US-Außenminister:
„USA werden russischer Aggression gegen Europa entgegentreten“ – Tillerson


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US-Außenminister Rex Tillerson richtete sich in einer fast satirisch anmutenden Rede an Russland. Er sagte, Washington werde einer „Aggression“ Moskaus gegen seine europäischen Nachbarn „entgegentreten“.

Tillerson USA Russland
Tillerson USA Russland, Bild: Trump Tower in Chicago, Gegenfrage.com

Im Gespräch mit dem Woodrow Wilson Center in Washington sagte Tillerson am Dienstag, Moskaus Cyberattacken, Energiepolitik und Aktionen in der Ukraine seien „nicht die Verhaltensweisen einer verantwortungsbewussten Nation“.

„Wir werden nicht für diese Verletzung der internationalen Normen eintreten“, sagte er in seiner Rede, die darauf abzielte, europäische Verbündeten aufgrund des Engagements der USA für die Sicherheit auf dem Kontinent zu beruhigen.

Der ehemalige Exxon Mobil-Magnat traf diese Aussage im Vorfeld eines bevorstehenden Europa-Besuchs, schreibt die LA Times. Tillerson sagte, er habe Moskau gewarnt, dass die Beziehungen zu Washington niemals normal sein würden, solange Russland seine Truppen nicht aus der benachbarten Ukraine abziehe.



Die USA und ihre Verbündeten haben weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen angeblicher Unterstützung pro-russischer Kräfte in der Ostukraine verhängt, sowie aufgrund Moskaus sogenannter Annexion der Krim nach einer Volksabstimmung im Jahr 2014.

Die Vereinigten Staaten haben seit 2014 ein Truppenkontingent in Osteuropa nahe der russischen Grenze stationiert. Die Einsätze wurden durch vier NATO-Kampfgruppen mit mehr als 1.000 Soldaten ergänzt.

Tillerson unterstellte den Russen  verschiedene „bösartige Taktiken“, die von Desinformationskampagnen und Cyberangriffen Gebrauch machen, um US- und europäische Demokratien zu unterwandern.

„Russland kann sich selbst weiter isolieren und verarmen, indem es Störungen im Ausland verursacht und die Freiheit zu Hause einschränkt. Oder es kann eine Kraft werden, die die Freiheit der Russen und die Stabilität Eurasiens fördert“, sagte Tillerson.

„Postsowjetisches globales Gleichgewicht“

Er fügte hinzu, dass nach dem Kalten Krieg immer noch eine unmittelbare Bedrohung bestand. Russland strebe „ein neues postsowjetisches globales Gleichgewicht der Macht“ an und versuche „anderen seinen Willen mit Gewalt aufzuzwingen“. Entweder „Kraft seines Atomwaffenarsenals“ oder durch eine Partnerschaft mit der syrischen Regierung von Präsident Bashar al-Assad.

Die US-Regierung, die mehr als 800 Militärstützpunkte im Ausland betreibt, wirft Moskau vor, sich in Syrien einzumischen. Allerdings befindet sich Russland auf Bitte der Regierung in Damaskus im Land und unterstützt das dortige Militär gegen Terroristen.

Die USA hingegen befinden sich dort völkerrechtlich und gegen den Willen der syrischen Regierung und unterstützen sogar terroristische Organisationen. Im September 2016 bombardierten US-Kampfjets eine Stunde lang eine syrische Militärbasis. Angeblich handelte es sich um ein Versehen.

Tillerson traf seine Äußerungen entgegen der wiederholten Aufrufe von US-Präsident Donald Trump nach einer Verbesserung der Beziehungen zu Moskau.

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