Gedanken über den österreichischen Staatsfeiertag am 26. Oktober


von

(Weltanschauung und Realität müssen nicht immer übereinstimmen)

Österreich Nationalfeiertag
Österreich, Bild: Gegenfrage.com, Flagge gemeinfrei

Formal und nach geltenden Staatsrecht gesehen, nennt man nach der Parlamentsentscheidung diesen Tag „Nationalfeiertag“.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1965_298_0/1965_298_0.pdf

Ich sehe das anders, weshalb für mich persönlich das „Staatsfeiertag“ heißt. Zur Bewertung dieses Themas gehören allerdings noch einige andere Aspekte, auf die ich aus meiner Sicht eingehen will.

Herkunft und Entstehung dieses Feiertages

Die Diskussionen und überhaupt der gesamte Werdegang, der zur Gesetzgebung über den 26. Oktober führte, ist ziemlich gut und relativ wertfrei hier nachzulesen:

http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/spann_nationalfeiertag.pdf

Politische Diskussionen damals und heute zum Begriff „Nationalfeiertag“

Dass die Benennung dieses Tages nicht einmütig von den Parteien und der Bevölkerung unterstützt wurde, erkennt man in der Argumentation des Parteivorsitzenden der FPÖ, Peter, bei der damaligen Parlamentsdiskussion (entnommen aus dem vorgenannten Link):

Die freiheitliche Fraktion bekennt sich zu einem Tag, der dem Gedenken des Vaterlandes gewidmet ist. Die freiheitliche Fraktion bekennt sich ebenso zu allen Maßnahmen, den Vaterlandsbegriff zu heben, zu festigen und ihn in den Herzen aller Staatsbürger zu verankern.

In diesem Sinne bejaht die freiheitliche Fraktion einen Staatsfeiertag, der alle Bürger dieses Landes miteinander verbindet. Die freiheitliche Fraktion kann sich aber nicht zu einem sogenannten österreichischen Nationalfeiertag bekennen, der neue Gräben zwischen den Bevölkerungsteilen dieses Landes aufreißt. Die freiheitliche Fraktion kann sich darüber hinaus nicht zu einem österreichischen Nationalfeiertag bekennen, der nichts anderes als eine Abkehr von der historischen Wahrheit darstellt. Aus diesem Grunde sagt die freiheitliche Fraktion zum österreichischen Nationalfeiertag nein.”

Verkrampfungen und Ungereimtheiten bei den Begriffsbestimmungen

Immer wieder hat es Diskussionen um den Begriff „Staatsfeiertag“ oder „Nationalfeiertag“ gegeben, auch nach der Festlegung durch das Gesetz. Rudolf de Cillia hat in seiner Studie mit dem Titel: „Deutsche Sprache und österreichische Identität“ hier den Finger auf so manchen Punkt gelegt, – obwohl er prinzipiell von dem Begriff des Nationalfeiertages überzeugt ist.

http://www.eduhi.at/dl/Deutsche_Sprache.pdf

Ich zitiere daraus auf Seite 2:

Meines Erachtens ist die Dichotomie „Staatsnation versus Kulturnation“ allerdings eine falsche, die die Konstruktionsprozesse nationaler Identitäten nicht wirklich erfassen kann. Denn Sprache spielte und spielt in Nationsbildungsprozessen immer eine wichtige, bisweilen sogar zentrale Rolle, und gerade die Geschichte der Sprachenpolitik in Frankreich, dem Paradebeispiel einer solchen Sprachnation, zeigt die zentrale Rolle der Staatssprache „Französisch“ bei der Entstehung der „grande nation“.

Diskrepanzen zwischen den Wörtern „deutsch“ und „österreichisch“ in der österr. Bundesverfassung

In der österr. Bundesverfassung kommt klar zum Ausdruck, welche Sprache in

Österreich tonangebend ist.

http://www.wien-konkret.at/politik/gesetz/bundesverfassung/

Darin ist in Artikel 8 klar zu lesen:

Artikel 8.

