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17.03.2003: Bush gibt Saddam „48 Stunden“, um Irak zu verlassen


Geschichte/Irak/USA

Am 17. März 2003 wandte sich der damalige US-Präsident George W. Bush in einer Fernsehansprache an die Bewohner der Vereinigten Staaten und des Irak. Darin sagte er, er gebe Saddam Hussein „48 Stunden“ Zeit, um sein Land zu verlassen. Zudem warnte er irakische Soldaten davor, Ölquellen zu zerstören. Einige Auszüge aus seiner Rede.

(Literatur zum Thema gibt's hier: klick)
George W. Bush Irak
George W. Bush Irak, Bild: Latuff, überarbeitet: Gegenfrage.com

Bushs Rede

„Seit über einem Jahrzehnt versuchen die Vereinigten Staaten und andere Nationen mit großen und ehrenhaften Anstrengungen, das Regime im Irak ohne Krieg zu entwaffnen. Das Regime hat sich nach dem Ende des Golfkriegs im Jahr 1991 dazu verpflichtet, all seine Massenvernichtungswaffen zu offenbaren und zu zerstören.

Seitdem hat sich die Welt 12 Jahre lang mit Diplomatie versucht. Wir haben mehr als ein Dutzend Resolutionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingereicht. Wir haben Hunderte Waffeninspektoren geschickt, um die Entwaffnung des Irak zu überwachen. Unser guter Glaube hat sich nicht ausgezahlt.

Das irakische Regime hat die Diplomatie als Trick eingesetzt, um sich Zeit und Vorteile zu verschaffen. Es hat regelmäßig Resolutionen des Sicherheitsrats getrotzt, welche die vollständige Abrüstung forderten. Im Laufe der Jahre wurden UN-Inspektoren von irakischen Beamten bedroht, elektronisch abgehört und systematisch getäuscht.

Friedliche Bemühungen, das Irak-Regime zu entwaffnen, sind wieder und wieder gescheitert, weil wir es nicht mit friedlichen Menschen zu tun haben. Geheimdienstberichte von unserer und anderen Regierungen lassen keinen Zweifel daran offen, dass das Irak-Regime über einige der tödlichsten Waffen besitzt, die je hergestellt wurden und diese weiterhin vor uns geheimhält.

Dieses Regime hat Massenvernichtungswaffen gegen die Nachbarn des Irak und gegen die irakischen Bürger bereits eingesetzt. Das Regime hat eine Geschichte rücksichtsloser Aggression im Nahen Osten. Es hat einen tiefen Hass auf Amerika und auf unsere Freunde, und es hat geholfen, Terroristen auszubilden und zu beherbergen, darunter Mitglieder von Al Kaida.

Die Gefahr ist klar: Die Verwendung chemischer, biologischer oder eines Tages auch Atomwaffen, ausgehändigt mit Hilfe des Irak, könnten die Terroristen ihre erklärten Ziele erfüllen und Tausende oder Hunderttausende unschuldiger Menschen in unserem oder jedem anderen Land töten.

Mastering

Die Vereinigten Staaten und andere Nationen haben eine solche Bedrohung nicht verdient oder hervorgerufen und wir werden alles tun, um sie zu besiegen. Statt uns von dieser Tragödie treiben zu lassen, setzen wir auf Sicherheit. Bevor der Tag des Schreckens eintrifft, bevor es zu spät ist zu handeln, wird diese Gefahr beseitigt werden.

Amerika versucht, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um dieser Bedrohung zu begegnen, weil wir das Problem friedlich lösen wollten. Wir glauben an die Mission der Vereinten Nationen. Ein Grund, warum die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden, war es, aggressiven Diktatoren aktiv und frühzeitig entgegenzutreten, bevor sie Unschuldige angreifen und den Frieden zerstören.

Die Jahrzehnte des Betrugs und der Grausamkeit haben nun ein Ende. Saddam Hussein und seine Söhne müssen den Irak innerhalb von 48 Stunden verlassen. Ihre Weigerung dies zu tun wird zu einem militärischen Konflikt führen, der zu einem Zeitpunkt unserer Wahl beginnt. Zu ihrer eigenen Sicherheit sollten alle ausländischen Staatsangehörigen, darunter Journalisten und Inspektoren, den Irak sofort verlassen.

Viele Iraker können mich heute Abend in einer übersetzten Radiosendung hören, und ich habe eine Nachricht für sie: Wenn wir eine militärische Kampagne beginnen müssen, wird diese sich gegen die gesetzlosen Männer richten, die ihr Land regieren, und nicht gegen Sie.

Sobald unsere Koalition die Macht übernimmt, werden wir die Lebensmittel und Medikamente liefern, die Sie benötigen. Wir werden den Terrorapparat stürzen und wir helfen Ihnen, einen neuen Irak aufzubauen, der für Wohlstand und Freiheit steht.

Mastering

Im freien Irak wird es keine Angriffskriege mehr gegen Ihre Nachbarn geben, keine Gift-Fabriken, keine Hinrichtungen von Dissidenten, keine Folterkammern und Vergewaltigungsräume. Der Tyrann wird bald verschwunden sein. Der Tag der Befreiung ist nah.

Es ist zu spät für Saddam Hussein, um an der Macht zu bleiben. Es ist nicht zu spät für das irakische Militär, mit Ehre zu handeln und ihr Land zu schützen, indem es das friedliche Eindringen von Koalitionstruppen ermöglicht, damit die Massenvernichtungswaffen beseitigt werden.

