Linke von Afghanistan-Sitzung ausgeschlossen
In der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist es heute zu einem Eklat gekommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss die Linksfraktion von der Sitzung aus, weil sie mit Protestplakaten, auf denen die Namen der Opfer des Luftangriffs standen, gegen den Einsatz demonstriert hatte.
Eklat im Bundestag: Linke provoziert Rauswurf – Politically Incorrect.
Niederländer wollen raus aus Afghanistan
Die sozialdemokratische PvdA, die zweitgrößte Regierungspartei, ist strikt gegen die von der NATO geforderte Ausweitung des Afghanistan-Mandats. Erst vor wenigen Tagen hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Niederländer darum gebeten, bis August 2011 in Afghanistan zu bleiben, um dort einheimische Sicherheitskräfte auszubilden. Ursprüngliche Pläne sahen jedoch vor, dass die Niederlande schon im August dieses Jahres [...]
Iran bereitet sich auf US-Invasion vor
“Der Feind soll nicht glauben, dass seine Apache-Hubschrauber, die sich im Irak und Afghanistan gut bewährt haben, im Fall einer Invasion des Iran ebenso wirksam sein werden.” Der Iran werde modernste Waffen gegen sie einsetzen. Seine Organisation entwickele Panzer, tragbare Fla-Komplexe, lenkbare Panzerabwehrraketen, Armeefahrzeuge und funkelektronische Störmittel, sagte der Militär.
RIA Novosti – Verteidigung und Sicherheit [...]
Doch kein Obama-Effekt
Wie hoch man von einem Podest fallen kann, bekommt derzeit vor allem US-Präsident Barack Obama zu spüren. Vor einem Jahr trat er sein Amt an und sollte nicht weniger tun, als die Welt retten. Zur Sicherheit wurde er mit reichlich Vorschusslorbeeren umkränzt und den Friedensnobelpreis gab es oben drauf. Nun ist die Enttäuschung groß: Der [...]
Weltbank und IWF schenken Afghanistan 1,6 Milliarden Dollar
Afghanistan soll 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,14 Milliarden Euro) Schulden erlassen bekommen. Dies kündigten am Dienstag der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank an. Afghanistan habe die nötigen Reformen vollzogen, um in den Genuss eines internationalen Schuldenerlasses zu kommen.
Weltbank und IWF: Afghanistan bekommt Milliarden-Schulden erlassen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.
Westerwelle: Hartz-IV für Gotteskrieger
Jetzt glaubt Außenminister Guido Westerwelle, die Taliban mit Geld zu friedlichen Demokraten erziehen zu können. „Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind“, sagt er. Diesen Menschen solle „eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien“ geboten werden. „Dafür [...]
Britische Regierung behandelt Bürger wie Terroristen
Überwachung wird in Großbritannien seit Jahren groß geschrieben: Kein öffentliches Gebäude, dessen Tore nicht mit Videokameras gespickt sind. Keine Firma, die nicht ihren Eingangsbereich 24 Stunden am Tag filmen lässt. Jetzt könnte einem Bericht des “Guardian” zufolge der nächste Schritt bevorstehen: die Überwachung der Bürger aus der Luft – mit Drohnen, wie sie von amerikanischen [...]
Iranisch-Russische Partnerschaft erschwert
In Bezug auf die Zukunft der bilateralen Beziehungen gibt es kaum Gründe für Optimismus, wenn man bedenkt, dass der Iran-Vortrag des IAEO-Generalsekretärs Yukiya Amano wahrscheinlich noch schärfer als die bisherigen sein wird, dass Teheran nach wie vor radikale islamischen Organisationen wie die Hisbollah und die Hamas und Islamischer Dschihad unterstützt, und dass Iran häufig eher [...]
Noch mehr Soldaten nach Afghanistan
Deutschland wird aller Voraussicht nach deutlich mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Kurz vor der internationalen Afghanistan-Konferenz will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem Vernehmen nach das Bundestagsmandat um möglichst 1.500 auf 6.000 Soldaten ausweiten lassen. Davon sind bis zu 500 Soldaten für AWACS-Aufklärungsflüge eingeplant.
Guttenberg will wohl Truppen aufstocken – Streit mit SPD – N24.de.
Haiti: US-Truppen in gewohnter Afghanistan-Manier
US-Truppen hatten am Freitag in Absprache mit der haitianischen Regierung die Kontrolle über den beim Erdbeben beschädigten Flugplatz Toussaint L´Ouverture übernommen. Doch auch dem US-Militär ist es nicht gelungen, den Flughafen flott zu kriegen. Die Kritik an den US-Truppen wächst. „Lasst uns die Landebahn stürmen“, brüllt ein verzweifelter Mann.
Haiti: Wut auf US-Truppen in Haiti steigt [...]
