Pentagon überarbeitet Richtlinien für Drohneneinsätze


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Das Pentagon hat im Oktober vergangenen Jahres eine überarbeitete Version der Richtlinien für Drohneneinsätze des US-Militärs herausgegeben. Sehr zuungunsten der Kriegsgegner: War in der alten Version von 2009 beispielsweise „sicherzustellen“, dass „nur militärische Ziele“ bombardiert werden, soll laut neuer Fassung lediglich „die Anzahl ziviler Opfer nicht zu groß“ werden.

Predator-Drohne, Wikipedia
Bild: U.S. Navy, Lizenz: public domain

Das Pentagon hat die Anweisungen für tödliche Drohneneinsätze überarbeitet. Laut der neuen Verordnung sollte die Tötung von Zivilisten „vermieden“ und die Anzahl ziviler Opfer „nicht zu groß“ werden. Die Änderungen wurden im November 2013 von der internationalen Forschungsgruppe Public Intelligence eingesehen und ausgewertet.

Die Passage „Das gesamte Militärpersonal muss angemessene Vorkehrungen treffen um sicherzustellen, dass nur militärische Ziele angegriffen werden“ wurde ersetzt durch „Angriffen auf zivile und nicht-kämpfende Personen oder Gegenstände sollten vermieden werden.“ Eine weitere Passage schrieb zuletzt die „Begrenzung unnötigen Leidens und unverhältnismäßiger Beschädigungen“ vor. Diese wurde gegen „Mildern menschlichen Leidens und von Sachschäden“ ausgetauscht.

Washington erachtet die Drohneneinsätze für rechtmäßig, doch gibt es keine genauen Zahlen über die Anzahl verletzter oder ermordeter ziviler Opfer, bzw. gehen die Schätzungen in dieser Sache weit auseinander. Zudem ist es eindeutig eine Frage der politischen Perspektive, wer ein „ziviles Opfer“ ist, und wer nicht. So betrachten etwa die afghanischen Taliban das US-Militär als „Invasoren“ und jeder einzelne Tote wird als ziviles Opfer gehandelt. Laut Pakistans Regierung waren von 2’200 getöteten Drohnen-Opfern mindestens 400 Zivilisten, unabhängige Menschenrechtler aus Pakistan gehen von einer zivilen Quote von bis zu 93% aus.

Bei den Drohnenangriffen handelt es sich um US-Operationen im Rahmen des sog. “Krieg gegen den Terror”. Seit Beginn der gezielten, außergerichtlichen Tötungen im Jahr 2004 bis am 30. Januar 2012 unterstanden die Einsätze strikter Geheimhaltung, als Obama diese erstmals öffentlich bestätigte. Seit Mai 2012 wird die Todesliste bei Drohnen-Einsätzen laut einem Bericht der New York Times von Obama persönlich abgesegnet. UN-Untersuchungen folgend verstoßen die Tötungen gegen das Völkerrecht.

9 Kommentare

  1. Mit dieser Dronenpest muss die Menschheit wohl lernen zu leben. Als Profhylaxe gegen diese Seuchengefahr hilft nur eine konspirative Nutzung des Handy’s.

    Das würde die NSA Schnüffelei neutralisieren: Handy nur jeweils 1 bis max 3 Minuten zu jeder vollen Stunde auf Betriebsbereitschaft schalten – danach Stecker raus!

    Was waren das doch noch für selbstbestimmte Zeiten, als es noch keine Handy’s gab!?

  2. Stimmt schon,
    trotzdem ist es nicht zu verstehen das die pakistanmischen Eliten gegen Geld bereit sind zuzusehen wie Teile ihrer Bevölkerung abgeschlachtet wird.
    Was für elende Kreaturen die gegen Indien Krieg führen wollen und gegen langsam fliegende Mördermaschinen keine Gegenwehr einrichten.
    Mit dem Fall des Dollars wird auch der Luftspuk beendet. In zwei Jahren werden wieder AK 47 und Seitengewehr die übliche Art der Gegenwartsbewältigung verkörpern.

  3. @ Frank, ich weiss ja nicht wie gut Du Deine Glaskugel poliert hast, dass Du prognostizieren kannst, was in 2 Jahren ist.

