Netanjahu an Frankreich: Anerkennung Palästinas ein "schwerer Fehler"


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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das französische Parlament vor einer Anerkennung Palästinas als Staat gewarnt und bezeichnete dies als „schweren Fehler.“ Frankreich möchte am 2. Dezember darüber abstimmen.

Faucht und hetzt: Benjamin Netanjahu
Bild: ScrapeTV

Benjamin Netanjahu hat das französische Parlament vor einer Anerkennung Palästinas gewarnt und bezeichnete eine solche Aktion als „schweren Fehler.“

Frankreich plant – wie einige andere europäische Länder auch – für Anfang Dezember eine symbolische Abstimmung über die Anerkennung eines palästinensischen Staates. „Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich wäre ein schwerer Fehler“, so Netanjahu gegenüber Reportern in Jerusalem. „Haben sie nichts Besseres zu tun in einer Zeit, in der unter anderem Franzosen im Nahen Osten enthauptet werden?“, giftete der israelische Ministerpräsident und bezog sich auf den im September von algerischen Kämpfern enthaupteten Hervé Gourdel.

„Der Staat Israel ist das Heimatland des jüdischen Volkes, der einzige Staat den wir haben, die Palästinenser fordern einen Staat und wollen dem jüdischen Volk das Recht auf einen Staat aberkennen“, so Netanjahu weiter. Nur wenige Stunden vor dem Statement genehmigte Israels Regierung ein neues Gesetz, laut dem das Land von einem „Jüdischen und demokratischen Staat“ zur „nationalen Heimstätte des jüdischen Volkes“ umdefiniert wird.

Die symbolische Abstimmung in Frankreichs Parlament ist für den 2. Dezember geplant und wird die Regierung „zur Anerkennung Palästinas als Instrument für eine endgültige Lösung des Konflikts“ auffordern. Auch in Spanien wurde eine solche Abstimmung kürzlich durchgeführt und Schweden hat Palästina bereits anerkannt.

Auch britische Abgeordnete haben eine solche Bewegung gestartet und die Regierung am 13. Oktober dazu aufgefordert, Palästina anzuerkennen. Ähnliche Stimmen wurden auch in Irland laut und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich zum Ziel gesetzt, sich in ihrer fünfjährigen Amtszeit für ein eigenständiges Palästina einzusetzen.

Die Mehrheit aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, fast alle Staaten Afrikas, Südamerikas und Asiens haben Palästina bereits anerkannt, nur die USA und einige Staaten Europas stellen sich dagegen. Eine schöne Karte dazu gibt es hier: Weltkarte: Staaten, die Palästina anerkennen.

7 Kommentare

  1. Ist deren „Existenzrecht“ bedroht, ist gem.dem Talmud auch Mord gerechtfertigt, also auch, was deren Macht+Aktivitäten einschränken könnte.
    (JESUS, JFK, BARSCHEL, HAIDER, MÖLLEMANN U.V.M.).

  2. Das die Europäer jetzt mutiger im Zusammenhang mit Israel werden hängt sicher auch damit zusammen das deren Schutzmacht VSA an Bedeutung hierzulande verliert. Noch nicht so bei den Regierenden, allen voran Deutschland. Aber eben in den anderen Ländern scheint es mehr und mehr vom „Volk“ nach „oben“ zu schaffen die anders denken als die US-Vassallen-Kaste der letzten 70 Jahre. Ich wünsche mir das für D. auch

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