  1. Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik.

Nun erinnere ich mich schon in meiner Kinder- und Jugendzeit in den österreichischen Schulen auf die schwierige Handhabung dieses Begriffs. Ohne jetzt auf die Reihenfolge einzugehen, – aber ich kenne Zeiten, da nannte man dieses Lehrfach „Deutsch“ und manchmal auch „Sprache“.

Warum schrieb man nicht in die Verfassung: „Die österreichische Sprache ist,…“ ? Schließlich gibt es ja auch ein Österreichisches Wörterbuch.

Genauso komme ich auf den Anlass zurück, der zu diesem 26. Oktober geführt hat. Es war die Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15.Mai 1955. Am 27. Juli 1955 wurde die letzte Ratifikationsurkunde hinterlegt und der Staatsvertrag trat in Kraft. Von diesem Datum an begann eine 90-Tage-Frist zu laufen (27. Juli + 90 Tage = 25. Oktober). Bis zu deren Ende musste der letzte Besatzungssoldat das Land verlassen haben. Der erste Tag nach Ablauf dieser Frist war der 26. Oktober 1955.

(entnommen aus: http://www.castelligasse.at/Politik/Nationalfeiertag/nationalfeiertag.htm)

Interessant ist für mich, um bei einer genauen Begriffsdefinition zu bleiben, warum man dann von einem „Nationalfeiertag“ und nicht von einem „Staatsfeiertag“ im Gesetz spricht, zumal damals ja ein „Staatsvertrag“ und kein „Nationalvertrag“ unterzeichnet wurde.

Deutsche Nation“ – Begriff, Herkunft und geschichtlicher Gebrauch

Natürlich habe ich mich schon in jungen Jahren damit auseinandergesetzt, wo denn die Wiege dieses Deutschtums ist. Den Beginn kann wohl kein Historiker genau festlegen, aber ich schließe mich der Meinung derer an, die den Ursprung auf die Nibelungensage zurückführen. Wenn man sich dann vergegenwärtigt, in welcher Gegend sich das abgespielt hat, nämlich vom Eisack (heutiges Südtirol) bis in den Odenwald (heute Hessen), dann merkt man, dass die geschichtlichen und oft auf Kriege zurückzuführenden Grenzziehungen nicht mit dem Verbreitungsgebiet einer Nation übereinstimmen.

Deshalb ist die Zugehörigkeit zur deutschen Nation nicht von einer gleichnamigen Staatsangehörigkeit abhängig, sondern hat ganz andere Dimensionen. Deutsche gibt es nicht nur „von der Maas bis an die Memel,“ etc. – wie es im Lied besungen wird, sondern auch in Elsaß-Lothringen, in der Schweiz, im heutigen Italien (Südtirol), natürlich Österreich, und in den gesamten ehemaligen Warschauer Paktstaaten einschl. Russland. Wie weit das in den Südosten Europas reicht – oder gereicht hat – , erkennt man, wenn man mal auf der Landkarte nachsieht, wo die Bessarabiendeutschen gelebt haben, – ein Nachfahre dieser Volksgruppe ist übrigens Horst Köhler (ehem. Deutscher Bundespräsident). Allerdings geht in den letztgenannten Staaten der Anteil der Deutschen seit dem Fall des Eisernen Vorhangs stark zurück, zumal ja viele ausgewandert sind.

Man könnte auch noch die Randgebiete so mancher angrenzenden Staaten dazuzählen, wo sich deutsche Minderheiten aufhalten, wie z.B. im südlichen Dänemark. Wie man die Leute bezeichnet, die ausgewandert sind und nun in den USA, Brasilien, etc. leben, da scheiden sich die Geister. Manche haben immer noch ihren deutschen oder österreichischen Pass, manche leben schon seit Generationen dort (z.B. in einem Dorf in Brasilien, dorthin sind vor langer Zeit mal Egerländer ausgewandert) und haben sich doch eine Art ihres deutschen Dialekts sowie Traditionen behalten, die im Ursprungsgebiet schon lange verloren gegangen sind.

