Vorstoß des Bundesinnenministeriums:
Regierung will angeblich Zugriff auf alle Internet-Geräte


Deutschland/Politik

Die Bundesregierung möchte einem neuen Beschluss zufolge Zugriff auf sämtliche mit dem Internet verbundenen Geräte erhalten. Wie weitgehend das Vorhaben ist, ist noch nicht vollständig klar.

(Literatur zum Thema gibt's hier: klick)
Überwachung Maizière Internet Wanzen
Überwachung Maizière Internet Wanzen, Bild: Gegenfrage.com

Innenminister Thomas de Maizière will Unternehmen laut einem neuen Beschluss dazu verpflichten, den deutschen Sicherheitsbehörden vollen Zugriff auf alle mit dem Internet verbundenen Geräte zu ermöglichen. Darunter Smartphones, Fernseher, Küchengeräte, Autos und sogar ganze Wohnungen. PC’s sollen im Notfall sogar heruntergefahren werden können.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) meldet, wird der „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne“ damit stark ausgeweitet. Große Unternehmen im digitalen Bereich sollen zukünftig  auskunftspflichtig sein.

Internet-Provider werden demnach zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet. Bei einem Verstoß drohen hohe Strafen. Angeblich sollen Botnetze dadurch davon abgehalten werden, infizierte Programme zu verbreiten und Milliardenschäden zu verursachen.

Überwachung immer schwieriger

Laut Innenministerium fällt den Behörden die Überwachung immer schwerer. So können etwa Wanzen in vielen Fällen nicht mehr unentdeckt angebracht werden. Aus diesem Grund, so das RND, möchte die Regierung mitunter automatische Mitteilungsdienste unterbinden, wenn etwa Autobesitzer per Messenger über Erschütterungen an ihrem Fahrzeug informiert werden.

Die Überwachung soll sämtliche Geräte betreffen, die mit dem Internet verbunden sind. Allerdings können sich Ermittler nicht wahllos in Geräte von Privatpersonen einloggen, sondern benötigen dafür einen Richterbeschluss.

Laut Golem.de werde hingegen lediglich darüber diskutiert, wie die Installation von Abhörwanzen beispielsweise in privaten Wohnungen erleichtert werden kann. Wie weitreichend die neue Maßnahme tatsächlich ist, sei noch nicht vollständig geklärt, so das Portal Netzpolitik.org.

Widerstand aus Politik und Wirtschaft

Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch kritisierte das Vorhaben des Innenministers und argumentierte, dass mehr Überwachung nicht automatisch mehr Sicherheit bedeute. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, bezeichnete den Beschluss als „Orwellschen Albtraum“.

Er sagte weiter: „Wir müssen uns gut überlegen, ob wir mit zwei Diktaturen in der jüngeren Geschichte in einem Land leben wollen, in dem es keine privaten Rückzugsort mehr gibt und der Staat alles darf, was technisch möglich ist.“

Der Deutsche Anwaltverein äußerte große Bedenken bezüglich des Vorstoßes der Regierung. Überwachung müsse verhältnismäßig sein. Normale Bürger würden die Sicherheitsmaßnahmen zunehmend als Verletzung ihrer Privatsphäre wahrnehmen. Zudem stellten Maizières angedachte Hintertüren möglicherweise eine große Sicherheitslücke dar.

Quellenangaben anzeigen
rnd, spiegel, netzpolitik, golem

7 Comments

  1. Ich bin sicher, dass bereits jetzt schon flächendeckkend überwacht wird was technisch möglich ist. Es geht bei den neusten Bestrebungen lediglich darum diese illegalen Machenschaften zu legalisieren.
    Zum Jahreswechsel 2016/17 war plötzlich mein Vodafone-Router defekt und wurde von Vodafone anstandslos ausgetauscht. Nach meiner Meinung geschah das nur, um die Daten, die inzwischen im Router gespeichert waren, in die Hand zu bekommen, zur Weitergabe an staatliche Institutionen oder interner Auswertung.
    Das Gleiche vermute ich bei den neusten Generationen von Heizkostenmessgeräten die an jedem Heizkörper angebracht sind. Diese „schmutzige“ Technik wurde uns angepriesen als technischen Fortschritt, da man damit die Heizkosten nicht mehr direkt vor Ort ablesen müsse, sondern sie über Funk ablesen könne.
    Seit Jahrzehnten wird die Bevölkerung der BRD nach den technischen Möglichkeiten überwacht. Es gibt keinen Grund, weshalb man das bei den sich immer weiter ausbreitenden technischen Möglichkeiten, ändern sollte.

    Ein Professor hat sich die enorme Mühe gemacht diese Machenschafte der Nachkriegszeit dezidiert zu untersuchen. Nachfolgend ein Video von Prof.Dr. Josef Foschepoth unter dem Titel „Überwachungsstaat BRD“.

    http://www.youtube.com/watch?v=YwFRSRFRHFs

    MfG. grillbert aus Hamburg.

