Großbritannien: Abgeordnete debattieren über EU-Austritt

Britische Abgeordnete wollen laut Berichten des Nachrichtensenders Russia Today in einer parlamentarischen Abstimmung über ein Referendum debattieren, in welchem über eine weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union abgestimmt werden soll. Premierminister David Cameron stemmt sich laut dem Bericht mit allen Mitteln gegen eine solche Abstimmung. Das Commons Backbench Business Committee erklärte sich jedoch bereit, eine eintägige Debatte über ein Referendum zu gewähren, wie die britische Zeitung The Daily Mail in Erfahrung gebracht hat. „In Anbetracht der Krise in der Eurozone ist dieses Problem wichtiger geworden als jemals zuvor. Es gibt zahlreiche Abgeordnete, die dieses Thema diskutieren wollen und wir müssen darauf eingehen“, so die Komitee-Vorsitzende Natascha Engel.

Es sei sicherzustellen, dass die Unstimmigkeiten innerhalb des britischen Parlaments an diesem Tag gelöst werden. Die britischen Bürger würden sich in Bars, Geschäften und überall in Großbritannien treffen und sich über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU austauschen und nun sei es „an der Zeit, dass sich britische Abgeordnete ebenfalls darüber austauschen“, führte Engel fort. Der Debatte, die noch vor Weihnachten gehalten werden solle, werde nun grünes Licht gegeben, nachdem mehr als 100’000 Briten eine Petition mit der Forderung nach einem Referendum unterzeichnet hatten. Unter den Unterschriften fanden sich auch bekannte Namen wie die der Abgeordneten Mark Reckless oder Douglas Carswell.

Doch selbst wenn sich die Abgeordneten für eine Volksabstimmung entscheiden würden, wäre das Ergebnis für die Regierung nicht bindend. Premierminister David Cameron hatte wiederholt festgestellt, dass er ein Referendum zur Mitgliedschaft Großbritanniens der EU nicht unterstützen werde. In einer Rede in Manchester betonte er laut einem Bericht des Telegraph, dass das Vereinigte Königreich die EU nicht verlassen sollte. Das Ziel der Regierung sei, die Krise in der Eurozone zu bewältigen. In einem Interview mit dem Nachrichtensender BBC betonte er zudem, dass das Verlassen der EU der falsche Weg für sein Land sei. „Ich will nicht, dass Großbritannien die EU verlässt.“

Der britische Premierminister betonte, dass das Vereinigte Königreich eine Handelsnation sei, die großes Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft des Binnenmarktes der EU habe. „Für unsere wirtschaftliche Zukunft ist eine Mitgliedschaft essentiell wichtig“, führte er fort. Der frühere Berater Camerons, Steve Hilton, schloss sich jedoch denjenigen an, die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU stimmen.

Die britische Zeitung Daily Express startete kürzlich eine Kampagne gegen eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die bei rund 400’000 Lesern Unterstützung fand. „Nach viel zu vielen Jahren als Opfer des Brüsseler Diebstahls, der Tyrannei, der Überregulierung und der Einmischung ist die Zeit für die britischen Bürger gekommen, ihr Land zurückzugewinnen und die Verantwortlichkeit über ihre politischen Prozesse wieder herzustellen,“ schrieb die Zeitung.

Eine Meinungsumfrage hatte ergeben, dass etwa 50% der britischen Bevölkerung die EU gerne verlassen würden. Als man die Umfrage ein weiteres mal leicht abgewandelt mit neuer Formulierung durchführte – „Wollen Sie zu einer europäischen Handelsvereinigung ähnlich wie in den 70er-Jahren zurückkehren?“ – stimmte eine klare Mehrheit gegen eine Mitgliedschaft in der EU. Das Vereinigte Königreich befindet sich, was die Lebensqualität im Allgemeinen angeht, laut dem Quality of Life-Index auf dem letzten Platz aller Länder Europas.