Bundesregierung bezeichnet Steuern als Subventionen
Heute morgen staunte ich nicht schlecht, als ich mich bei einer Tasse Kaffee durch die verschiedenen Online-Magazine kämpfte. Im SPIEGEL durfte ich fassungslos folgendes lesen:
Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums empfiehlt der Bundesregierung, fünf der 20 größten Steuervergünstigungen komplett zu streichen. Dazu zählen auch mehrere seit Jahren umstrittene Regelungen – auf der Liste stehen:
die [...]
EU: Hochverrat an allen Bürgern
Der EU-Ministerrat wird am 30. November in einer Hauruck-Aktion wohl die Grundrechte der EU-Bürger einschränken. Zur Abstimmung steht ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das die Weitergabe der Bankdaten regelt. Wer hat in der EU an wen wie viel Geld wofür überwiesen? Diese Informationen sollen US-Fahndern zur Verfügung gestellt werden. Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) [...]
Was geschieht hier?
Ich kann es nicht leiden, wenn Panik verbreitet wird. Ich mag es auch nicht, wenn aus Mücken Elefanten und aus Elefanten Mücken gemacht werden. Aber momentan stimmt einfach etwas nicht. Sicher, es tobt eine wilde Finanzkrise, die angeblich schon fast vorbei ist (demnach “war” das die teuerste und gleichzeitig angenehmste Weltwirtschaftskrise aller Zeiten, wer’s glaubt), [...]
Wir haben richtig gute Politiker
“Die da oben sind doof”, “Die Politiker haben keine Ahnung” oder “Selbst ein Ungebildeter könnten deren Aufgaben besser machen”, “Politiker sind unfähig”, dies sind so einige Aussagen, die man aus den Reihen der Bevölkerung zunehmend wahrnehmen kann. Alle genannten Beispiele sind falsch, denn:
Wir haben die besten Politiker die es gibt, sie sind richtig gute Profis, [...]
Die Multitalente
Schau an schau an, es wurde gespielt, und zwar das “Bäumchen wechsel Dich Spiel”. Der Innenminister wird zum Finanzminister, der Wirtschaftsminister wird zum Angriffsminister Verteidigungsminister und der Kriegsminister Verteidigungsminister wird zum Arbeitsminister. Das verstehe wer will, denken Sie, und wundern sich?
Die Lösung ist so naheliegend, daß man erst einmal auf sie kommen muß:
In der [...]
Die Verschwörungstheorie (Teil II)
Während wir in unserem letzten Artikel “Die Verschwörungstheorie” primär auf den Begriff ansich und den Umgang mit Verschwörungstheorien in der Gesellschaft eingingen, möchten wir diesmal kurz erörtern, warum es diese heutzutage überhaupt schaffen, eine derart große Beachtung zu erhalten.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Allen voran ist wohl die Möglichkeit, sich über das Internet (nahezu) frei [...]
Fundgrube 05.10.2009 / 19 Uhr
“Experten” werfen wieder mit Prognosen um sich:
Volkswirte rufen Zinswende aus
Erstmals seit vielen Monaten erwartet mit 55 Prozent die Mehrheit, dass der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) innerhalb eines Jahres steigen wird. Noch bei der letzten Umfrage hatten die meisten Experten auf Jahressicht unveränderte Zinsen prognostiziert.
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Blair, der Waffenschieber sollte eigentlich Knast sitzen:
Juncker gegen Blair als EU-Ratspräsident
Der [...]
EU-Diktatur: Verbot des Rechts zur Selbstbestimmung bei der Ernährung
Demnächst bestimmt die WHO und die EU, was auf den Tisch kommt. Der Codex Alimentarius verbietet alternative Heilverfahren und das Recht zur Selbstbestimmung bei der Ernährung. Die Auswirkungen der neuen Lebensmittelrichtlinie sind der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt.
Stellen wir uns ein kleines Szenario in zwei verschiedenen Familien vor
Eine ernährungsbewusste Mutter gibt ihrem Kind zwei Scheiben selbstgebackenes [...]
Irland: Lissabon-Vertrag ist ratifiziert
“Ich möchte das irische Volk beglückwünschen zu dem Ergebnis des Referendums”, sagte Merkel am Samstag am Rande der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken. “Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Lissabon-Vertrag und ich darf sagen: Deutschland ist an seinem Tag der Deutschen Einheit sehr glücklich über den Ausgang des Referendums”. [...]
Internetsperren: Rette deine Freiheit
“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte Deutschlands mit über 134.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.
Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – [...]
Lissabon-Vertrag: Leb’ wohl, Demokratie!
