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„Solidaritätszuschlag“, eine Steuer für US-Invasion im Irak?


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Der „Solidaritätszuschlag“ wurde 1991 zur Finanzierung des US-Kriegs gegen den Irak eingeführt. Deutschland trug 22 Milliarden DM zur „Befreiung Kuwaits“ bei.

Deutschland trug ab dem Jahr 1990 beim US-Angriff auf irakische Truppen in Kuwait im Zweiten Golfkrieg 15-20 Prozent der Kosten des Militäreinsatzes und führte dafür den Solidaritätszuschlag ein. 22 Milliarden DM wurden dadurch innerhalb eines Jahres von den deutschen Steuerzahlern eingetrieben.

Bereits eine Woche nach dem irakischen Angriff auf Kuwait entsendete die Regierung in Berlin die Deutsche Marine ins östliche Mittelmeer für den Einsatz im Arabischen Golf. Operation SÜDFLANKE beinhaltete die Minenräumung in der Region, welche bereits im Juli 1991 abgeschlossen werden konnte.

Die USA begründeten den Angriff auf den Irak mit der frei erfundenen Geschichte der „Brutkastenlüge„, was später eindeutig als Schwarze Propaganda entlarvt werden konnte.

Grund für den Irak-Krieg 1991

Die deutsche Botschaft in Kuwait schrieb auf ihrer Webseite (Artikel inzwischen wieder gelöscht): „Durch die jahrzehntelange freundschaftliche Bande zwischen Deutschland und Kuwait fühlte sich die Bundesregierung in den schwierigen Jahren 1990-1991 mit dem Schicksal Kuwaits verbunden.“

Der Grund für die „freundschaftliche“ Hilfe und die US-Invasion generell war aber wahrscheinlich ein anderer. Im Jahr 1990 schrieb der damalige Öl-Magnat und spätere Bush-Berater Dick Cheney: „Wer den Ölfluss am Persischen Golf kontrolliert, hat nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch die der anderen Länder der Welt im Würgegriff.“

Solidaritätszuschlag ab 1995

Ab 1995 wurde der Solidaritätszuschlag unbefristet zur Finanzierung der deutschen Einheit neu aufgelegt und seither nie wieder abgeschafft.

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