Rouhani kritisiert:
‚Frankreich unterstützt Proteste im Iran‘


Frankreich/Iran/Politik

Während eines Telefonats mit Frankreichs Präsident Macron rief Irans Präsident Rouhani diesen dazu auf, die Unterstützung der MKO-Gruppe zu beenden, die derzeit im Iran zur Gewalt aufruft.

Frankreich MKO Iran
Frankreich MKO Iran, Bild: Gegenfrage.com

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat Frankreich aufgefordert, sofortige Maßnahmen gegen eine im Iran als Terrororganisation gelistete Gruppe aus Paris zu ergreifen, die zu gewalttätigen Protesten in der Islamischen Republik aufstachelt.

„Wir erwarten, dass die französische Regierung ihre rechtliche Verantwortung gegenüber dieser terroristischen Gruppe im Kampf gegen Terrorismus und Gewalt wahrt“, sagte Rohani am Dienstag während eines Telefonats mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der iranische Präsident bezog sich dabei auf die Volksmudschaheddin oder Mojahedin E-Kalq (MKO), eine im Iran als Terrogruppe gelistete Organisation, welche in der Vergangenheit einige Attentate und Bombenanschläge in der Islamischen Republik durchgeführt hat.

Die Gruppe stand bereits während des Kriegs zwischen dem Irak und dem Iran mit Saddam Hussein in Verbindung. Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 sind insgesamt 17.000 Bürger des Landes bei terroristischen Anschlägen ums Leben gekommen. Rund 12.000 davon gehen angeblich auf das Konto der MKO, meldet der TV-Kanal PressTV aus Teheran.

Aufruf zur Gewalt

In den vergangenen Tagen hat die MKO in mehreren iranischen Städten zu Gewalt bei Straßenprotesten aufgerufen. Seit Donnerstag haben Demonstranten in mehreren Städten Proteste in mehreren Städten abgehalten, um ihre Wut über steigende Preise und wirtschaftliche Bedingungen zu äußern.

Dabei kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, einige Menschen kamen ums Leben. Macron und Rouhani beschlossen während des Gesprächs, den für diese Woche geplanten Besuch des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian in Teheran zu verschieben.

Revolutionsführer Ayatollah Seyyed Ali Khamenei merkte gestern an, dass die „Feinde“ verschiedene Werkzeuge benutzt haben, um der iranischen Nation und dem islamischen Establishment im Verlauf der jüngsten Entwicklungen im Land zu schaden.

„Während der Ereignisse der letzten Tage haben sich die Feinde des Iran mit den verschiedenen Werkzeugen, die ihnen zur Verfügung stehen, darunter Geld, Waffen, Politik und Sicherheitsapparaten, zusammengeschlossen, um Probleme für das islamische Establishment zu schaffen“, sagte der Führer sagte am Dienstag.

Unterstützung durch die CIA

Bei Geheimoperationen unterstützten die CIA und das Pentagon die MKO mehrfach bei der Destabilisierungsversuchen im Iran. So boten die US-Organisationen geheimdienstliche Hilfe bei Terroranschlägen und bildeten Mitglieder der Gruppe militärisch aus, heißt es auf Wikipedia (s. Quellen).

Im Jahr 2007 ordnete US-Präsident George W. Bush die CIA direkt an, mithilfe der MKO einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen.

Die Gruppe war in der EU zwischen 2001 und 2009 als Terrororganisation gelistet, in den USA von 1997 bis 2012. In den Vereinigten Staaten strich die damalige Außenministerin Hillary Clinton die Gruppe von der Terrorliste.

Die MKO versteht sich selbst als Widerstandsgruppe gegen das Mullah-Regime in Teheran, die sich für freie Meinungsäußerung und Menschenrechte einsetzt. Sie übersteht auch einigen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen und Berlin.

Quellenangaben anzeigen
presstv, rawstory, newyorker, wikipedia



5 Comments

  1. Das in Saudi Arabien jeden Freitag hinter der Moschee Regimekritiker geköpft und Frauen gesteinigt oder in China Wanderarbeiter versklavt werden interssiert Macron einen Dreck.

  2. @ Frank

    Die Zeiten haben sich auch in Saudi- Arabien geändert oder beginnen sich unter dem neuen Machthaber zu ändern.