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist vollbracht: Der “Lissabon-Vertrag“, auch berüchtigt unter den Namen “Reform-Vertrag” und “Grundlagen-Vertrag”, hat in Deutschland seine letzte Hürde genommen. Am Mittwoch, den 23.09.2009 räumte Bundespräsident Horst Köhler der EU-Diktatur den Weg frei und katapultierte das bundesdeutsche Grundgesetz über den Jordan. Damit ist das Reformpaket wie geplant von Deutschland ratifiziert, [...]
Doku: “Freund hört mit – US-Spionage in Deutschland”
Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung nach dem 11. September 2001 wurden die Befugnisse der CIA und der NSA massiv ausgeweitet. Über sogenannte “Lauschstationen” werden weltweit Signale per Satellitentechnik an die Geheimdienste gesendet, auch bzw. insbesondere in Deutschland.
In einem Wald in Frankfurt-Egelsbach befindet sich eine geheime CIA-Zentrale mit enormer Funkausstattung und Abhörtechnik. Frankfurt ist der deutsche [...]
Vom radikalen Anti-Kapitalist zum Unternehmensberater
Joschka Fischer früher:
Er lebte ab 1968 in Frankfurt am Main. Später jobbte Fischer im SDS-Verlag Neue Kritik und im größten linken Buchladen am Ort, dem Libresso am Opernplatz. Gleichzeitig begann er die für die revolutionären Studenten obligatorischen Universitätsveranstaltungen als Gasthörer zu besuchen: Vorlesungen von Theodor W. Adorno, Jürgen Habermas und Oskar Negt, die bis zu [...]
Die Verschwörungstheorie
Bei kritischen Recherchen zu beliebigen politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Themen stößt man immer wieder auf ein Wort: “Verschwörungstheorie”. Scheinbar gibt es grundsätzlich nur eine Wahrheit, die von der breiten Masse angenommen wird, nämlich die offizielle Darstellung der Spitzenpolitiker, der Großkonzernchefs und der Mainstream-Medien. Hinterfragt man eine dieser offiziellen Darstellungen, folgt das alles vernichtende Gegenargument “Verschwörungstheorie”.
Wer [...]
Die Verschwörung der “Arbeitslosenstatistik”
Die Arbeitslosenstatistik ist eine einzige Verschwörung. Rund um uns herum verlieren die Menschen ihre Arbeitsplätze, und die Regierung will uns etwas von “weniger Arbeitslosen” erzählen?
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es momentan etwa 3,4 Millionen Arbeitslose (Stand 09/2009). Nun könnte man meinen, dass alle, bis auf Kinder, Rentner und 3,4 Millionen erwerbslose Menschen einen Arbeitsplatz haben. [...]
Video: “Wehret den Anfängen” (NuoViso)
Europa gerät auf die schiefe Bahn. Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das neue “Herkunftsprinzip” drückt die Lohnstandarts – und Beschäftigtenrechte auf ein Minimum.
Zugleich sollen grundlegende Menschen – und Völkerrechtsgrundsätze fallen. Todesstrafe, Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege. Nichts soll mehr ausgeschlossen werden.
Doch es regt sich Widerstand. Die irische Bevölkerung [...]
Ist das deutsche “JA” zum Lissabon-Vertrag ungültig?
Der Bundestag hat den Lissabon-Vertrag, der unsere deutsche “Verfassung” ersetzen soll, mit einem “JA” ratifiziert. Ebenso der Bundesrat. Einzig die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler bleibt noch abzuwarten. Wenn dieser ebenfalls sein Okay gibt, dann haben wir den Salat. Diese drei Instanzen haben dann Kraft ihres Amtes Deutschlands Grundgesetz gegen den Vertrag von Lissabon ersetzt, [...]
Auf Diät gesetzt: der Bundestagsabgeordnete
Die Diät eines Bundestagsabgeordneten umfaßt:
Kostenlose Jahresnetzkarte der Deutsche Bahn AG für die 1. und 2. Klasse im Gegenwert von 6.150 Euro.
Kostenloser Dienstwagen.
Kostenlose Nutzung eines Büros, kostenlose Einrichtung des Büros, Übernahme der Telefon- und Portokosten.
Steuerfreie monatliche Kostenpauschale in Höhe von 3.868 Euro – wovon der Abgeordnete eine Zweitwohnung in Berlin, ein Abgeordnetenbüro in seiner Heimat oder [...]
Nach dem 27.09.2009 lassen die Politiker die Hosen runter
Das sogenannte “Stillhalteabkommen” zwischen Industrie und Politik soll gelten bis zur Bundestagswahl am 27.09.2009, so lange möchte die Regierung den künstlichen “Aufschwung” wieder und wieder am Leben erhalten. Danach werden unsere lieben Volksvertreter wohl die Hosen herunterlassen. Doch was erwartet uns dann?
