Britische Geheimdienste: Vollzugriff auf Telefon und Internet


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In Großbritannien soll offenbar ein neues Gesetz verabschiedet werden, das den britischen Geheimdiensten ohne richterlichen Beschluss oder polizeilichen Haftbefehl Vollzugriff auf die private Kommunikation der Bürger gewährt. 

Großbritannien gewährt seinem Inlandsgeheimdienst im Zuge eines neuen Gesetzes wohl schon bald quasi Vollzugriff auf alle privaten Telefongespräche und Internetdaten der britischen Bürger. So sollen Telefonate, Texte, E-Mails und sämtliche Online-Aktivitäten, die im Land stattfinden, zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus eingesehen werden dürfen.

„Es ist wichtig, dass Polizei- und Sicherheitsdienste in der Lage sind, Datenkommunikation unter bestimmen Umständen zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zu untersuchen und den Schutz der Öffentlichkeit erhalten“, wie ein Offizieller sagte.

Das geplante Gesetz hat bereits starke Kritik auf sich gezogen, sowohl innerhalb der regierenden konservativen Partei, als auch in den eigenen Reihen. Angeprangert wird die Verletzung der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte der Bürger. „Was hat die Regierung uns nicht genau erklärt hat, warum sie uns alle ohne Haftbefehl und Richterbeschluss überwachen und belauschen“, sagte das Mitglied des Europäischen Parlaments David Davis gegenüber BBC News. „Es ist eine unnötige Erweiterung der Fähigkeit des Staates,  gewöhnlichen Leuten hinterherzuschnüffeln“, sagte er.

Die Sunday Times hatte als erste große Zeitung über dieses geplante neue Gesetzt berichtet und dies mit dem Patriot Act in den Vereinigten Staaten verglichen, welcher im Zuge sogenannter „Terrorbekämpfung“ verabschiedet wurde, um die Kommunikation der Bürger zu überwachen. Es wird erwartet, dass genauere Details im Mai bekanntgegeben werden.

2 Kommentare

  1. schön, noch schöner wräe es, die Briten würden ihre ganze Insel unter Quarantäne stellen und keinen merhr rein und raus lassen. Dann können die soviel filemn, wie sie wollen.

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