Belgien will Palästina als Staat anerkennen


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Nach Schweden möchte nun auch Belgien Palästina als Staat offiziell anerkennen. Die Regierung warte nur noch auf einen angemessenen Zeitpunkt, so eine Erklärung. Ähnliche Bewegungen gibt es derzeit in Irland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Dänemark. Die deutsche Regierung lehnt derartige Schritte ab.

Parlament-Bruessel

Belgiens vier große Parteien – die Reformbewegung, die flämischen Liberalen und Demokraten, die Christlich-Demokratische und die Neu-Flämische Allianz – haben angeblich beschlossen, Palästina als Staat anzuerkennen.

Damit widersetzt sich Belgiens Regierung internationalem Druck, insbesondere aus Israel. Die Regierung erklärte, sie werde Palästina „zu einem angemessenen Zeitpunkt“ anerkennen. Die belgische Zeitung Le Soir berichtet, dass Belgien nach Schweden der zweite Mitgliedsstaat der Europäischen Union sein wird, der den palästinensischen Staat anerkennt. Schwedens Regierung hat Palästina im Oktober offiziell anerkannt und damit auch viele andere europäische Länder zu ähnlichen Bewegungen inspiriert.



Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Anerkennung Palästinas laut einem Reuters-Bericht von Ende November ab. Beide Konfliktparteien müssten einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmen, argumentierte sie.

Die Mehrheit aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, fast alle Staaten Afrikas, Südamerikas und Asiens haben Palästina bereits anerkannt, nur die USA und einige Staaten Europas stellen sich dagegen. Eine schöne Karte dazu gibt es hier: Weltkarte: Staaten, die Palästina anerkennen.

Bild: Parlament in Brüssel, Autor: Wikipedia-User Ben2, Lizenz: CC BY-SA 3.0

8 Kommentare

  1. Alles schön und gut. Aber was hat der unterdrückte Palästinenser davon, dass dekadente EU-Schurkenstaaten den Staat Palästina anerkennen?
    Israhell wird sich garantiert keinem internationalen Druck beugen, egal wie dieser auch geartet sein mag, zumindest so lange sie die Amis in ihrer Schlinge haben. Außerdem wäre es meiner Meinung nach andersherum logischer, nämlich Israhell als Staat abzuerkennen.

  2. Man sollte diese Entscheidungen nicht unterschätzen, sind sie doch ein richtungsweisendes Signal in die Welt. Die Luft für die Falken in diesem
    Staate wird enger, das sollte doch wohl damit bezweckt werden. Natürlich wird sich Israel nicht internationalem Druck beugen. Das hat es ja noch nie getan. Jeder Gefreiter in irgendeiner Armee dieser Welt kann ohne Generalstabsausbildung erkennen, daß Israel den Sechsttagekrieg benutzt hat, das (auf der Karte sich telefonhörer-ähnlich darstellende) Gebiet einfach zu begradigen. Die auch heute noch andauernde, äußerst agressive Siedlungspolitik hat dann jahrzehntelang den Rest erledigt. Israel war ja ein Volk ohne Raum sozusagen. Das haben dir doch schon mal von jemandem gehört, der Kriege geführt hat, um Lebensraum zu gewinnen. Was anderes macht Israel auch nicht.

  3. Frank Grossmann

    Wieso wundert mich das nicht?

    Weil die meisten deutschen Politiker eh einen Israelischen Pass haben.

  4. jay dee:
    Wie heißts im Sprichwort:
    „Man kann alt werden wie ´ne Kuh, man lernt immer noch dazu“

    Danke für den link mit Neturei Karta. Ich kannte diese spezielle Gruppe bis jetzt nicht.

    Was natürlich passieren kann, – auch diesen Juden – wenn man sich gegen Israel oder die USA stellt, muß einem natürlich vorher klar sein. Da hilft auch keine Synagoge als Bollwerk.

    http://www.haaretz.com/news/fire-destroys-neturei-karta-synagogue-rabbi-s-residence-in-monsey-n-y-1.217297

  5. Wobei, – das fällt mir was ein. War da nicht vor einem Jahr was mit einem Regierungsmitglied der deutschen Regierung, die sich mit Anti-Zionisten getroffen haben? Könnte gut sein, daß das auch mit jemanden aus dem Klub war.

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