TTIP: Kurzer Faktencheck

Viel wird über das Freihandelsabkommen TTIP diskutiert und dagegen demonstriert. Die Bürger finden es schlecht und befürchten auf beiden Seiten des Atlantiks eine schlechtere Produktqualität. Die Politik hingegen findet es gut und erhofft sich mehr Arbeitsplätze. Doch was bringt TTIP überhaupt mit sich? Wann tritt es in Kraft? Wer ist davon betroffen? Ein kurzer Überblick.

TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Viele Menschen assoziieren damit hier wie dort minderwertige Produkte aus Übersee und steigende Arbeitslosigkeit. TTIP soll den Handel zwischen der EU und den USA vereinfachen, etwa indem Zollgebühren wegfallen, Sicherheits- und Qualitätsvorschriften angeglichen werden. So könnten beispielsweise Kosmetikprodukte aus den USA in der EU vertrieben werden, oder Rohmilchkäse aus der EU in den USA, wodurch der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen würde. Klar ist heute allerdings noch keineswegs, welche Angleichungen TTIP mit sich bringt.

Neben Vereinfachungen soll TTIP aber auch die Wirtschaft ankurbeln. TTIP ähnelt grundsätzlich dem bereits bestehenden, doch noch nicht in Kraft getretenen Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. CETA wird von den Medien jedoch sehr viel weniger beachtet, gilt jedoch als „Testlauf“ für TTIP. TTIP hingegen ist aktuell alles andere als spruchreif, bis das Abkommen in Kraft tritt, dauert es noch mindestens bis 2020, heißt es. Kritiker von TTIP sind der Meinung, dass genmanipulierte und chemisch nachbehandelte Lebensmittel, wie etwa das berühmte Chlorhühnchen, aus den USA in die EU exportiert werden könnten. Durch TTIP sollen, ähnlich wie bei CETA, Unternehmen vor Schiedsgerichten gegen Enteignung klagen dürfen. Der Begriff „Enteignung“ ist dabei sehr verschieden auslegbar.

Unternehmen können somit gegen jede noch so bizarre Ungerechtigkeit klagen, was einen ungeheuren juristischen Aufwand mit sich bringen und langfristig allgemeine Sicherheits- und Qualitätsstandards senken dürfte, so befürchtet man. Fabriken könnten zum Beispiel niedrigere Umweltstandards in Europa „erklagen“, um nicht im Nachteil zur Konkurrenz in den USA zu stehen. Befürchtet wird, dass Gesetze, welche die Qualitätsstandards sichern, Klagewellen zum Opfer fallen werden. Ähnliches wurde in der Vergangenheit jedoch bereits auch ohne TTIP praktiziert. So hat etwa Vattenfall die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs vor einem Schiedsgericht auf eine Milliarden-Entschädigung verklagt.

Häufig kritisiert wird auch die anfängliche Geheimhaltung der Verhandlungen über TTIP. Man die Dokumente dazu jedoch inzwischen auf der Website der Europäischen Kommission downloaden. Allerdings sind diese nicht ganz vollständig. Interessant: Trotz zahlloser Proteste gegen TTIP wurden die EU-Dokumente bis heute nur wenige male heruntergeladen. Befürworter zitieren gerne Jean-Claude Juncker, welcher versprach, dass TTIP die Standards der EU nicht senken, sondern sogar erhöhen wird. Zudem seien nicht alle Standards in den USA niedriger. Etwa Elektronikartikel oder Medikamente hätten höhere Qualität als ihre EU-Pendants.

Das Ifo-Institut in München hat errechnet, dass TTIP insgesamt 2 Millionen neue Jobs, darunter 181.000 in Deutschland, schaffen wird. Viele Wirtschaftsexperten glauben allerdings nicht, dass TTIP neue Arbeitsplätze schaffen wird. Andere Studien kam sogar zum Ergebnis, dass allein in Europa 600.000 Arbeitsplätze durch TTIP entfallen und Löhne sinken werden. In den meisten Ländern Europas sind die Regierungen für TTIP und die Oppositionsparteien dagegen. Ob und wie TTIP in vielen Jahren in Kraft treten wird, ist aktuell jedoch noch alles andere als klar.

Abgeordnete der Europäischen Kommission haben bereits Hunderte Treffen mit Interessenvertretern hinter sich, so meldeten Medien im August 2015, in denen über Vertragsentwürfe bezüglich des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP diskutiert wurde. Nur neun Prozent aller Gespräche (53 Gespräche) habe man zwischen 2012 und 2014 mit öffentlichen Interessengruppen geführt, bemerkten die Abgeordneten. 88 Prozent aller Debatten, bzw. 528 Sitzungen, habe man mit Vertretern von Unternehmen wie Philip Morris, British American Tobacco (BAT) und anderen Riesenkonzernen geführt.

Der grüne Europaabgeordnete Molly Scott Cato beklagte, die Gespräche über TTIP seien keine demokratischen Diskussionen, sondern Verhandlungen mit Unternehmen. Unternehmen würden die einzelnen Punkte des Vertrags maßgeblich mitbestimmen. Doch sei eine überwiegende Mehrheit der Bürger gegen TTIP. Beunruhigend sei nun, dass große Tabakfirmen die Chance durch TTIP nutzen und Klagen gegen Länder vorbereiten, in denen der Konsum von Tabak rechtlich eingeschränkt ist. Zunächst seien rechtliche Schritte gegen Australien und Uruguay geplant. Die Möglichkeiten, die TTIP biete, repräsentierten in diesem Falle also nicht das Interesse der öffentlichen Gesundheit, so Cato.