Portugal: Soldaten protestieren gegen Sparprogramm


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„Respektiert die mit den Waffen“ lautet die Überschrift von RT über die Proteste in Lissabon gegen die neuen Sparmaßnahmen im Haushaltsplan 2013. Geschätzte 10’000 aktive und pensionierte Soldaten forderten Präsident Cavaco Silva auf, die „nationale Souveränität“ zu wahren und ein Veto gegen die von der Troika und Deutschland diktierten Sparmaßnahmen einzulegen.

Auch hier sorgt die EU für Frieden:
Portugals Hauptstadt Lissabon

Tausende Soldaten marschierten am Samstag durch Lissabon und protestierten gegen das neue Sparprogramm der Regierung, das Bestandteil des portugiesischen Haushaltsplans 2013 ist. Nach Schätzungen demonstrierten etwa 10’000 aktive und pensionierte Militärs gegen die ungerechtfertigten Kürzungen und forderten Präsident Anibal Cavaco Silva auf, gegen die sehr unpopulären geplanten Sparmaßnahmen der Regierung ein Veto einzulegen. Die Soldaten riefen außerdem dazu auf, die „nationale Souveränität“ zu wahren.

Einige Offiziere beklagten, dass ihre monatlichen Einkünfte um 25 Prozent und mehr gekürzt worden seien, wie RT berichtete. Neben der Fokussierung auf die Probleme der portugiesischen Streitkräfte wurden auch gegen Kürzungen im sozialen Bereich sowie Steuererhöhungen demonstriert. Die Soldaten riefen das Verfassungsgericht auf, den Haushalt für 2013 auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Deutschland und die Troika, bestehend aus EU, EZB und IWF, fordern von der portugiesischen Regierung, das Haushaltsdefizit bis 2014 auf drei Prozent des BIP zu senken. Als Folge der Sparmaßnahmen dürfte die Wirtschaft im laufenden Jahr 2012 voraussichtlich um drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote in Portugal beträgt nach Eurostat-Zahlen offiziell 15,7 Prozent.

10 Kommentare

  1. Die Führerin der deutschen Staatsmacht Angie Merkel ist dort morgen zu Besuch. Das wird ne Gaudi. Gibt es irgendwo Live Übertragungen?

  2. Die sollen schon mal ne fete Ladung fauler Eier und Tomaten bereitstellen, Stinkstiefel für die islamischen Einwanderer, denn das werfen die ja scheinbar lieber (man sollte sich als Europäer immer den anderen anpassen, wenn man schon die Grenzen für unbegrenzte Sozialkonflikte eröffnet, sonst gibt’s möglicherweise noch was auf die Rübe, indirekt abgesegnet, von einem nicht nachvollziehbaren Bundesgerichtsentscheid)-

  3. Wir müssen einmarschieren!Wir dürfen es nicht zulassen das unsere ach so fügsame Rasse unter der Führung unserer Geliebten Mutter Führerin so geschmäht wird!Niemals,auf das ein ein faule grieche ,ein nach Stockfisch riechender Portogiese nie wieder einen edlen deutschen Politiker auch nur schäl anzuschauen vermöge!!!!!

  4. „…..die aaaaaar(g) riiiiiesche(nde) Rasse……“ stinkt halt einfach mehr als alle anderen, allerdings ist sie kein Käse, man kann es also nicht unbedingt für ein Qualitätskrieterium halten!

  5. Natürlich war sie willkommen, wie immer und überall.

    Als sie am Hauptquartier des portugiesischen Präsidenten eintraf, wurde Merkel von Demonstranten mit folgenden Willkommens-Parolen empfangen: „Sie will die Portugiesen töten, sie will sie die Vorherrschaft in Europa“; „Portugal ist nicht Merkels Land“; „Angela Merkel Mörder“ und „Ein europäisches Deutschland ja, ein deutsches Europa nein!“

    Gefunden auf France24

  6. Diese Söldner könnten ja einfach das Parlamen (korrupter Selbstbedienungsladen) stürmen. Probem gelösst, Mutti nach Hause schicken und danach das Land auf Vordermann bringen. Schlechter wie ihre Vorgänger, werden sie sicher nicht abschneiden.

  7. Es ist höchste Zeit, die die Führerin und ihre Palladine der EUdSSR vor ein Volkstribunal zu stellen.
    Das 4. Reich ist am Ende.

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