Strafzölle: USA beginnen Handelskrieg gegen China

Der US-Senat hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das China für dessen angebliche Manipulation seiner Währung bestrafen soll. Das Gesetz wurde mit einer Mehrheit von 35 von insgesamt 63 Stimmen im US-Senat verabschiedet, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag berichtete. Gemäß den neuen Vorschriften werden die USA Strafzölle auf bestimmte chinesische Waren erheben, für den Fall dass Peking nachgewiesen werden kann, sich durch Abwertung der heimischen Währung einen Handelsvorteil verschafft zu haben. „Wir befinden uns im Handelskrieg“, sagte der demokratische Senator Sherrod Brown vor Reportern. „Zahlreiche US-Ökonomen behaupten, dass Peking genannte Mittel nutzt, um chinesische Exporte auf dem internationalen Markt zu stärken.“ Durch diesen Schachzug hätten chinesische Waren einen Vorteil von 30 Prozent gegenüber ähnlichen US-Produkten.

Einige amerikanische Politiker behaupten zudem, dass die angebliche Währungsmanipulation Hunderttausende Arbeitsplätze in den USA gekostet hat. Doch warnt der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, dass dieses „gefährliche“ Gesetz die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Supermächten schweren Schaden zufügen werde. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Ma Zhaoxu, hatte sich vehement gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen und vor einer Eskalation bilateraler Beziehungen gewarnt, welche den Handel zwischen beiden Ländern blockieren könnte.

Nach der Abstimmung sagte der Sprecher weiter: „Es handelt sich um eine schwerwiegende Verletzung der WTO-Regeln, die die wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Probleme der USA nicht lösen, jedoch ernsthafte Störungen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und den USA bewirken wird.“ Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte wenige Stunden nach der Abstimmung einen Kommentar, in welchem ebenfalls von einem potentiellen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt die Rede ist.

Zollabgaben stellen eine Art von Steuern dar und werden häufig auf importierte Waren erhoben. Dadurch verteuert sich der Import der betreffenden Güter und macht diese somit preislich weniger attraktiv. Damit wird erreicht, dass gleichartige Güter inländischer Produktion, die aufgrund etwa höherer Lohnkosten normalerweise teurer wären, auf selbem Preisniveau gehandelt werden und dadurch die Menge der importierten Waren abnimmt. Ziel ist es in der Regel, bestimmte Produkte oder Branchen eines Landes zu fördern oder die eigene Volkswirtschaft generell zu unterstützen, was auch als „Protektionismus“ bezeichnet wird.