Das Stillhalteabkommen vor der Änderung der Botschaft
Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern. “Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal”, sagte Hakan Samuelsson, Vorstandschef des [...]
Die Schweinegrippe: Ein genialer Plan?
Sicherlich ist an niemandem der Medienrummel um die Schweinegrippe vobeigegangen, und nach vielen Wochen und Monaten des uns Quälens in den Nachrichten, man erinnere sich, ein Infizierter hier, ein Toter da, ist allmählich auch der letzte TV-Konsument auf den Trichter gekommen, dass hier kein Unterschied zu einer normalen Influenza (Grippe) erkennbar ist.
Zweiter Jahrestag von “Es droht keine Bankenkrise”
Zu Gelassenheit rufen indes Volkswirte und Wirtschaftsverbände auf. Der Europa-Chefvolkswirt der Rating-Agentur Standard & Poor’s, Jean-Michel Six, rechnet nicht damit, daß die Kreditkrise an den Finanzmärkten auf die Konjunktur durchschlagen wird. ” Die Finanzlage der Firmen ist insgesamt sehr gut und die Konjunktur erscheint robust. Daher sehe ich noch wenig Grund zur Sorge für die [...]
Radarfalle = Abzocke!!
Jeder kennt sie, jeder hasst sie: Radarfallen. Was eigentlich Raser in Fußgängerzonen oder an Kindergärten und Schulen entlarven sollte, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, entpuppt sich für unseren Staat immer mehr als versteckte Einnahmequelle ohne direkten Nutzen für den Bürger, also eine Steuer.
Die Vereinigten Staaten von Europa
Künftig soll der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht darauf verpflichten, Verfahren zu europarechtlichen Fragen zuerst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen; das fordern 30 Juristen, vor allem hochrangige Hochschullehrer und Richter. Hintergrund für die von ihnen verfaßte Denkschrift ist das Urteil des Verfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon. Dem entnehmen die Unterzeichner, daß das Verfassungsgericht bereits in [...]
Karl-Theodor Freiherr von und zu, auf und davon Guttenberg
Ausschnitt, „Tagesthemen“ vom 09.02.2009, Karl-Theodor zu Gutenberg: „Ein teilwirtschaftliches Fundament durfte ich mir in der Zeit vor der Politik bereits aneignen. Durch die Verantwortung, die ich im Familienunternehmen getragen habe. Ausschnitt „heute journal“ vom 09.02.2009, Karl-Theodor zu Guttenberg: „… und habe vor dem Eintritt in die Politik in der freien Wirtschaft gearbeitet. War dort tätig, [...]
Osama Bin Laden in Diensten der USA
Die ehemalige FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds ist zu der am stärksten geknebelten Frau Amerikas gemacht worden, weil das States Secrets Privilege, das Verbot, über Staatsgeheimnisse zu reden, ihr gleich zweimal auferlegt wurde. Ihre 3½ Stunden dauernden Aussage vor der 9/11-Commission wurde vollkommen unterdrückt und in dem Bericht der Kommission nur in einer Fußnote erwähnt, die Leser [...]
Kein Kommentar
Das Bundeskanzleramt: Kein Kommentar.
Das Innenministerium: Kein Kommentar.
Das Auswärtige Amt: Kein Kommentar.
Der Bundesnachrichtendienst : Kein Kommentar.
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Deutsche Bank und Allianz haben den Steuerzahler über den Tisch gezogen
Die Deutsche Bank und die Allianz machen schon wieder Milliardengewinne, so, als ob es nie eine Krise gegeben hätte. Dabei sind es ja gerade auch diese beiden Unternehmen, die von den Steuermilliarden für die Pleitebank HRE erheblich profitiert haben.
Nach neuesten Meldungen müssen wir Steuerzahler übrigens noch mindestens bis 2012 für die Milliardenverluste der HRE aufkommen. [...]
Der Depp der Nation
Der Arbeitnehmer in Deutschland ist der Depp. Zehn Jahre lang haben die Olaf Henkels der Republik über seine viel zu hohen Kosten schwadroniert. Am Ende glaubte er das selbst und ergab sich dem neoliberalen Getöse. Wie sonst ist zu erklären, daß der letzte Aufschwung an ihm vorbeiging? Zum ersten Mal sind während einer Wachstumsphase die [...]
Die geplante Verarmung in Deutschland
Kein anderes EU-Land hat seine Arbeitnehmer so gedrückt und die Kapitalbesitzer so gepäppelt wie Deutschland. Man muß kein Klassenkämpfer sein, um das deutsche Geschäftsmodell für gescheitert, ja für krank zu erklären. Mit ihrer Gier nach noch mehr Verzicht und neuen Exportrekorden haben die Deutschen ihren Beitrag zur Finanzkrise geleistet. Gern mokieren sie sich über die [...]
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