  2. Wenn Dirk Müller (Mister DAX) die deutschen Politiker Schweinehunde nennt, dann hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Wenn er in einem Nebensatz bemängelt, dass die Bevölkerung so dumm ist diese Typen erneut zu wählen, hat er gleich die Ursache dieser Verbrecherrepublik aufgezeigt.
    Wir haben seit 1933 eine Diktatur, die 1948/49 lediglich einen anderen Titel bekommen hat. Der erste Diktator nach Hitler war Adenauer und nach ihm alle Bundeskanzler/rin.
    Hören Sie Dirk Müller dazu. Er hat nicht etwar leichtfertig formuliert !

    https://www.youtube.com/watch?v=i9EPEZx9Axk

    MfG. grillbert aus Hamburg.

  3. Ich kenne Dirk Müller schon lange.
    Vom bedingungslosen Anhänger des Kapitalismus hat er sich modisch korrekt zum Kritiker entwickelt.
    Das hat derzeit Konjunktur und findet weltweit viel Anklang.
    Bezüglich Deutschland nach 1945 hat dessen Souveränität hat er sogar Recht. Der Souverän ist das Volk oder sollte es sein. Und die Regierung unsere Angestellten.
    Aber erzähle das mal jemand dem Merkel. Das Merkel dient eindeutig namenlosen internationalen Finanzgruppen und nur diesen.
    Deshalb hatte Merkel schon vor Amtsantritt des Trump eine feste Meinung zu Trump, nämlich eine negative. Allein schon der Slogan
    „America first“ erregte das Missfallen des Neoliberalismus.
    Merkel wusste 1989 noch nicht einmal was das ist. Als die es dann begriffen hatte und sich diesen Finanzgruppen anbiederte war das das Ende jeder Souveränität Deutschlands.
    Wer das heute nicht begriffen hat, begreift auch nicht, warum Baron v. Rothschild ausgerechnet Karl Marx finanzierte. Einfaltige Leute wie Morales in Bolivien werden das nie begreifen. Warum wohl darf Sahra Wagenknecht und Gregor Gysie täglich im deutschen Fernsehen auftreten, Bernd Hocke aber nicht. Und wenn Alice Weidel auftreten darf, dann nur wenn vier oder fünf Binder Gegenseite dabei sind. Damit das Ganze auch „ausgewogen“ ist.

  4. Aber sind wir denn nicht alle so dumm unsere Gedanken weltweit kund zu tun? Bei manchen, wie bei mir ist das schiere Lust am fabulieren. Wieder andere freuen sich wie die Kinder, den eigenen Text ins weltweit Netz gestellt zu haben. Jetzt können das Alle lesen, alle staatlichen und halbstaatlichen
    Stellen oder Personen. Wozu dann noch spionieren? Die Deppen liefern doch frei Haus.

  5. Wenn ich richtig informiert bin, werden, wenn in ein Haus eingebrochen wurde, alle Handys rausgesucht, die zum Zeitpunkt des Einbruchs in der Nähe waren.
    Gut- es hätte auch mein Handy sein können, weil ich gerade den Reifen von meinem Auto vor dem Haus gewechselt habe.
    Aber wenn mein Handy beim nächsten Einbruch in der Nähe ist, dann werden mir sicherlich Fragen gestellt.
    Der Staat darf unter bestimmten Umständen alles überwachen, angefangen vom Briefverkehr, bis hin zu den elektronischen Kommunikationsmittel.
    Selbst Merkelchen wird abgehört.
    Wenn ich eine E-Mail an meine Kinder oder gute Bekannte schreibe, dann sende ich immer etwa 300 Wörter mit, bei denen die rote Lampe angeht, wenn der Scanner irgendwo die E-Mails durchforstet.
    Ich habe sie unter „Floskeln“ gespeichert.
    Wenn das jeder machen würde, würden die Abhörzentralen in digitalen Müll ersticken.
    Wenn das hier erlaubt ist, kann ich die Wörter hier mal veröffentlichen.
    Ich werde mit Sicherheit ganz oben auf der Liste sehen, wo verdächtige Wörter per Scanner rausgefilter wurden.
    Oder man ignoriert mich nach den ganzen Jahren.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

  6. Hallo H.J. Weber,
    ich denke manchmal, dass unsereiner sowieso nicht gefährdet ist.
    Deshalb muss ich auch nichts erschweren, zumal dieses Erschweren von den Schnüfflern als solches erkannt werden kann- und gerade das macht dann verdächtig.
    Wirkliche „Staatsfeinde“ halten die Klappe und posaunen nicht ihre unmaßgebliche Meinung bei Gegenfrage oder anderswo weltweit hinaus.
    Mit etwas Recherche, dafür werden diese Leute schließlich bezahlt, finden diese Schnüffler schnell heraus das „Unsereiner“ so um die Plusminus 70 Jahre ist.
    Und das ist nicht gerade das klassische Alter für den Staatsfeind.
    Politische Ansichten wechseln und sind oft auch von der persönlichen Verfasstheit zu einem bestimmten Augenblick abhängig. Ich selbst habe mich, das war noch vor dem Netzdurchseuchungsgesetz, infolge innerer Aufgeregtheit wegen vorangegangener Morde, bei Epoch zum bösen Wort „Nigger“ hinreißen lassen. Die negride Rasse wird mir diesen Einzelfall durchgehen lassen.
    Wer mit Tarnkappe unterwegs ist, macht sich übrigens auch verdächtig und denen sei gesagt, aber das wissen umfassend Gebildete wie Du sowieso, dass die meisten kostenlosen Tarnkappen Programme von der US Regierung selbst kommen.

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