Auf Diät gesetzt: der Bundestagsabgeordnete


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Die Diät eines Bundestagsabgeordneten umfaßt:

  • Kostenlose Jahresnetzkarte der Deutsche Bahn AG für die 1. und 2. Klasse im Gegenwert von 6.150 Euro.
  • Kostenloser Dienstwagen.
  • Kostenlose Nutzung eines Büros, kostenlose Einrichtung des Büros, Übernahme der Telefon- und Portokosten.
  • Steuerfreie monatliche Kostenpauschale in Höhe von 3.868 Euro – wovon der Abgeordnete eine Zweitwohnung in Berlin, ein Abgeordnetenbüro in seiner Heimat oder Fahrten in seinem Wahlkreis bezahlen muß.
  • Viele Flughäfen erlauben es Politikern, kostenlos ihre Privatautos zu parken.
  • Monatliche Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 7.668 Euro. Die Höhe des Gehalts bestimmen die Abgeordneten per Gesetz selbst.
  • Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung, zur Zeit 7.668 Euro, gezahlt.
  • Abgeordnete müssen keine Beiträge für die Altersversorgung zahlen. Die Penionsansprüche von Abgeordneten werden nicht gekürzt, wenn im Alter noch hinzuverdient wird. Der Mindestpensionsanspruch nach einem Jahr der Parlamentszugehörigkeit liegt bei monatlich 192 Euro  und einem Höchstanspruch von 5.176 Euro monatlich.
  • Abgeordnete dürfen nebenher noch einen privaten Beruf ausüben.
  • Abgeordnete können nicht von der Polizei und den Gerichten verfolgt werden. Die Immunität kann bei einer Straftat oder durch das Parlament aufgehoben werden.
  • Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Ermittlungsbehörden und Gerichten.
  • Ein Abgeordneter darf weder dienstlich noch gerichtlich für Äußerungen bestraft werden, die er im Parlament oder in Ausschüssen macht. Dieses Recht kann nicht aufgehoben werden.

Guten Appetit!

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