Masseneinwanderung: Ungarn will Grenzen schließen


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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, es sei das Grundrecht eines jeden Landes selbst zu entscheiden, wen man ins Land lässt und wen nicht. Um den Flüchtlingszustrom zu stoppen, prüfe man derzeit die Schließung der südlichen Grenze nach Serbien.

Bild: Ungarisches Parlamentsgebäude in Budapest, Fotograf: KittyKati727 – Indafotó, Lizenz: CC-BY-SA-2.5-hu

Ungarns möchte den Zustrom von Einwanderern in das Land stoppen. So prüft die Fidesz-Fraktion derzeit verschiedene Optionen, um die südliche Grenze nach Serbien abzuriegeln, wo die Mehrheit der Migranten in das Land einreisen.

Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, es sei „das Grundrecht eines jeden Landes zu entscheiden, wen man einreisen lässt und wen nicht.“ Er fügte hinzu, dass es ohne unrealistische Regelungen der EU, die man Ungarn aufgezwungen habe, überhaupt kein Flüchtlingsproblem gäbe. Nach geltendem EU-Recht, so das Magazin Hungarian Ambience, können Migranten nicht ohne weiteres in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Orbán ist jedoch der Ansicht, dass die Einwanderung der Verantwortung des Staates unterliegt und entsprechende EU-Vorschriften geändert werden müssen. Bei den meisten illegalen Einwanderern handle es sich nicht um politische Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten. Ungarn werde darum von nun an selbst entscheiden, wer sich im Land aufhalten darf.



Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fordern strengere Maßnahmen gegenüber Einwanderern, weshalb die Regierung verschiedene Optionen der Schließung der südlichen Grenze prüft. Insbesondere die Zahl der illegalen Einwanderer, die über Serbien einreisen, sei alarmierend.

Im vergangenen Jahr kamen 43.000 legale und illegale Einwanderer ins Land, allein bis Mai dieses Jahres wurde die 50.000-Grenze überschritten. Bis Ende 2015 rechne man mit 100.000 Einwanderern, zudem hätten Deutschland und Österreich damit gedroht, 15.000 Migranten nach Ungarn zurückzuschicken.

Ungarns Minister für das Amt des Ministerpräsidenten János Lázár sagte am Donnerstag: Da die EU Vorschriften macht, jedoch sonst keinerlei Unterstützung bietet, „wäre es wohl die beste Lösung, Migranten außerhalb der EU zu sammeln und abzuwarten, bis die Behörden über ihr Schicksal entschieden haben.“