An diesem Tag
26.10.2001: Bush unterzeichnet „USA PATRIOT Act“


Geschichte/USA

Am 26. Oktober 2001 unterzeichnete US-Präsident Bush den USA PATRIOT Act. Damit stellte er die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht und setzte Bürgerrechte außer Kraft.

(Literatur zum Thema gibt's hier: klick)
USA PATRIOT Act
USA PATRIOT Act, Bild: Gegenfrage.com

An diesem Tag im Jahr 2001 unterzeichnete der damalige US-Präsident George W. Bush den USA PATRIOT Act. Dabei handelt es sich um ein Antiterror-Gesetz, welches die Regierung in Washington als Reaktion auf die Ereignisse des 11. September 2001 und auf die Milzbrand-Anschläge verabschiedete.

„USA PATRIOT“ steht für: Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism. Auf deutsch: Einigung und Stärkung von Amerika, indem geeignete Instrumente bereitgestellt werden, die den Terrorismus stoppen und blockieren.

Der Senat verabschiedete das Gesetz mit 98 zu 1 Stimmen. Lediglich Senator Russ Feingold stimmte dagegen. Er kritisierte den USA PATRIOT Act scharf und zeigte auf, dass bestimmte Teile davon gegen die Verfassung verstoßen und die bürgerlichen Freiheiten gefährden.

Von nun an erhielten Geheimdienste wie CIA oder NSA einen noch größeren Spielraum bei ihren Operationen, auch im Inland. Auch die Bundespolizei konnte durch den USA PATRIOT Act freizügiger ermitteln und erhielt Einsicht, etwa in Bankkonten oder Krankenakten der Bürger. Telefongespräche durften quasi nach Belieben abgehört werden. Auch ohne Richterbeschluss.

Terrorverdächtige ohne US-Staatsbürgerschaft konnten durch das neue Gesetz unbegrenzt festgehalten werden. Damit einher gingen nicht selten „besondere Verhörmethoden“. Ein blumig klingendes Synonym für die Folter von Verdächtigen.

USA PATRIOT Act richtet sich in erster Linie gegen Unschuldige

Und hier begann das eigentliche Problem mit dem USA PATRIOT Act. Verdächtig machten sich nicht nur Terroristen oder andere Straftäter. Diese hat man schon immer verhört, überwacht, verfolgt und bestraft, auch vor der Verabschiedung dieses Gesetztes.

Die US-Behörden erhielten damit jedoch einen enormen Spielraum, um gegen Menschen vorzugehen, die noch nicht einmal verdächtig waren. Jede noch so fragwürdige Polizei- oder Geheimdienstaktion rechtfertigte man von nun an mit einem „Terrorverdacht“. Damit waren schützende Bürgerrechte praktisch außer Kraft gesetzt.

Die Mega-Überwachung durch die NSA erhielt durch den Whistleblower Edward Snowden größere Bekanntheit. Neu ist diese Information aber nicht (s. hier oder hier). Der Spiegel, damals noch lesenswert, veröffentlichte 1989 einen Artikel über die NSA, der aktueller nicht sein könnte (s. Quellen).

Doch griffen US-Geheimdienste wie die CIA oder die NSA im Zuge des USA PATRIOT Act ganz offen ungeheure Datenmengen von Servern und anderen Quellen ab. So werden spätestens seit 2007 die Server von Unternehmen wie Microsoft, Yahoo oder Google durchkämmt und gesammelte Daten auf Servern der Geheimdienste abgelegt. Auch Emails, Skype und Telefonate liegen auf den Servern von NSA & Co.

Gesetz seit 1995 fertig

Laut Definition ist der USA PATRIOT Act eine direkte Konsequenz der Ereignisse des 11. September 2001. Da verwundert es doch ein wenig, dass dieses Gesetz, welches die Bürgerrechte zugunsten der Sicherheit stark einschränkt, bereits in fast identischer Form seit 1995 auf dem Tisch ist.

Dies jedenfalls behauptete Obamas Vizepräsident Joe Biden, der das Gesetz seinerzeit als Senator unter Bill Clinton selbst geschrieben hat. Zwar hieß es seinerzeit noch „Omnibus Counterterrorism Act“ und ruhte sechs Jahre lang in einer Schublade. Biden zufolge handelte es sich beim USA PATRIOT Act jedoch nur um eine geringfügige Erweiterung.

Was zur Umsetzung fehlte, war anscheinend lediglich ein entsprechendes Ereignis.

2015 teilweise abgelaufen

Viele Mitglieder des Kongresses waren der Auffassung, dass die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens nach den Snowden-„Enthüllungen“ einige Änderungen erfordern würde. Am 01. Juni 2015 lief der USA PATRIOT Act teilweise aus. Einen Tag später ersetzte der bis heute gültige USA Freedom Act diese Passagen. Effektiv hat sich dadurch jedoch nichts geändert.

Quellenangaben anzeigen
wikipedia (en), globalresearchspiegelarchiv

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