Taliban mit harter Attacke
Es ist ein gezielter Angriff gegen die Regierung: In der afghanischen Hauptstadt Kabul attackieren rund 20 Selbstmordattentäter verschiedene Ministerien und andere Einrichtungen. Die Männer lieferten sich ein Feuergefecht mit Sicherheitskräften, berichtete der private Fernsehsender Tolo am Montag unter Berufung auf Korrespondenten im Regierungsviertel. Die Attentäter seien mit Westen voller Sprengsätze ausgerüstet. Es seien bereits mehrere [...]
USA möchten Jemen und Somalia noch nicht angreifen
Präsident Barack Obama hat bekräftigt, dass die USA keine Soldaten in den Jemen oder nach Somalia senden wollen. Die Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan bleibe das Zentrum der Aktivitäten von al Kaida, betonte Obama in einem Interview des Magazins “People”. Der Präsident räumte aber zugleich ein, dass der Ableger der Terrororganisation im Jemen, “ein ernsteres [...]
Obama noch schlimmer als Bush
Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 1999 ist der Anti-Terrorkampf nicht mehr auf die offiziellen Kriegsschauplätze in Afghanistan und Irak beschränkt. So verfolge die CIA parallele Fronten und habe damals von George W. Bush die offizielle Erlaubnis erhalten, Al-Qaida-Kämpfer rund um den Globus zu töten. Dafür würden vor allem ferngesteuerte und unbemannte Roboter, sogenannte [...]
Afghanistan-Krieg: Zeigt Guttenberg Rückgrat?
Deutschland will eine Debatte über die Strategie der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan, bevor es zur Zusage über neue Truppe kommt. Guttenberg sagte jetzt: „Natürlich kämpfen unsere Truppen auch. Aber wir stehen besonders für mehr und gute Ausbildung von Sicherheitskräften.“ Und der Verteidigungsminister weiter: „Ich bin niemand, der sich einem Gruppenzwang unterwirft. Zu meiner Meinungsbildung brauche [...]
Krieg in Afghanistan: Ende nicht absehbar
Die USA stellen sich auf ein langes militärisches Engagement am Hindukusch ein: Nach Ansicht von Richard Holbrooke, dem US-Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan, ist auch im neunten Jahr des Krieges ein Ende nicht absehbar. “Er wird länger dauern als Vietnam; er wird sich als der längste der amerikanischen Geschichte entpuppen”, sagte Holbrooke der “Zeit”.
Einsatz in [...]
Ach, ist Afghanistan nicht mehr gefährlich?
Die USA haben verschärfte Sicherheitskontrollen für Flugpassagiere, die in die USA einreisen. Laut der Internetseite Politico betrifft diese Massnahme Einreisende aus sieben Staaten: Nigeria, Jemen, Pakistan, Iran, Syrien, Sudan und Kuba.
Super-Scanner für Passagiere aus verdächtigen Staaten – News Ausland: Amerika – bernerzeitung.ch.
Westerwelle will aus Afghanistan raus
Guido Westerwelle sieht den Anfang vom Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan: Er möchte bereits in diesem Jahr mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung beginnen. Auf der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar solle der Übergabeprozess geplant werden an dessen Ende eine “Abzugsperspektive für unsere Soldaten steht”, sagte er dem MagazinFocus.
Afghanistan – Westerwelle und der [...]
Obama, der Kriegstreiber
US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat für den Krieg in Afghanistan und im Irak 128,3 Milliarden US-Dollar bewilligt.
Obama habe am Dienstag das Gesetz über den Etat des US-Verteidigungsministeriums für 2010 unterzeichnet, wie die Pressestelle des Weißen Hauses mitteilte. Die US-Administration will im kommenden Jahr mit 636,3 Milliarden Dollar 3,4 Prozent mehr für die Belange der [...]
Friedensnobelpreisträger Obama denkt über Kriegsanleihe nach
Mit einem staatlichen Schuldenberg von rund 12 000 Milliarden Dollar sucht der amerikanische Staat alternative Geldquellen, um den teuren Einsatz in Afghanistan zu Finanzieren. Alleine die von Präsidenten Barack Obama angekündigte Truppenaufstockung um 30 000 Soldaten kostet mindestens zusätzliche 30 Milliarden Dollar. Die demokratische Regierung will dafür einen «Finanzierungstrick» anwenden: Die patriotischen Bürgen sollen den [...]
Kunduz: Schießerei war schon vor dem Luftschlag im Gange
Auf den Bilden seien eindeutig sowohl Personen mit Waffen zu erkennen gewesen, aber auch Menschen ohne Waffen. Aus “Bild” vorliegenden Dokumenten gehe zudem hervor, dass die Operation der Bundeswehr offenbar deutlich früher begonnen habe als bislang bekannt.
Luftschlag in Afghanistan: Neues Kundus-Video aufgetaucht | FTD.de.
Kriegstreiber Obama erhält Friedensnobelpreis
»Ausgerechnet bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises rechtfertigt Barack Obama den Krieg«, beschwert sich der SZ-Kommentator Kurt Kister. Gegenfrage: Wann denn sonst? Denn dafür ist dieser Nobelpreis schließlich da: Zur besseren Legitimation von kommenden US-Kriegen. Das sagte Obama schließlich im Grunde selbst: »Er philosophierte über die Bedingungen und Umstände eines gerechten Krieges«, so Kister über die [...]