Unsere Streitkräfte geben den irakischen Militäreinheiten klare Anweisungen über die Maßnahmen, die sie ergreifen können, um einen zerstörerischen Angriff zu vermeiden. Ich fordere alle Mitglieder des irakischen Militärs und der Nachrichtendienste auf: Wenn der Krieg beginnt, kämpfen Sie nicht für eine sterbendes Regime, es ist es nicht wert, dafür sein Leben zu geben.

Alle irakischen militärischen und zivilen Mitarbeiter sollten sorgfältig auf unsere Warnung hören: Ihr Schicksal hängt von euren Taten ab. Zerstören sie nicht die Ölquellen, die Quellen des Reichtums, die dem irakischen Volk gehören.

Gehorchen Sie keinen Befehlen, Massenvernichtungswaffen gegen wen auch immer einzusetzen, auch nicht gegen das irakische Volk. Kriegsverbrechen werden verfolgt, Kriegsverbrecher werden bestraft, und es ist keine Rechtfertigung zu sagen, „Ich habe nur Befehle befolgt“.

Sollte Saddam Hussein den weg der Konfrontation wählen, soll das amerikanische Volk wissen, dass jede Maßnahme ergriffen wurde, um den Krieg zu vermeiden und auch jede Maßnahme ergriffen wird, um ihn zu gewinnen.“

Was folgte…

Natürlich befolgte Saddam Hussein diese UN-Resolutionen nicht, da überhaupt keine Massenvernichtungswaffen existierten. Er verließ natürlich auch nicht auf Wunsch eines ausländischen Politikers sein eigenes Land.

Nur drei Tage nach Bushs Rede begann der Irakkrieg, ironischerweise wurden bei der erfolglosen Suche nach Massenvernichtungswaffen Tausende Tonnen Uranmunition eingesetzt.

Saddam Hussein wurde festgenommen und gehängt. Bis zu 1,5 Millionen irakische Zivilisten kamen durch den Militäreinsatz ums Leben. Auf Wohlstand und Freiheit wartet der Irak bis heute. Wie heute bekannt ist, war das 48 Stunden-Ultimatum vermutlich ohnehin nur heiße Luft, da der Irakkrieg bereits mindestens ein Jahr zuvor beschlossene Sache war.

UN-Chef Kofi Annan und viele andere bezeichneten den Einsatz als illegalen Angriffskrieg. Wenige Tage vor Bushs Rede zum Irakkrieg warnte auch Großbritanniens Generalstaatsanwalt vor einem Verstoß gegen das Völkerrecht. Premierminister Blair ließ das entsprechende Dokument daraufhin „zerstören und verbrennen“.

Ohne ein UN-Mandat ist jeder militärische Angriff auf ein anderes Land völkerrechtswidrig. Bush und seine Helfer wurden jedoch nie vor ein Gericht gestellt und betraft.

Quellenangaben anzeigen
CNN (ganze Rede), BBC (UN-Chef bezeichnet Irakkrieg als illegal)

4 Comments

  1. Ja- und Merkelchen glaubt noch heute, dass Saddam die Massenvernichtungswaffen, die er nicht hatte, herausgerückt hätte, wenn Deutschland (Schröder) auch mit Krieg gedroht hätte.
    Sie hatte nichts Besseres zu tun, als sich persönlich in den USA dafür zu entschuldigen, dass Schröder keine weiteren Kriegsverbrechen begehen will.
    Würde heute der selbe Maßstab angelegt, der in den Nürnberger Prozessen angelegt wurde, müssten alle US Nachkriegspräsidenten gehängt werden, einschl. Blair, Schröder und Fischer; Merkelchen käme vielleicht mit lebenslänglich davon.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

  2. Das kann ich alles unterschreiben, Helmut!
    Nur eingeschränkt zur Rolle des Merkels.
    Was die außenpolitisch glaubt ist ziemlich irrelevant.

    Denn, darauf hatte ich bereits hier hingewiesen, Merkel musste wie jeder Bundeskanzler vor Amtsantritt die „Kanzlerakte“
    unterschreiben. Das ist eine Art Unterwerfungserklärung unter den Willen der USA.

  3. Hallo Markus,
    die Bundeswehr nimmt illegal, an einen nicht durch die UN genehmigten Kriegseinsatz in Syrien statt, das ist ein Kriegsverbrechen.
    Dann unterstützt sie menschenverachtende Drohnenmorde, was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.
    Gleichzeitig werden in Deutschland Hundertjährige verurteilt, weil sie in den KZs in der Verwaltung gearbeitet haben.
    Geht noch mehr Bananenrepublik?

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

  4. Ja, Helmut, in der Tendenz hast du sicher Recht.
    Auch die jetzigen Kriegswaffenlieferungen an die Türkei, die aktuell in Syrien Krieg führt, fällt in diese Kategorie.

    Nur, Merkel macht nur das was die „Führer der westlichen Welt“ wünschen. Dabei hält sich Merkel sogar noch für zugehörig zu den Führern. Aber so ist es nicht.
    Das bestimmende Merkmal der Politik Merkels ist eine teil ausgesprochene und teils unausgesprochene Deutschfeindlichkeit.
    So erntete die AfD im Deutschen Bundestag nur Gelächter und Widerspruch, als diese (aus naheliegenden Gründen!) die Verankerung der Deutschen Sprache als Landessprache in Deutschland im Grundgesetz verankern wollte.

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