11.05.2012: Malaysisches Gericht verurteilt Bush zum Kriegsverbrecher


Geschichte

Am 11. Mai 2012 verurteilte ein malaysisches Gericht den früheren Ex-Präsidenten George W. Bush und sieben seiner Helfer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Tribunal ist eine Initiative des ehemaligen malaysischen Premierministers Mahathir Mohamad und hat das Ziel, in der Welt ein Zeichen zu setzen.

An diesem Tag im Jahr 2012 verurteilte die aus Malaysia stammende Kuala-Lumpur-Kriegsverbrecherkommission den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und einige seiner Regierungsmitglieder wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

(Literatur zum Thema gibt's hier: klick)

In einem einstimmigen Votum wurde festgestellt, dass Bush und sieben seiner Mitarbeiter, darunter der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney und der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sich während deren Amtszeit der der Folter und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben.

Als Zeugen sagten ehemalige Gefangene aus dem Irak und in Guantanamo Bay aus, die während der Gefangenschaft von US-Soldaten gefoltert wurden. So berichtete etwa Abbas Abid, er sei über mehrere Monate mit Elektroschocks gefoltert, geschlagen und sexuell misshandelt worden.

Hochrangige ehemalige UN-Beamte waren ebenfalls im Gerichtssaal anwesend und drückten ihr Mitgefühl und ihre Wut über die vorgelegten Beweise aus. Nach der Urteilsverkündung durch fünf hochrangige Richter, sagte Mahathir Mohamad, Gründer der Kriegsverbrecherkommission: „Starke Länder kommen mit Mord davon.“

Einer der Ankläger war der Experte für Kriegsverbrechen und Rechtsanwalt Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der University of Illinois College of Law in den USA. Zwar wird das Urteil als eher symbolisch betrachtet. Doch hofft Boyle, dass das Beispiel Schule macht und Tribunale aus anderen Ländern dem Beispiel folgen.

Zeugen berichten über Folter

  • Abbas Abid, ein 48-jähriger Ingenieur aus Falludscha im Irak, sagte, seine Fingernägelwurden mithilfe von Zangen entfernt.
  • Ali Shalal wurde mit blanken Drähten an einer Wand (hängend) befestigt und die Drähte unter Spannung gesetzt.
  • Moazzam Begg wurde verprügelt und mit einem Sack über dem Kopf in Einzelhaft gesteckt.
  • Jameelah wurde entkleidet und gedemütigt. Anschließend wurde er während eines Hubschraubertransports als menschlicher Schutzschild eingesetzt.

Kuala-Lumpur-Kriegsverbrecherkommission

Mohamad erklärte die Gründung des Gerichts im Jahr 2007 mit der Notwendigkeit einer Alternative zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Mohamad war zwischen 1981 und 2003 Premierminister Malaysias. Bereits während zu dieser Zeit war er ein scharfer Kritiker der US-Außenpolitik. Insbesondere der Kriege gegen Afghanistan und Irak.

Das Ziel des Gerichts ist es, Bush und seine Helfer vor Gericht zu bringen und für die Verbrechen zu verurteilen. Mohamad äußerte die Hoffnung, dass sein Urteil „die Welt aufhorchen lassen wird“ und aufzeigen soll, dass Bush und seine Anhänger Mörder sind.

Bereits im November 2011 kam das Gericht zum Ergebnis, dass sich George W. Bush und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair im Irak-Krieg der „Verbrechen gegen den Frieden“ schuldig gemacht haben.

Die Kommission orientiert sich stark an der Nürnberger Charta. Demnach sind politische Führer, Organisationen und andere Anstifter an der „Durchführung eines Plans oder einer Verschwörung mit dem Ziel eines Kriegsverbrechens für sämtliche Folgehandlungen verantwortlich zu machen.“ Das Gericht betonte im Fall Bush die strenge Einhaltung dieser und weiterer Vorgaben.

Quellenangaben anzeigen
globalresearch, foreignpolicyjournal


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