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Stuttgart führt 2011 Waffenbesitz-Steuer ein
Als erste Stadt in Deutschland plant Stuttgart eine Steuer auf den Besitz von Waffen. Sie soll zum 1. Januar 2011 eingeführt werden. Das Rathaus erwartet dadurch Einnahmen von bis zu 1,8 Millionen Euro. Das Vorhaben ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem der städtische Haushalt langfristig verbessert werden soll.
Stuttgart führt 2011 Waffenbesitz-Steuer ein – Eßlinger Zeitung ONLINE.
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Veröffentlicht unter: _Fundgrube · Etiketten: Deutschland, Euro, Waffe
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Die von der Stadt Stuttgart geplante Besteuerung von Waffenbesitz ist rechtswidrig. So lautet das Ergebnis eines von Professor Johannes Dietlein. Das Gutachten belegt, dass die Waffenbesitzsteuer in der Sache unzulässig, völlig willkürlich ist und in keinem Verhältnis steht. So können Jäger und Schützen ihr Bedürfnis nach Jagd- und Sportwaffen eindeutig nachweisen, der Besitz ist durch das bundesweit gültige Waffengesetz geregelt. Kommunen hingegen sind nicht dafür zuständig, mit einer Steuer den Waffenbesitz zu regulieren. Mit der gleichen Logik könnten auch Tennisschläger oder Fußbälle besteuert werden.
Das Forum Waffenrecht und die angeschlossen Verbände bestreiten darüber hinaus, dass sich durch die kommunale Lenkungssteuer ein Plus an Sicherheit erzielen lässt, da insbesondere die Zahl illegaler Waffen dadurch nicht sinkt. Noch schärfere Gesetze oder neue Steuern lehnen sie als völlig wirkungslos ab. Die oben genannten Verbände appellieren deshalb an die Stadt Stuttgart auch im Hinblick auf die Ergebnisse des Rechtsgutachtens, von der geplanten Steuer Abstand zu nehmen.
Quelle: http://www.fwr.de/index.php?id=140