Friedensnobelpreisträger Obama fordert noch mehr Krieg auf unsere Kosten
Bis kommenden Sommer will US-Präsident Barack Obama weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan schicken. Von den europäischen Nato-Mitgliedern fordert Obama dabei die Entsendung von bis zu 10.000 weiteren Soldaten. SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer will übers «Buschtelephon» erfahren haben, «dass es nun auch Druck gebe auf die Schweiz, Truppen an den Hindukusch zu schicken.» Die Bundesverwaltung habe entsprechende [...]
Schwarz/Gelb prasst uns in den Bankrott
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlangt 300 Mio. Euro mehr als im Sommer vorgesehen, berichtet das Magazin “Spiegel”. Guttenberg begründet das mit zusätzlichen Aufgaben in Afghanistan. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) führt den Einsatz in dem Land als Grund an – seinen Mehrbedarf taxiert er auf 140 Mio. Euro, heißt es. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer [...]
Wir haben richtig gute Politiker
“Die da oben sind doof”, “Die Politiker haben keine Ahnung” oder “Selbst ein Ungebildeter könnten deren Aufgaben besser machen”, “Politiker sind unfähig”, dies sind so einige Aussagen, die man aus den Reihen der Bevölkerung zunehmend wahrnehmen kann. Alle genannten Beispiele sind falsch, denn:
Wir haben die besten Politiker die es gibt, sie sind richtig gute Profis, [...]
Die Verschwörungstheorie (Teil II)
Während wir in unserem letzten Artikel “Die Verschwörungstheorie” primär auf den Begriff ansich und den Umgang mit Verschwörungstheorien in der Gesellschaft eingingen, möchten wir diesmal kurz erörtern, warum es diese heutzutage überhaupt schaffen, eine derart große Beachtung zu erhalten.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Allen voran ist wohl die Möglichkeit, sich über das Internet (nahezu) frei [...]
Fundgrube 04.10.2009 / 19 Uhr
Kippen die Briten den Lissabon-Vertrag?
Nach Irland-”Ja”: Britische Opposition will Referendum
Nach dem Ja der Iren zum EU-Reformvertrag hat der britische Oppositionsführer David Cameron seine Ablehnung des Vertragswerks bekräftigt. “Wir wollen ein Referendum haben”, sagte er am Sonntag gegenüber dem britischen Fernsehsender BBC.
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Viel spannender als Dubai, Kairo oder Antalya:
Die 6 billigsten Städte Europas
Noch ein bisschen Resturlaub und [...]
Sind Ratingagenturen die Herrscher der Welt?
Vorweg: Was sind Ratingagenturen?
Ratingagenturen sind private Firmen, die das primäre Ziel haben Gewinn zu erwirtschaften. Ihr “Produkt”, das Geschäftsmodell, auf das sie sich stützen, ist die Kreditwürdigkeit von sämtlichen Einrichtungen, seien es Staaten, Banken oder Konzerne, zu beurteilen und mit einer Note, also einem Ratingcode zu bewerten. Diese Codes reichen von AAA (beste Qualität) bis [...]
Fundgrube 22.09.2009 / 19 Uhr
Kriegsverbrecher Brown wünscht sich New World Order:
Brown will aus G20 Weltregierung machen
Kurz vor dem G-20-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs hat sich der britische Premierminister Gordon Brown für eine intensivere Zusammenarbeit eingesetzt: Er forderte, die G20 müssten eine Weltwirtschaftsregierung formen. “Die G20 haben die Welt gemeinsam vor dem Kollaps des Finanzsystems gerettet”, sagte Brown der Zeitung [...]
Die Verschwörungstheorie
Bei kritischen Recherchen zu beliebigen politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Themen stößt man immer wieder auf ein Wort: “Verschwörungstheorie”. Scheinbar gibt es grundsätzlich nur eine Wahrheit, die von der breiten Masse angenommen wird, nämlich die offizielle Darstellung der Spitzenpolitiker, der Großkonzernchefs und der Mainstream-Medien. Hinterfragt man eine dieser offiziellen Darstellungen, folgt das alles vernichtende Gegenargument “Verschwörungstheorie”.
Wer [...]
Fundgrube 13.09.2009 / 19 Uhr
Der britische Premierminister Gordon Brown ist ein Kriegsverbrecher:
IRA-Opfer attackieren Brown
Es begann Ende August mit der Begnadigung des libyschen “Lockerbie-Attentäters” Al-Megrahi. Er hatte 1988 bei einem Flugzeugattentat 270 Menschen getötet. Brown wurde vorgeworfen, dass die Haftentlassung Teil eines Öl-Geschäftes mit Libyens Staatschef Gaddafi gewesen sei. Ein Vorwurf, der vom britischen Justizminister Jack Straw später bestätigt wurde. [...]
