‚EFSF müsste auf 4 Billionen Euro aufgestockt werden‘


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Zahlreiche Politiker in der Eurozone wünschen sich, dass der EFSF (European Financial Stability Facility) zu einem Finanzministerium der Eurozone umfunktioniert wird, welches neben der EZB (Europäische Zentralbank) die Geldpolitik Europas einheitlich steuern soll. So zumindest berichtet dies die Financial Times. Man könne so wesentlich schneller auf neue Krisen und auf das hohe Tempo der Märkte reagieren, ohne die nationalen Parlamente diesbezüglich fragen zu müssen. Zu deutsch: Man könnte, sofern vorhanden, auf die Volksvermögen zugreifen, um Länder wie Spanien oder Italien aus dem Finanzdebakel zu befreien, ohne dass sich die Bürger – beispielsweise durch die Wahl einer anderen Regierung – dagegen wehren könnten. Echt demokratisch eben. Vorschläge zum Thema wurden zur Chefsache erklärt und werden von oberster Stelle entgegengenommen: Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, den niemand kennt bzw. gewählt hat bzw. in diesem Amt sehen will, wird sich dieser Sache höchstpersönlich annehmen. Dass man dabei an die Volksvermögen von Staaten wie Deutschland, der Niederlande oder Österreich denkt, hat inzwischen wohl jeder verstanden.

Daniel Gros, Direktor der Denkfabrik CEPS (Centre for European Policy Studies), schätzt, dass der EFSF im Falle bestimmter Szenarien in seiner Form als Europäischer Stabilitätsmechanismus auf 4 Billionen Euro wachsen müsste. Da Frankreich seinen Anteil an einer solchen Summe nicht mehr stemmen könnte, müssten die Ratingagenturen dem Land in logischer Konsequenz das AAA-Rating entziehen. „Es ist einfach nicht möglich, den EFSF auf die notwendige Größe zu erweitern, ohne Frankreich das AAA-Rating zu entziehen“, sagte Gros. Eine Herabstufung Frankreichs würde den deutschen Steuerzahler durch anteilige Erhöhung der Euro-Garantien laut Berechnungen des Freiburger Centrum für Europäische Politik ca. 100 Milliarden Euro kosten.

Indes hat der britische Premierminister David Cameron laut einem Beitrag der britischen Zeitung Daily Mail eine „big Bazooka“ gefordert, um eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden. Schließlich könnte ein Zusammenbruch der Eurozone die Briten gewaltige 120 Milliarden Pfund kosten – 4’800 Pfund je Familie in Großbritannien, so die Zeitung. Dabei gibt sich Cameron etwas zurückhaltender als Daniel Gros und fordert eine etwas kleinere Aufstockung des EFSF auf mickrige 2 Billionen (= 2000000000000) Euro.



Nach einem Treffen am vergangenen Sonntag betonten Merkel und Sarkozy „totale Übereinstimmung“ und stellten fest, dass man weiterhin Banken retten müsse. Zusätzlich wolle man bestehende EU-Verträge umbauen, da dort noch die damals von Deutschland geforderte unliebsame „No-bailout“-Klausel enthalten ist. Diese soll vermutlich schnell herausgestrichen werden, damit Deutschland die Europäische Transferunion endlich vollfinanzieren kann, ohne dabei ständig gegen Verträge und Verfassungen zu verstoßen. Wie sagte der US-Politiker Ron Paul so schön in einem anderen Zusammenhang: „So etwas nennt man Inkrementalismus“. Von der Demokratie hat sich Europa jedenfalls vollständig verabschiedet.

Sehr schöner Kurz-Vortrag vom Kabarettisten Georg Schramm zum Thema:

httpv://www.youtube.com/watch?v=4W5CN_dbj68

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