Geräte von Privatpersonen einloggen, sondern benötigen dafür einen Richterbeschluss.

Laut Golem.de werde hingegen lediglich darüber diskutiert, wie die Installation von Abhörwanzen beispielsweise in privaten Wohnungen erleichtert werden kann. Wie weitreichend die neue Maßnahme tatsächlich ist, sei noch nicht vollständig geklärt, so das Portal Netzpolitik.org.

Widerstand aus Politik und Wirtschaft

Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch kritisierte das Vorhaben des Innenministers und argumentierte, dass mehr Überwachung nicht automatisch mehr Sicherheit bedeute. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, bezeichnete den Beschluss als „Orwellschen Albtraum“.

Er sagte weiter: „Wir müssen uns gut überlegen, ob wir mit zwei Diktaturen in der jüngeren Geschichte in einem Land leben wollen, in dem es keine privaten Rückzugsort mehr gibt und der Staat alles darf, was technisch möglich ist.“

Der Deutsche Anwaltverein äußerte große Bedenken bezüglich des Vorstoßes der Regierung. Überwachung müsse verhältnismäßig sein. Normale Bürger würden die Sicherheitsmaßnahmen zunehmend als Verletzung ihrer Privatsphäre wahrnehmen. Zudem stellten Maizières angedachte Hintertüren möglicherweise eine große Sicherheitslücke dar.

Quellenangaben anzeigen
rnd, spiegel, netzpolitik, golem