    @ Micheline

    Es ist immer Machtpolitik und Geopolitik welche die Welt bewegen. Auf dem Höhepunkt des politischen Schlagabtausches zwischen der Bundesrepublik und der Türkei war mir schon bewusst, dass auf diese Phase eine neue Phase folgen würde. Denn das ist immer so.
    Ich weiß nicht wie alt (Du) bist, aber ich kenne noch den Vietnamkrieg und ich habe mir damals nicht vorstellen können, dass die Beziehungen Vietnams zu den USA jemals besser sein könnten, wie die zur Sowjetunion/ Russland.
    Und doch ist genau das passiert.
    Die Türkei verhandelte mit Moskau um die Lieferung des
    S 400 Systems (bzw. die Verträge waren bereits auf dem Papier geschlossen) da waren kritische Worte gegenüber den anderen Nato Mitgliedsstaaten irgendwie angebracht.
    Jetzt will Erdogan unbedingt den syrischen Präsidenten stürzen, blitzt aber damit in Moskau ab. Und nun fährt er nach Paris und schleicht sich wieder ein und schon werden die Kommentare deutscher Journalisten und Politiker gegenüber der Türkei stufenweise freundlicher.
    Gleichzeitig die Kommentare bei Sputnik und RT tendenziell kritischer. Es ist in der Politik wie im Kindergarten.

  3. @ Markus

    Dann dürften wir in der gleichen Altersgruppe sein

    Neulich ein Gedanke …
    Wir leben hier seit gut 70 Jahren im Frieden, konnten Wohlstand aufbauen – währen allüberall global Krisen und Kriege vonstatten gingen. Teils vorhersehbar weil uralte Konflikte, teils nach den WKs bewusst Konflikt bringende Grenzen gezogen wurden, teils überraschend … nachdem bis dahin noch rote Teppiche ausgerollt wurden.

    Geht man in die Historie wird man ein System erkennen – nämlich das aufgebaut wird, ein bis zwei Generationen profitieren und dann systematisch abgebaut/zerstört wird. Im schlimmsten Fall mit verheerenden Kriegen.
    Die Aufteilung nach WK2 zeigt im Heute das neue, seinerzeit unbekannte Reichtümer in den Böden liegen – also will neu verteilt werden … …
    Nu, wir werden es nicht mehr erleben, aber 70 Jahre Frieden und Wohlstandsaufbau wird insbesondere (!) D wieder ins Visir gebracht haben.
    Nicht umsonst … ist die “ BRD“ innert der UNO faktisch (!) immer noch als Feinstaat eingestuft.
    ( Es wurde/wird behauptet das dies nach der Wiedervereinigung geändert werden soll(te), was bisher ( schriftlich fixiert und rechtskräftig gültig ) nicht umgesetzt wurde.

    http://www.bpb.de/apuz/26823/die-rolle-deutschlands-in-den-vereinten-nationen?p=all

    Was von mündlichen Absprachen zu halten ist weiß aktuell RUS ( NATO-Ost-Erweiterung ) zu berichten.

    Meiner Schreibe kurzer Sinn – D und diese “ EU“ … sitzen im wahrsten Sinn des Wortes wieder mal mittendrin im Gemengengelage …

    Gruß in die Runde !

  4. @ Micheline

    Interessante Fragestellung von Dir.
    Aber meines Wissens ist die Feindstaatenklausel bezüglich der BRD nicht mehr aktuell. Es gab im Zuge des Beitritts der DDR zur BRD einen Überleitungsvertrag und angeblich „volle Souveränität“ der neuen Bundesrepublik. Allerdings wissen wir aus der Telefonabhöraffäre, dass es mit der „Souveränität“ nicht weit her sein kann.
    Jeder Bundeskanzler muss nach wie vor, bevor er sein Amt überhaupt antritt, eine Art Unterwerfungsurkunde unter den Willen der westlichen Siegermächte unterzeichnen.
    Tut er das nicht, verstößt er gegen „den Geist der 1948/49 geschlossenen Verträge“. Dazu zählt beispielsweise auch, dass wir niemals aus der Nato austreten dürfen. Andere Staaten schon. Der verlinkte Text sagt ja im Grunde auch nichts anderes, als dass die alte BRD seit 1948 bis 1990 keine Vollmitgliedschaft bei der UNO besaß, weil wir eben unter dem Besatzungsstatut standen.
    Die große Ernüchterung kommt eben erst danach; alle neue Souveränität steht weiterhin unter dem Vorbehaltsrecht der USA. Das ist weltweit einmalig und mit dem Völkerrecht überhaupt nicht vereinbar. Die Türkei ist deutlich souveräner wie Deutschland. Und selbst das Militärregime in Thailand hat mehr politischen Spielraum, wenn es denn wollte.

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