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03.11.2009: Tschechien unterzeichnet den Lissabon-Vertrag


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Am 03. November 2009 unterzeichnete Tschechiens Präsident Vaclav Klaus auf Druck des tschechischen Verfassungsgerichts den Vertrag von Lissabon. Dies stellte die letzte Hürde zur Ratifizierung der sogenannten EU-Reform dar.

Tschechien Lissabon-Vertrag
Tschechien Lissabon-Vertrag, Bild: Gegenfrage.com

An diesem Tag im Jahr 2009 unterzeichnete der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union. Dies stellte die letzte Hürde dar, um Brüssel mehr politische Entscheidungen auf europäischer Ebene zu ermöglichen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU begründeten den Lissabon-Vertrag damit, dass neue Regeln notwendig seien, um eine stärkere Politik bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, Terrorismus und ökologischer Bedrohungen zu fördern.

Klaus stand dem Vertrag, der auch als EU-Verfassung bezeichnet wird, in höchstem Maße kritisch gegenüber. Er unterzeichnete dennoch, nachdem das tschechische Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen ihn eingereicht hatte.

Er hatte sich stets gegen das Regelwerk gestemmt mit der Begründung, es würde den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel zu viel Macht verleihen. Klaus wartete auf die Entscheidung des Gerichts in Brünn, bevor er sich entschloss, es zu unterzeichnen.

Tschechien wird „kein souveräner Staat mehr sein“

„Ich habe die Entscheidung des Verfassungsgerichts abgewartet und respektiere diese“, sagte Klaus gegenüber Reportern. Er betonte, dass er dem Urteil vehement widerspricht. „Die Tschechische Republik kein souveräner Staat mehr sein, sobald der Vertrag in Kraft tritt“, so der Präsident.

Klaus war das letzte Hindernis für die vollständige Ratifizierung des Vertrags, der fast ein Jahrzehnt lang in Verhandlungen verharrte und von allen anderen 26 EU-Staaten ratifiziert wurde. Am 01. Dezember 2009 trat der Lissabon-Vertrag in Kraft.

8 Kommentare

  1. Damit wurde auch die Todesstrafe europaweit wieder eingeführt.

    —Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“ wenn es erforderlich ist, „einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.—
    Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf: „Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“ Käme es in einem EU-Land zu einem Putsch (Aufruhr oder Aufstand), dann hätten die Staaten das Recht, die Putschisten zu töten.
    Erdogan hätte alle Putschisten hinrichten lassen können, wenn die Türkei schon in der EU wäre.
    Alle Gesetze, die einmal gegen den Terrorismus geschaffen wurden, werden heute auch gegen Empfänger von Sozialleistungen angewandt wie:
    Kontenüberprüfung, Einschränkung der Reisefreiheit, Abfragen beim Kraftfahrzeugbundesamt usw.
    Während dann die Toten auf den Straßen gezählt werden, wird dann schon die Begründung von den Regierungen entworfen, warum einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niedergeschlagen werden musste und warum Kriegsgefahr bestand.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

  2. Lieber H.J. Weber,

    um die Brisanz der von dir genannten Textstellen hervorzuheben, will ich etwas tiefer ins Detail gehen.
    Tötungen werden in 3 Fällen, die genauestens zu untersuchen sind, erlaubt.
    1) Für Straftaten, wenn Krieg herrscht, oder Kriegsgefahr unmittelbar droht.
    – „Straftaten“ werden nicht genauer definiert, es gibt keine Untergrenze. Es müssen also nicht einmal schwere Straftaten sein. Hinweis: Wer im Supermarkt Kekse klaut, begeht eine Straftat mit einer geringen Schwere. Eine Ahndung mit der Todesstrafe ist nicht explizit ausgeschlossen.
    – Was „unmittelbar drohende“ Kriegs“-gefahr“ sein soll, ist nicht definiert und kann somit von oben bei Bedarf beliebig definiert werden. Der Unterschied zur lediglich mittelbaren Kriegsgefahr ist ebenfalls nicht definiert. Tatsächlich ist diese Voraussetzung bereits gegeben. Mit Krieg als Gegenteil von Frieden und Weltkrieg als Gegenteil von Weltfrieden ist mit der Feststellung „Putin bedroht den Weltfrieden“ bereits die Kriegsgefahr gegeben. Sie mag als mittelbar „befohlen“ sein, kann aber bereits morgen als unmittelbar ausgelegt werden.

    2) Wenn sich jemand einer Festnahme entziehen will.
    – Wer sich von dem Zuruf eines Polizisten, stehen zu bleiben, nicht angesprochen fühlt oder ihn nicht hört und weitergeht, versucht damit, sich einer Festnahme, die auf einem Verdacht beruhen mag, zu entziehen. So können Unschuldige, de keine Straftat begangen haben, getötet werden, bevor überhaupt Ermittlungen angestrengt werden.

