Reformpaket: Griechenland erhält weitere 2,8 Milliarden


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Griechenlands Regierung hat nach heftigen Debatten einem Reformpaket zugestimmt, um weitere 2,8 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds internationaler Gläubiger zu erhalten. Bei den Reformen handle es sich um „grausame Vorschläge“ und um eine „harte Erpressung“, kritisierten griechische Abgeordnete. Ex-Finanzminister Varoufakis sagte, es existiere überhaupt keine griechische Regierung mehr.

Reformpaket Griechenland
Griechenland verabschiedet weiteres Reformpaket, Bild: Gegenfrage.com

Das griechische Parlament hat erneut einem umfassenden Reformpaket zugestimmt, damit internationale Gläubiger weitere 2,8 Milliarden Euro für das verschuldete Land freigeben. Am Dienstag stimmten insgesamt 152 Parlamentsmitglieder für das neue Reformpaket, während 141 dagegen stimmten. Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Sparmaßnahmen vor, wie etwa Sozialabbau und weitere Privatisierungen.

Die wichtigsten staatlichen Unternehmen, darunter die Public Power Corporation in Athen, die Wasserwerke in Thessaloniki oder das Athener U-Bahnsystem werden nun an den Fonds übergeben, der den Verkauf griechischer Staatsvermögen verwaltet. Allerdings muss noch überprüft werden, ob der Verkauf öffentlicher Unternehmen, welche für die Wasserversorgung zuständig sind, möglicherweise verfassungswidrig sind.

Der Gesetzentwurf wird nun von einer europäischen Arbeitsgruppe geprüft und anschließend der EU-Finanzministern vorgelegt. Im Rahmen zwei früherer Bailout-Programme erhielt Griechenland bereits hunderte Milliarden Euro vom IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Eurostaaten. 2015 stimmten Griechenlands internationale Gläubiger einer Vereinbarung mit Athen für ein drittes Hilfspaket im Wert von rund 86 Milliarden Euro zu, die etappenweise zur Verfügung gestellt. Bereits im Juni erhielt Griechenland 7,5 Milliarden aus dem Topf.

Die Opposition stimmte hauptsächlich gegen das Reformpaket, die Debatten wurden teilweise sehr heftig  geführt und seit Tagen im Fernsehen übertragen. So wurden von einem Politiker etwa Flyer mit Texten des portugiesischen Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers Jose Saramago herumgeworfen, mit dem ironischen Aufdruck „Lassen Sie uns alles privatisieren.“ Ein anderer Abgeordneter forderte für Ministerpräsident Alexis Tsipras einen „Nobelpreis für Scheinheiligkeit“, da dieser sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine Privatisierung der Wasserwerke stark gemacht hatte.

Bei den von den internationalen Gläubigern vorausgesetzten Reformen handle es sich um „grausame Vorschläge“, die man nicht ohne Weiteres hinnehmen könne, sagte Giorgos Chondros von der Syriza-Partei. Sie seien das das Ergebnis einer „harten Erpressung“.

Der frühere griechische Finanzminister bezeichnete die griechische Regierung gegenüber CNBC als „Sklaven der Gläubiger“, der kaum noch mehr als „ein Vorstadtrat“ zu melden hätte. Er fügte hinzu, dass sei seit dem 12. Juli 2015 „keine griechische Regierung mehr“ gebe. An diesem Tag wurde das Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro verabschiedet.

Quellen: cnbc, sputnik, dradio

2 Kommentare

  1. Die Deutsche Bank ist nicht weniger überschuldet als andere Banken.
    Fast alle Banken haben weltweit mit dem „Falschgeldsystem“ (Roland Baader) gelebt und leben weiter damit, genauso wie fast alle Staaten überschuldet sind und somit rein rechnerisch pleite. Wir alle werden in naher Zukunft dafür zahlen müssen: Verlust aller Sparguthaben.

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