Umstrittenes Gesetz:
Israelis protestieren seit vier Wochen gegen Netanjahu


Israel/Politik

Israels Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das Ermittlungen der Polizei gegen Abgeordnete verhindert. Das Gesetz schützt Netanjahu, gegen den wegen Korruption ermittelt wird.

(Literatur zum Thema gibt's hier: klick)
Netanjahu Korruption Proteste
Netanjahu Korruption Proteste, Bild: Gegenfrage.com

Tausende von Israelis sind seit über vier Wochen in Folge auf den Straßen von Tel Aviv und anderen israelischen Städten und protestieren gegen Benjamin Netanjahu. Grund sind Korruptionsskandale, in die der Premierminister verwickelt sein soll.

Am Samstagabend nahmen über 2.000 Menschen am „Marsch der Schande“ auf dem zentralen Rothschild Boulevard in Tel Aviv teil. Demonstranten skandierten Slogans wie „Bibi geh nach Hause“, „Schande“ und „Netanjahu ins Ma’asijahu [Gefängnis]“.

Sie zeigten auch Schilder und Plakate mit Slogans wie „Crime Minister“, „Verräter-Jahu; Parasit-Jahu“, „Korrupte Abgeordnete, geht nach Hause“, „nicht links, nicht rechts, aber ehrlich“. Ähnliche Demonstrationen fanden am Samstag in Jerusalem, Haifa und Afula statt.

Die Proteste begannen Anfang Dezember nach hitzigen Debatten über ein umstrittenes Gesetz, das die Polizei daran hindern soll, gegen korrupte Abgeordnete zu ermitteln. Das israelische Parlament (Knesset) hat das Gesetz Anfang der Woche in Kraft gesetzt.

Gegen Netanjahu wird ermittelt

Der israelische Premierminister wird verdächtigt, Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch begangen zu haben. Ihm wird vorgeworfen, großzügige Geschenke von wohlhabenden Geschäftsleuten erhalten und einen Vertrag mit einem Zeitungseigentümer für eine günstigere Berichterstattung ausgehandelt zu haben. Er stritt jegliches Fehlverhalten ab.

Ein weiterer Skandal, die sogenannte „U-Boot-Affäre“, schließt auch Netanjahu-Mitarbeiter ein. Der Skandal dreht sich um Bestechungsvorwürfe bezüglich eines Deals zwischen Israel und Deutschland im Wert von über einer Milliarde Dollar.

Auch gegen Netanjahus Ehefrau Sara wird wegen Veruntreuung von Steuermitteln ermittelt. So soll die First Lady die öffentlichen Gelder dafür genutzt haben, um neue Möbel für die gemeinsame Wohnung des Ehepaars zu erwerben. Zudem wurde die Pflege von Saras Vater mit öffentlichen Geldern bezahlt. Darüber hinaus beantragte das Paar staatliche Mittel für die Verpflegung von Hündin Kaiya.

Quellenangaben anzeigen
presstv

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