Aber die Diskussion um den Begriff „deutsche Nation“ ist ja nicht neu, das gabs schon vor hunderten von Jahren, wenn ich an den Begriff „Römisches Reich Deutscher Nation“ denke.

Betrachtung der aktuellen Situation hinsichtlich der Immigration

Hier kommt man aufgrund der anhaltenden Diskussion um das Staatsangehörigkeitsrecht auf den casus cnactus. Wenn ich daran denke, dass meine Kinder, die im Geburtsjahr nur ein Jahr auseinanderliegen, unterschiedlich behandelt wurden, dann zeigt das schon die Ungereimtheiten auf. Beide haben dieselben Eltern, beide dasselbe Geburtsland, – und doch hat das eine Kind „nur“ die Staatsangehörigkeit des Vaters, und das andere Kind ist Doppelstaatler, weil sich zwischen den Geburtstagen der Kinder das Gesetz geändert hat.

Diese Verschiedenartigkeit zwischen Staatsangehörigkeit und nationaler Herkunft wird in Österreich und Deutschland gerne unter den Tisch gekehrt, weil man ja so tolerant und in multikulti denkt. So fortschrittlich man da in Mitteleuropa sein will, – man kann mit der Verleihung einer Staatsbürgerschaft nicht automatisch eine Volkszugehörigkeit resp. die Zugehörigkeit zu einer Nation ändern. Das sind mindestens zwei paar Stiefel.

Rumänien ist da anders gestrickt. Bei meinem jüngsten Sohn, der ja in Siebenbürgen aufs Gymnasium ging, stand im Abiturzeugnis (Maturazeugnis) bei den personenbezogenen Daten: Staatsangehörigkeit: Österreich, Nationalität: Deutsch. Hängt natürlich damit zusammen, dass – ähnlich wie in der Schweiz – hier drei Nationen mit derselben Staatsangehörigkeit traditionell verwurzelt sind. Zum einen die Rumänen selbst, dann die Ungarn und natürlich die Deutschen aus Siebenbürgen, dem Banat und der Zips. Dass es auch heute noch Ungarn mit rumänischem Pass gibt, dass raffen so manche Medien bei ihrer Berichterstattung nicht.

Welcher Unsinn da in Europa mit der „aufgestülpten“ Staatsbürgerschaft produziert wird, merkt man am Beispiel Österreich. Dort gibt es noch die allgemeine Wehrpflicht. Natürlich haben sich meine Söhne nicht hinter ihrer doppelten Staatsbürgerschaft versteckt, sondern ihre Pflicht erfüllt. Mein Jüngster, der zusammen mit zwei Türken auf dem Zimmer war (also “Österreicher“ mit türkischer Abstammung), und ursprünglich den Vorsatz hatte, etwas länger bei dem Klub zu bleiben, gestand mir, dass er das nicht schafft und beendete damit seinen regulären Präsenzdienst (so heißt das in Österreich).

Dieses Zusammenleben mit den Angehörigen dieser Volkszugehörigkeit hat ihm den ganzen Spaß verdorben, so mein Eindruck. Er erzählte mir von der „etwas anderen“ Aufassung von Körperpflege dieser Leute, genauso wie die negative Einstellung zum Dienst, u.a.m. Welchen Wahnsinn man hier macht, das wird man erst begreifen, wenn es mal – Gott behüte- zu einem militärischen Konflikt kommt. Wenn Österreich dann „seine Türken“ zu Landesverteidigung aufruft, was glaubt man denn, in welche Richtung die schießen werden, wenn Erdogan ruft?

