16.05.1918: USA stellen Regierungskritik unter Strafe (Sedition Act)


Geschichte

Am 16. Mai 1918 verabschiedete der US-Kongress den „Sedition Act“ als Erweiterung eines im Jahr zuvor verabschiedeten Gesetzes. Ab diesem Zeitpunkt stand es unter Strafe, die US-Regierung zu kritisieren.

(Literatur zum Thema gibt's hier: klick)
Sedition Act
Sedition Act, Bild: Gegenfrage.com

An diesem Tag im Jahr 1918 verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten den „Sedition Act von 1918“. Dieser war eine Erweiterung des Espionage Act von 1917, der im Zuge der Kriegserklärung der USA gegen Deutschland ins Leben gerufen wurde.

Von nun an war es unter anderem verboten, sich gegen die Regierung auszusprechen und die Politik in ein schlechtes Licht zu rücken. Sozialistische, pazifistische oder militär-, verfassungs- und regierungskritische Meinungen durften nicht mehr geäußert werden.

Wörtlich war es verboten, sich „illoyal, profan, skurril oder beleidigend“ über die Regierung zu äußern. Die im Rahmen des Gesetzes verhängten Freiheitsstrafen beliefen sich auf fünf bis 20 Jahre. Es wurden auch Geldstrafen von bis zu 10.000 Dollar verhängt. Das Gesetz sah außerdem vor, dass Postbeamte Briefe mit kritischen Inhalten nicht ausliefern sollten.

Die großen US-Zeitungen hüteten sich vor jeglicher Kritik am neuen Gesetz und berichteten nur noch positiv über die US-Regierung. Mindestens 75 Zeitungen wurden unter Druck gesetzt, nichts mehr über den Krieg gegen Deutschland zu berichten. Einigen wurde auch die Berechtigung entzogen, ihre Drucke per Post zu versenden.

Somit waren die Medien per Gesetz de facto gleichgeschaltet. Im Senat gab es einigen Widerstand gegen den Sedition Act. Amtierender US-Präsident war zu dieser Zeit Woodrow Wilson.

Doch erst nach dem Ersten Weltkrieg, genauer am 13. Dezember 1920, wurde das Gesetz wieder aufgehoben. Der Espionage Act blieb jedoch weiter in Kraft. Zuletzt wurde im Jahr 2000 ein FBI-Agent wegen Spionagetätigkeiten verhaftet.

Verurteilungen

Im Zuge des Sedition Act und des Espionage Act wurden ca. 1.500 (einige Quellen schreiben auch über 2.000) Strafverfolgungen eingeleitet, was zu über 1.000 Verurteilungen führte.

1918 verhaftete die Regierung den Industriellen William Edenborn, einen eingebürgerten Deutschen, der ein Eisenbahngeschäft in New Orleans, Louisiana betrieb. Er wurde angeklagt, sich „nicht loyal“ geäußert zu haben, indem er eine „deutsche Bedrohung für die USA“ herunterspielte.

Im selben Jahr wurde Eugene V. Debs, Mitglied der Sozialistischen Partei in Indiana, verhaftet, weil er die Einberufungen zum Militärdienst untergraben hatte. Er wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Quellenangaben anzeigen
wikipediahistory, ushistory, immigrationtounitedstates


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