    Das Problem mit den Dronen besteht aber weltweit, denn die Amis killen ohne Bedenken – und das vermutlich bald sogar in „befreundeten“ Ländern, denn Freunde haben die ja nicht, sondern nur Interessen. Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit sind für den „Freidensnobelpreisträger doch Fremdworte.

    Übrigens habe gerade bei RIA Nowosti gelesen, dass es Obama verboten ist ein Handy oder Iphone zu benutzen. Die haben offenbar Angst vor ihren eigenen Terrormaßnahmen. – Ich brüll mich weg vor lachen.

  4. Bürger mit US Nationalität werden auch per Drone getötet, sofern sie Terroristen sind. Gehe davon aus, dass dieser Fall noch halbwegs im Gedächtnis ist.

    http://rt.com/usa/us-government-drone-killing-660/

    Weltweiter Einsatz ist richtig, und die gesetzliche Grundlage dafür ist der NDAA. Die -Dienste- bestimmen, wer ein Terrorist ist, und der kommt dann auf die Obama-Abschussliste, die der Friedensnobelkasper abzeichnet.

    Natürlich geht das mit der Drone nicht überall, also die div. altmodischen Methoden kommen auch weiterhin zur Anwendung, auch gegen Zivilisten und gegen eigene Soldaten im Einsatz, sofern diese Soldaten -auspacken- über gewisse Dinge und dabei den Dienstweg einhalten. Für die gibt es aber eine neue und ganz legale Methode.

    Zur Meldung im Artikel oben : Das ist Augenwischerei. Wenn man wie in Afghanistan eine Einzelperson töten will, dann sind da in den meisten Fällen auch zivile Opfer. Generell gilt weiterhin : Ein Pilot oder ein Soldat meldet die Sichtung von Rebellen und wartet auf Anweisung, also Feuererlaubnis (clearance) – Er wird von der Zentrale befragt, ob er Waffen erkennen kann.
    Bestätigt der Pilot oder der Soldat dieses, dann darf er den Finger krumm machen, dazu bekommt er ganz klare Erlaubnis. Möglicherweise fragt die Leitstelle noch einmal nach, ob da wirklich eine Waffe sichtbar ist.
    Das die Waffe dann doch nur ein Regenschirm oder ein Stück Regenrinne war, oder wie im Manning-Video das Tele-Objektiv einer Camera, also na ja, kann schon mal vorkommen, irren ist menschlich. Man stelle sich mal vor, eine Apache Besatzung kommt nach der Tour nach Hause, und alle Angehörigen fragen den Gunner, wie viele Terroristen er gekillt hat. Ist doch peinlich, wenn man da nichts vorzuweisen hat. Und so werden Regenschirme und alle rohrförmigen Gegenstände auch weiterhin Waffen bleiben.

    @Eckart – Das mit dem Handy-Verbot des Drohnenbarons ist interessant. Bis ins Jahr 2011 verging ja fast kein Tag, an dem man nicht irgendwo eine Meldung über das BLACKBERRY von Mr. Obama lesen konnte. Das war ja schon Kult.

    Google : Obama Blackberry

    Das Obama so etwas nicht mehr benutzen darf, das ist seine eigene Ausage, nachzulesen hier :

    http://www.slate.com/blogs/future_tense/2013/12/05/obama_s_blackberry_president_not_allowed_to_use_iphone_for_security_reasons.html

  5. @Bürgender – Möchte noch eine interessante Meldung nachschieben zum Thema zivile Opfer.

    Diese wurden (früher zumindest) statistisch erfasst als -Getötete Feinde-

    Im Jahr 1965 erfand der Oberbefehlshaber der US Streitkräfte in Vietnam, General Westmoreland, die aggressive Taktik des -search & destroy-

    Das Planziel dieser Strategie war das Aufspüren und die Tötung von Mitgliedern der NLF. Die eingesetzten Frontsoldaten empfanden diese Order
    als ungewöhnlich. Ein Haupmann des USMC gab eine Erläuterung dazu ab :
    Man weiß in Vietnam nie, wer Freund oder Feind ist. Sie sehen alle gleich aus. Sie sind alle gleich gekleidet.

