Thema US-Drohnen: Westerwelle zu Besuch in Pakistan


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Bei einem Besuch in Pakistan sagte Sharif gegenüber Westerwelle, dass die US-Drohnenangriffe auf pakistanischem Territorium enden müssten, da diese einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen. In deutschen Medien ist darüber wenig bis nichts zu finden.

Außenminister Guido Westerwelle
Bild: Wikipedia

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle ist gestern zu einem Besuch in Pakistan eingetroffen. Tatsächlich wurde in deutschen Medien darüber berichtet, etwa der SZ war es 6 Zeilen wert, N-TV veröffentlichte sogar einen echten Artikel, auf Spiegel Online war überhaupt nichts zu finden. Leider wurde in deutschen Medien nur abgedruckt, was Westerwelle bei dem Treffen sagte.

So soll er den neuen pakistanischen Premierminister Nawaz Sharif „zu mehr Demokratie“ gemahnt haben. Zudem hat er laut N-TV die pakistanische Regierung zu besseren Beziehungen mit dem Nachbarstaat Indien „ermutigt“. In der Art: „Jetzt kommt Papa und erklärt euch, wie Politik funktioniert“. Auch wenn man in Deutschland beim Gedanken an Pakistan dank verdrehter Berichterstattung hauptsächlich an Vollbärtige in staubigen Klamotten denkt, wäre es viel wichtiger zu wissen, was Pakistans Premier bei dem Treffen sagte. Denn Pakistan ist im Gegensatz zu Deutschland ein souveräner Staat, noch dazu eine Atommacht.

Laut der pakistanischen Zeitung The Express Tribune waren die „Ermordungen durch US-Drohnenangriffe in Pakistan“ ein weiteres Thema bei dem Treffen. In deutschen Medien war dazu kaum ein Wort zu finden. Sharif sagte gegenüber Westerwelle, dass die US-Drohnenangriffe ein Verstoß gegen das Völkerrecht seien und die Souveränität Pakistans verletzten. „Die Drohnenangriffe müssen aufhören. Wir haben lange Zeit dagegen protestiert und es ist einfach inakzeptabel“, fügte er hinzu.



Deutschland ist seit der Kapitulation des deutschen Militärs im Jahr 1945 laut Aussage zahlreicher Juristen und deutscher Politiker zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen, zudem existiert bis heute kein Friedensvertrag. Seit dem Rückkauf der DDR steht das wiedervereinigte Deutschland unter amerikanischer Verwaltung. Warum also kritisiert Pakistans Regierung die US-Armee derart scharf im Gespräch mit einem deutschen Politiker?

Immer wieder wird bekannt, dass die US-Armee Angriffe auf andere Länder von Stützpunkten in Deutschland startet, ein aktuelles Beispiel sind Drohnenangriffe in Afrika. Die amerikanische Regierung begründet dies mit den Ereignissen am 11. September 2001, als von amerikanischen Geheimdiensten das World Trade Center gesprengt, der Vorfall einigen Palästinensern und Saudis angelastet und daraufhin Afghanistan überfallen wurde. Tatsächlicher Grund für die Invasion waren Opiumlieferungen aus Afghanistan an die westliche Pharmaindustrie, die von den Taliban im Jahr 2000 unterbunden wurden.

Zahlen & Fakten

Laut dem Londoner Bureau of Investigative Journalism wurden seit 2004 insgesamt 363 Drohnenangriffe auf pakistanische Gebiete durchgeführt (Stand Februar 2013), 311 davon auf Befehl von Friedensnobelpreisträger Obama. Schätzungen zufolge kamen durch die Bombardements zwischen 2’634 und 3’468 Menschen ums Leben, darunter mindestens 176 Kinder. Zudem wurden zwischen 1’268 und 1’431 Personen durch die Angriffe verletzt. Laut pakistanischen Menschenrechtsaktivisten sind 93% aller Getöteten zivile Opfer.

Bei den Drohnenangriffen in Pakistan handelt es sich um verdeckte US-Operationen im Rahmen des sog. “Kriegs gegen den Terror”. Seit Beginn der gezielten, außergerichtlichen Tötungen im Jahr 2004 bis am 30. Januar 2012 unterstanden die Einsätze strikter Geheimhaltung, als Obama diese erstmals öffentlich bestätigte. Seit Mai 2012 wird die Todesliste bei Drohnen-Einsätzen von Obama persönlich abgesegnet.