Aber das hängt damit zusammen, dass man sich mit einer EU schmücken will, die ja ihre minimalsten Hausaufgaben noch gar nicht gemacht hat. Berufsanerkenntnis, Sozialversicherungsrecht, Ehestands- und Scheidungsrecht, StVO, usw. Am deutlichsten bei der Meldepflicht. In Deutschland und Österreich gilt immer noch der erste angemeldete Wohnsitz als Hauptwohnsitz, – ungeachtet dessen, ob der Hauptwohnsitz eigentlich in einem anderen EU-Staat liegt und hier nur ein Zweitwohnsitz angemeldet werden sollte. Ich zitiere aus dem aktuellen Meldegesetz (Seite 27):

Die Qualifizierung der jeweiligen Wohnung als Haupt- oder Nebenwohnung bezieht sich ausschließlich auf die Bundesrepublik Deutschland.

http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/bmg___darstellung__2015-10__003_.pdf

Die Rumänen sind da offensichtlich weiter. Als Ausländer meldet man sich z.B. hier mit resedinta (Residenz) an, wenn man bereits woanders den Hauptwohnsitz hat und hier nur den Nebenwohnsitz begründen will, will man aber den Hauptwohnsitz, dann heißt das domiciliu (Domizil).

Aber dafür hat man das letzte Glied in einer Staatenverbundskette wie der EU, nämlich den Euro, sehr rasch eingeführt, weil hier ja andere Interessen am Werk waren. Das kommt am besten in einem Zitat von Amschel Meyer Rothschild (1744 – 1812) zum Ausdruck:

Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, und es ist mir gleichgültig, wer die Gesetze macht!“

Darum, ist meine Weltanschauung eine spezifische, um wieder auf den österreichischen Staatsfeiertag zu kommen:

Staatsangehörigkeit: Österreich

Nationszugehörigkeit: Deutsch

Weltanschauung: Europäisch

Wenn man das unter einen Hut bringt und den tieferen Sinn dabei versteht, dann erklärt sich, wie man so wie ich mit einer Rumänin jahrzehntelang in harmonischer Ehe zusammenleben kann. Deshalb werde ich auch – wie jedes Jahr – der Einladung unseres Konsuls in Hermannstadt nachkommen, in würdiger Erinnerung an den 26. Oktober 1955.

1 Kommentar

  1. Hallo Helmut-1,

    da bin ich ganz bei Dir, weil es keine „österreichische Nation“ gab und gibt. Nach dem verlorenen Krieg 1918 gab es eine Volksabstimmung in Deutsch-Österreich über einen Anschluss an das Deutsche Reich und zwar mit einer überzeugenden Mehrheit zugunsten des Zusammengehens mit den anderen Deutschen. Wenn wir in die Geschichte zurück gehen, war zwar Österreich bei den Gesprächen 1848 im Hambacher Schloß zur Reichsgründung als Beobachter dabei, konnte sich jedoch nicht zum Beitritt zum Deutschen Bund entschließen. So blieb es dann bei der „kleindeutschen Lösung“ ohne Deutsch-Österreich.
    Nach dem Beitritt Österreichs ins Deutsche Reich Hitlers nannte man deshalb folgerichtig das Deutsche Reich „Großdeutsches Reich“ in Anlehnung an den historisch überkommenen Begriff von 1848.
    Deshalb, mein Lieber Helmut, kann es aus meiner Sicht keinen Nationalfeiertag am 12. November geben, sondern nur einen Staatsfeiertag. Man sehe mir, falls ich einen Begriff oder Datum falsch wieder gegeben habe, nach. Ich schreibe aus der Einnerung und habe das nicht von Wikipedia bestätigen lassen.
    Aber ich weiß aus den Memoiren von Kaiser Wilhelm II, dass die großdeutsche Lösung von seinem Vater Wilhelm I
    versemmelt wurde. Nach dem Sieg im Preussisch-Österreichischen Krieg hätte Wilhelm I (König von Preussen) die deutsche Einheit erzwingen können. Doch er tat es nicht und deshalb hat sich die deutsche Geschichte so entwickelt wie sich diese eben entwickelt hat.

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