    Und somit wurden reichlich unschuldige Zivilisten umgebracht.

    Ein anderer USMC Offizier fügte hinzu, dass diese Opfer als getötete Feinde gelistet werden, gemäß der ungeschriebenen Regel :
    Wenn er tot ist und ein Vietnamese, dann ist er ein VC (Viet Cong)

    Fakt ist auch, dass im Vietnamkrieg spezielle Prototypen weit reichender
    Gewehre getestet wurden. Aus diesen Erkenntnissen entstanden dann verbesserte Scharfschützengewehre im Großkaliber. Da hat man dann auch schon mal dem Reisbauern den Wasserbüffel umgenietet, oder auch gleich
    den Reisbauern.

    Die (von der Distanz her) weitesten Kills mit neuen Scharfschützengewehren sind gelistet. Im Irak und in Afghanistan sind die Engländer führend.

  6. Das ist eine uralte Taktik und schon mehr als 1000 Jahre alt.

    Tötet sie alle! Gott kennt die Seinen schon (Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius)

    Trotzdem aus der Sicht eines ehemaligen Berufssoldaten der Waffenkunde an der OHS gelehrt hat. Hochpräzise Waffen mit viel Elektronik sind teuer und nur wenige vorhanden. In Lybien ging der NATO die Präzisionsmunition aus.In kommenden Krisenzeiten werden einfache, bewährte Waffen wieder das Geschehen bestimmen.
    Es wird auch einmal Gegner geben die wirklich zurock schiessen und dann produziert niemand mehr high tech Spielzeug.

  7. @Frank – Richtig ! – Dir muss ich auch nicht erklären, dass es nun mal
    Gebiete auf der Erde gibt, in denen dieser ganze elektronische Schickimicki
    eh nix bringt. Gegenwaffen dazu gibt es schon und werden weiter entwickelt.
    Störe die Elektronik, dann hat sich das doch schon erledigt.

    Ich weiß nicht, mit was der 3. Weltkrieg ausgetragen wird. Aber beim 4. Weltkrieg werden sie mit Steinen und Stöcken kämpfen.
    Albert Einstein

    Waffen : Hier was Nettes, kennst du aber sicher schon

    Google : chinese modified AK 47

  8. „Mehr als 93% aller in Pakistan durch Drohneneinsätze ums Leben gekommenen Personen sollen Zivilisten gewesen sein“, so heißt es. – Wie kommt es zu solch einer hohen Quote?

    Das Fire-and-Forget Prinzip der Raketen ist offenbar der Hauptfaktor, denn einmal abgefeuert suchen sie sich das vorgegebene Ziel mit Üerschallgeschwindikeit auf Entfernungen zwischen 500m und 8000m.
    Die Suchköpfe sind u.a. mit Elektronik ausgrüstet die auf Handysignale reagieren.
    Es ist bekannt, dass die Südländer sehr gesprächige Leute sind – und das ist günstig für die Zielerfassung und Verfolgung bis zum Bums.

    Nur mal ein Beispiel eines „Fehlschusses“ am 30.11.2013, für den sich die Amerikaner sogar bei Karzei entschuldigten.
    Ein Talibanführer sollte getroffen werden. Getroffen wurde aber zwei Frauen mit ihren Kindern in einem Haus – sie hatten wohl den Fehler gemacht mit dem Handy des Mannes zu telefonieren, während dieser inzwischen mit dem Mofa unterwegs war.

    Deswegen meine Warnung mit den Handysignaturen und dem sparsamen Umgang damit!

    Andererseits kann auch das passieren: Ein fehlgeleitete Drone trifft am 17.11.13 vor der Küste Kaliforniens den US-Raketenkreuzer USS Chancellorsville der dabei erheblich beschädigt wurde. Es gab dabei zwei Verletzte.

    Das Dronen nicht immer richtig funktionieren zeigt auch der Überfall auf das Amivertretung in Bengasi und der Überfall auf das Gasfeld. Trotz ausgibiger Überwachung mit Dronen kammen diese Überfälle vollkommen überraschend, weil die Akteure mit ihren Handy’s Funkstille praktizieren.

    Es gibt also ein Gegenmittel – mit ein bischen Disziplin funktioniert es.

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