Wahlkampagnen: Nur heiße Luft?

Anstatt mit konstant guter Leistung und volkswirtschaftlich sinnvollem Handeln dauerhaft zu punkten, beschloss die CDU, sämtliche Kampagnen zur Beeinflussung des Wahlverhaltens der Deutschen auf kurz vor der Wahl zu verschieben. CDU-Bundesminister Ronald Pofalla machte in einem internen Gespräch deutlich, dass die Bürger sich ohnehin erst kurz vor dem Wahltag entscheiden. Das Ganze nannte man dort dann “Blitzkampagne”. Erschreckend ist, dass wir Bürger offenbar wirklich so naiv sind und darauf hereinfallen. Einen unoriginellen Beigeschmack hat dieses Wort außerdem.

Rund ein Dreivierteljahr nach den Bundestagswahlen möchten wir die Wahlslogans der Bundesregierung zurück ins Gedächtnis rufen. Diesen stellen wir gegenüber, was bereits davon umgesetzt wurde und was die Zukunft laut Aussagen der volksvertretenden Politikern so bringen mag. Hat man eingehalten, was dem Wählervolk versprochen wurde?

Wirtschaftspolitik

Zu allererst: Ist es vernünftig jemanden zum Wirtschaftsminister zu ernennen, der mit Wirtschaft so viel am Hut hat wie der Papst mit Sex Toys? Na gut, jetzt ist zu Guttenberg unser Verteidigungsminister. Ein echtes Multitalent eben. Wir dürfen uns heute über seinen Nachfolger Rainer Brüderle freuen, über dessen Amtsdisziplin man doch ein wenig staunt. So fordert er ein “Entflechtungsgesetz“, um marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen. Zumal er selbst als Beirat des drittgrößten deutschen Unternehmens, der durchaus marktbeherrschenden Deutschen Bank AG (Quelle: Deutsche Bank / Beiratsverzeichnis, Seite 53), sicher für einen bestens funktionierenden Informationsfluss und eine enge Verflechtung zwischen Staat und Banken sorgt. Gut nur, dass Brüderle uns ein kräftiges Wachstum verspricht. Hoffen wir, dass ein Mann mit einem derart großen Einfluss “vernünftig” und vor allem im Sinne der Bürger wirtschaftet.

Familienpolitik

Vor der Wahl versprach die CDU, man werde im Falle eines Wahlsieges Familien fördern und stärken. Wenige Monate nach der Bundestagswahl, im März 2010, äußerte sich CDU-Spitzenpolitiker Josef Schlarmann zum Thema Elterngeld: “Solche Geldgeschenke gehören gestrichen“. Doch es kommt noch besser: Der Krippenausbau steht zur “Disposition” und das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in die Krippe geben, wurde von der FDP abfällig als “Herdprämie” diffamiert. So rückt die vor der Wahl getätigte Aussage “das Elterngeld muss flexibler gestaltet werden” in ein völlig anderes Licht. Alles für die starken Familien?

Steuerpolitik

Steuererhöhungen werde es mit der FDP nicht geben, versprach man aus Reihen der Partei. Allen voran Guido Westerwelle, der dank seinen entschlossenen Forderungen nach Steuersenkungen viele Wählerstimmen erhielt und so sogar Vize-Kanzler und Außenminister werden durfte. “Steuersenkungen sind Koalitionsbedingung“, tönte Westerwelle. Diese gibt es nun zwar nicht, dafür aber eine Steuervereinfachung zugunsten von Unternehmern. Immerhin. Aber definitiv wurden die Versprechungen nicht eingehalten.

Ganz im Gegenteil: Es gibt sogar weniger Netto vom Brutto. Zwar wurde nach langen 20 Jahren endlich der Solidaritätsbeitrag zusammengestrichen, dafür aber erhöht sich die Abgabe für die gesetzliche Krankenkasse von 14,9 auf 15,5 Prozent. Auch die Zusatzbeiträge sollen “weiterentwickelt” werden. Was das heißen soll? Die bisherige Grenze von 8 Euro ohne Einkommensprüfung fällt weg. Die Obergrenze für den Zusatzbeitrag soll auf zwei Prozent des Bruttoeinkommens steigen!

Die einprägsame Reklame, welche man vor der Wahl alle paar Meter am Straßenrand bewundern durfte mit der Aufschrift “Mehr Netto vom Brutto” hat sich offenbar überhaupt nicht bewahrheitet: Durch die schwarz-gelbe Regierung steigt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler für Millionen Arbeitnehmer die Steuer- und Abgabenlast.

Vielen Dank, Herr Westerwelle! Dass Sie vom Ausmaß der Krise nicht bereits vor den Wahlen wussten, können Sie Ihrem Lustknaben erzählen. Darum handelt es sich bei den getätigten Aussagen in meinen Augen um unrechtmäßige Beschaffung von Wählerstimmen, Propaganda, Wahlbetrug. Wenigstens weiß der arbeitende Michel nun um seine offizielle Funktion als “Depp der Nation“. Da hilft es auch nichts, alle paar Wochen erneut Steuersenkungen zu fordern. Es folgen keine Taten, also ist Ihre Partei unten durch.

Vorschlag: Der Rechnungshof rügt das “Mehrwertsteuer-Chaos”. Zeigen Sie Rückgrat und schaffen Sie den Kompromiss: Vereinheitlichen Sie den Satz auf 7 Prozent. So ist der Rechnungshof zufrieden wie auch das Wahlvolk. Gut gelacht? Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Wo hin die Reise geht wissen wir alle: Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass wir seit Jahrzehnten Steuererhöhungen, Abstriche und Geldentwertung über uns ergehen lassen müssen? So mancher Gutmensch mag an dieser Stelle argumentieren, dass es uns doch allen gut geht – man erzähle das den 7 Millionen ALGII-Empfängern, von denen viele trotz Vollzeitjob weniger als das Existenzminimum verdienen – doch möchte ich folgende Aussage ins Gedächtnis rufen: “Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“.

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