Britische Geheimdienste nutzen Folter bei Verhören, sagt Labour Party


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Großbritanniens Geheimdienste beschaffen sich noch immer Informationen, indem sie foltern und misshandeln. Dies kritisierten Politiker der britischen Labour Party in einem Brief an Außenminister Boris Johnson.

Folter Großbritannien Labour
Folter Großbritannien Labour, – Bild: Gegenfrage.com, Flagge gemeinfrei

Schatten-Außenministerin Emily Thornberry und Schatten-Generalstaatsanwalt Shami Chakrabarti verfassten den Brief in dieser Woche und drückten ihre Besorgnis über aktuelle Zahlen des Intelligence Services Commissioner (ISC) aus.

Das ISC beaufsichtigt die Weitergabe von Informationen durch den MI5, MI6 und GCHQ. Die im Ausland erhaltenen Informationen werden gemäß einem offiziellen Dokument beschafft, das als Leitlinie für die Befragung von Häftlingen im Ausland gilt.

Bis dato nicht veröffentlichte Daten des ISC zeigten, dass drei Geheimdienste und das britische Verteidigungsministerium die Leitlinie allein im Jahr 2016 insgesamt 921 verwendeten. Das entspricht mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.

„Der jüngste Bericht des Kommissars zeigt eine Verdopplung der Fälle, die im Rahmen der konsolidierten Leitlinien im Vergleich zu den letzten drei Jahren betrachtet wurden.“ Gleichzeitig gebe es „eine noch nie dagewesene Anzahl anerkannter Versäumnisse bei der Anwendung der Leitlinien“, schreiben Thornberry und Chakrabarti.

Insgesamt 35 Mal sei gegen die Leitlinie verstoßen worden sein, in acht Fällen wurde bei Verhören höchstwahrscheinlich gefoltert und misshandelt.

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guardian

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