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13.12.2007: EU-Staaten unterzeichnen den Lissabon-Vertrag


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Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die Mitgliedsstaaten der EU den Lissabon-Vertrag. Nach einigem Widerstand, vor allem aus Irland, trat der Vertrag rund zwei Jahre später in Kraft.

Lissabon-Vertrag
Lissabon-Vertrag, Bild: Gegenfrage.com

An diesem Tag im Jahr 2007 unterzeichneten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon (ursprünglich als Reformvertrag bekannt). Dabei handelt es sich um ein internationales Abkommen, das die beiden Verträge ändert, die die verfassungsrechtliche Grundlage der EU bilden.

Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und trat am 01. Dezember 2009 in Kraft. Er änderte den Vertrag von Maastricht (1993), der in aktualisierter Form als Vertrag über die Europäische Union (2007) bekannt ist. Ebenso den Vertrag von Rom von 1957 sowie den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

Zu den herausragenden Änderungen gehörte der Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit in mindestens 45 Politikbereichen im Ministerrat oder auch eine Änderung der Berechnung einer solchen Mehrheit in eine neue doppelte Mehrheit, ein stärkeres Europäisches Parlament, das neben dem Ministerrat eine Zweikammerparlament bildet.

Der Vertrag gab den Mitgliedstaaten zudem erstmals das ausdrückliche Recht, die EU zu verlassen. Erklärtes Ziel des Vertrags war es, den durch den Vertrag von Amsterdam (1997) und den Vertrag von Nizza (2001) eingeleiteten Prozess abzuschließen, um die Effizienz und die demokratische Legitimität der Union und ihre Kohärenz zu verbessern.

Gegner des Vertrags von Lissabon, wie etwa der ehemalige dänische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Jens-Peter Bonde, argumentierten, dass die EU versuche die Regierungen zu zentralisieren und die Demokratie zu schwächen. Die „nationale Wählerschaft“ werde von der Macht „weg geschoben“.

Befürworter hingegen glauben, dass dadurch mehr Kontrolle und Gleichgewicht in das EU-System gebracht und das Europäische Parlament gestärkt wurden und die nationalen Parlamente eine neue Rolle spielen.

Wähler lehnen den Vertrag ab

Laut Umfragen vom 29. Mai und 01. Juni 2005 lehnten 54,67% der französischen Wähler und 61,54% der niederländischen Wähler den Reformvertrag ab. Nach einer „Reflexionsphase“ stimmten die Mitgliedstaaten zu, stattdessen die bestehenden Verträge beizubehalten, sie jedoch zu ändern und eine Reihe der in der Verfassung vorgesehenen Reformen zu „übernehmen“.

2007 wurde in Lissabon ein Änderungsvertrag unterzeichnet. Er sollte ursprünglich von allen Mitgliedstaaten bis Ende 2008 ratifiziert werden. Dieser Zeitplan scheiterte vor allem an der anfänglichen Ablehnung des Vertrags im Juni 2008 durch die irische Wählerschaft.

Nach enormen Werbekampagnen und einer Reihe von Zugeständnissen aus der Politik stimmten die Iren dem Vertrag im Oktober 2009 zu, sodass der Vertrag von Lissabon am 01. Dezember 2009 in Kraft treten konnte.

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