Israels Flüchtlingspolitik: "Geh zurück nach Afrika oder geh ins Gefängnis"


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Während sich Europa verbiegt, um die Flüchtlingskrise zu stemmen, geht Israel das Thema ganz anders an: Asylsuchende werden dort per Gesetz als „Eindringlinge“ angesehen. Entweder sie verlassen das Land freiwillig, oder sie werden in eine riesige Haftanstalt in der Wüste Negev gesteckt.

Flag of Israel“, Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

In Israel stehen Tausende Flüchtlinge vor der Wahl, verhaftet und in ihr Land zurückgeschickt zu werden, oder gleich selbst zurückzugehen. 65.000 afrikanische Flüchtlinge befinden sich Schätzungen zufolge derzeit in Israel. Im Mai berichtete die Washington Post, dass Israel Briefe an 45.000 Flüchtlinge aus dem Sudan und Eritrea versandte mit dem Angebot, ein One-Way-Ticket in ihre Heimat zu erwerben, oder ins Gefängnis zu gehen.

Für das Ticket erklärte sich Tel Aviv bereit, Unterstützung aus der Staatskasse zu leisten. Israel begann zudem mit dem Bau eines massiven Zauns, um die Einreise weiterer Flüchtlinge aus Syrien zu verhindern. Im Februar kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Behandlung von Flüchtlingen in Israel scharf und schrieb in einem Bericht:

„Asylsuchende werden durch das Gesetz an der Annahme einer bezahlten Arbeit abgehalten und haben wenig oder überhaupt keinen Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen. Zwischenzeitlich werden sie durch israelische Behörden unter Druck gesetzt, damit sie ihre Asylanträge zurückziehen und zurück in ihre Heimat oder in Drittländer ausreisen. Mehr als 5.000 eritreische und sudanesische Staatsangehörige haben die ‚freiwillige Rückkehr‘ in den ersten 10 Monaten des Jahres angenommen, um der unmittelbaren Gefahr einer Inhaftierung zu entgehen. Trotz Befürchtungen, dass sie in den Ländern, aus welchen sie geflohen sind, mit Verfolgung und Folter konfrontiert werden.“



Menschen, die von Amnesty International und dem Rest der westlichen Welt als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, haben in Israel im Zuge eines Gesetzes von 1954 den Status von „Eindringlingen.“ Laut MintPress News erlaubt das Gesetz, Flüchtlinge zu verhaften, falls diese aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können.

Tausende Flüchtlinge sitzen bereits im Saharonim Gefängnis, wo sie für bis zu drei Monaten festgehalten werden. Danach werden sie in die Holot Haftanstalt verlegt, wo bis zu einem Jahr verweilen. Beide Anlagen befinden sich weit abgelegen in der Wüste Negev und wurden im Jahr 2012 erbaut. Sie bieten Platz für 8.000 Personen. Laut Menschenrechtsaktivisten ist Saharonim weltweit die größte Anlage ihrer Art.