    3) Um einen Aufstand und Aufruhr rechtmäßig nieder zu schlagen.
    – wenn das Töten in diesem Zusammenhang bisher nicht rechtmäßig gewesen ist, wird es das mit dem Vertrag und den verbindlichen Erläuterungen dazu jetzt sein.
    (Hinweis: Weil der Vertrag auch in Schulen durchgenommen werden könnte, stehen die Tötungsvereinbarungen natürlich nicht darin, sondern in den Erläuterungen.)
    – Aufstand und Aufruhr. In juristischen Texten muss jedes Wort stimmen und in seiner genauen Bedeutung erfasst werden. „Aufstand“ und „Aufruhr“ sollen sich nicht gegenseitig erklären, nach dem Motto „Aufstand, Aufruhr, Krawalle … Ihr wisst vielleicht, was ich ungefähr meinen könnte.“ Vielmehr soll in genau den beiden Fällen, nämlich Aufstand und Aufruhr, das Töten erlaubt sein. Deswegen stehen beide Wörter drin.
    Aufstand bedeutet das Sich-Erheben, zur vollen Größe aufrichten. Ein solches Sich-Erheben muss nicht zwangsläufig mit Gewalt verbunden sein. Es gibt friedliche und gewaltlose Aufstände.
    Aufruhr bedeutet, das, was unten ist, nach oben rühren. Hier sind also nicht Aufständische betroffen, sondern die Unteren, die sich auf- (nach oben) rühren, rühren im gleichen Zug die Oberen nach unten.
    Findet das in einem engen Rahmen statt, im Rahmen einer Gruppe, nennt man den Aufruhr Meuterei.
    Soldaten, die an der Front umkehren, sich selbst befehlen und den Vorgesetzten nach unten rühren. Matrosen, die den Kapitän einsperren und selbst das Kommando übernehmen, um einer Todesgefahr zu entkommen.
    Aufruhr kann also im Gegensatz zum Aufstand nur in einer hierarchischen Struktur stattfinden und ist nicht auf eine einzige Gruppe begrenzt.
    Hierarchische Strukturen haben wir im der Armee, der Polizei und im Verwaltungsapparat. Überall dort, wo Befehle und Weisungen mit dem Anspruch auf Gehorsam gegeben werden. Dazu zählt auch der Befehl, seine Mitmenschen zu töten. Einem selbst organisierten Nicht-Töten Teilen der Exekutive wird mit Tötung begegnet.

    So weit haben die Planer also bereits gedacht!

    Gruß

    Joe

  3. @ H.J. Weber
    Ich zweifel nichts an, was Sie schreiben. Die herrschende Klasse findet immer ausreichende Gründe ihre kriminellen Machenschaften durch scheinbare Gefahrenabwehr, mittels neuer Gesetze, zu festigen.
    Ich überspringe die historisch erwiesenen Machenschaften, um diesen Kommentar nicht unnötig aufzublähen. In dem Zusammenhang gibt es aber sehr wichtige Fakten die man erwähnen sollte. Im „Grundgesetz“ steht oder stand (es kann sein, dass man den Artikel entfernt hat), dass bei einer Wiedervereinigung beider Deutscher Staaten unbedingt eine Verfassung schreiben müsse. Das ist aber nicht geschehen. Wahrscheinlich erkannte man, dass bei einer richtigen Verfassung, die bis dahin existierenden politischen Parteien und deren „Gestalten“ hätte neugründen müssen. Das wäre ein absoluter Machtverlust der herrschenden Klasse geworden, so hat man diesen Passus des „Grungesetzes“ einfach ignoriert. EIN EKLATANTER VERFASSUBGSBRUCH !
    Ferner steht im Grundgesetz : Wenn zu erkennen ist das die Politik eine verbrecherischen Weg einschlägt, hat jeder Deutsche das Recht, ja sogar die Pflicht, für Abhilfe zu sorgen. Dieser Passus wird durch die nachgeschobenen Terrorgesetze komplet ausgehebelt.
    Der Staatsrechtler Prof. Schachtschneider hat unter dem Titel „Sezession“ entsprechende Bemerkungen gemacht. Hier ein Video
    http://www.youtube.com/watch?v=Mj-bhKmAD4Y
    MfG. grillber aus Hamburg

  4. Hallo Grillbert,

    gute Frage von Dir. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Grundgesetz von 1949 und einer richtigen Verfassung.
    Eine richtige Verfassung sollte z.B. durch eine Volksbefragung legitimiert werden.
    Nichts dergleichen ist 1990 geschehen und hier kann man nur spekulieren. Man kann darüber nachdenken, ob nicht die westlichen Sieger- und Besatzungsmächte genau dies verhindert haben.

  5. Die von @Joe oberhalb unter Punkt 2 geschilderter Situationen findet in den USA permanent statt. Dabei werden unschuldige und unbewaffnete Bürger getötet. Im Jahre 2016 waren es 1093 Fälle, Statistik im Detail nachlesbar. Dass auf Plünderer geschossen werden darf ist ohnehin gestattet.
    Jedoch stände innerhalb der USA bei einem Volksaufstand im Unterschied zu Europa die Staatsmacht einem bis an die Zähne bewaffneten Gegner gegenüber, ich habe das im Detail schon mal ausführlicher dargestellt. Die gesamte Mannstärker der bestens bewaffneten und trainierten Milizen in den USA übersteigt die der US Army Reserve im Land.
    Volksaufstand und Aufruhr in Deutschland wird es nicht geben, allein schon der Gedanke daran löst bei mir einen Lachreiz aus.

  6. @ Kaiser Wilhelm

    Dabei denke ich weniger an die Milizen, sondern daran, dass die Bevölkerung der USA mit mehr als einer Schußwaffe bewaffnet ist. Ganz im Gegensatz zur waffenlsen Bevölkerung in der BRD.

  7. @Kuno
    Natürlich, die sonstigen Waffenbesitzer kommen noch dazu. Die sind aber nicht derart trainiert und ausgerüstet wie diese
    vielen militanten Gruppen, die auf ihren Webites gar nicht schüchtern sind ihre Marschrichtung für den Fall der Fälle anzukündigen.
    Eine kleine Gruppe von denen kann hunderte von Ordnungshütern wochenlang beschäftigen. Alles schon dagewesen, wir hatten das Thema früher hier ausführlich.

  8. In den USA gibt es etwa 300 Millionen Einwohner und etwa ebenso viele Waffen, einfach, weil viele Haushalte mehrere Waffen zu Hause halten.
    Das sind für mich die Zutaten für einen möglichen Bürgerkrieg.

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