Die Bundeswehr im Inneren


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Er läßt nicht locker: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr auch in Deutschland eingesetzt werden kann. Nach der Bundestagswahl müsse es dazu einen neuen Anlauf geben. „Das bleibt eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode“, sagte Schäuble dem „Hamburger Abendblatt“.

Im Kampf gegen den Terror könne es „ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte“. Dafür müßten der Bundeswehr die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung gegeben werden. Dies sei eigentlich im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart gewesen, dann aber am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert.

Der „Kampf gegen den Terror“ ist der Kampf gegen die Freiheit eines jeden Menschen >>

Die Bundeswehr hat eindeutig nur einen „Verteidigungsauftrag“, und sonst gar nichts, wenn der auch bei der sogenannten „Friedenstruppe“ etwa in Afghanistan ziemlich überstrapaziert wurde und wird. Das Militär entzieht sich traditionell gern rechtsstaatlicher Kontrolle und besitzt mit den sogenannten „Geheimdiensten“ am Beispiel des MAD schon einen sehr zwielichtigen „Dienst“, der sich Ermittlungen des Rechtsstaats durch Schweigen entzieht.

Merke: Sie „verteidigen“ unserer Freiheit indem sie sie uns nehmen wollen. Deshalb muß man als Demokrat gegen jene „aus allen Rohren feuern“, die das Grundgesetz aushebeln möchten. Ein Militäreinsatz im Inneren, egal wie er aussehen mag und aus welchem „humanitären“ Grund er dann vollzogen würde, wäre keine Kerbe in unseren Grundrechten, es wäre ein Dammbruch. Denn ein militärischer Einsatz hebelt automatisch die bürgerlichen Rechte aus, es gäbe dann die Realität des Kriegsrecht in Friedenszeiten. Wohin das führen kann, zeigen US-militärische Strafgefangenenlager als vollkommen rechtsfreie Zonen oder eben auch unsere eigene jüngere deutsche Geschichte.

Im Inland hat die Bundeswehr nichts zu suchen.

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