Lissabon-Vertrag: Leb’ wohl, Demokratie!

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist vollbracht: Der “Lissabon-Vertrag“, auch berüchtigt unter den Namen “Reform-Vertrag” und “Grundlagen-Vertrag”, hat in Deutschland seine letzte Hürde genommen. Am Mittwoch, den 23.09.2009 räumte Bundespräsident Horst Köhler der EU-Diktatur den Weg frei und katapultierte das bundesdeutsche Grundgesetz über den Jordan. Damit ist das Reformpaket wie geplant von Deutschland ratifiziert, bevor die einzige demokratische Nation Europas, Irland, Anfang Oktober 2009 in einer Volksabstimmung ihr ausdrückliches “NEIN” des vergangenen Jahres rückgängig machen soll. Parallel dazu schmetterte das Bundesverfassungsgericht eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die Begleitgesetze ab. Der Vertrag gilt somit für Deutschland als ratifiziert.

Ich darf an dieser Stelle meinen sehr geschätzten Schreiberkollegen “Kater” zitieren:

• “Deutschlands Demokratur kann umfallen wie vom Blitz getroffen. Bei einem “Weiter so” ist es lediglich eine Frage der Zeit, daß entrechtete Menschen den Tod weniger fürchten werden als dieses Leben. Wenn die Furcht überwunden ist, ist der Zeitpunkt der Revolution gekommen und niemand wird die Geknechteten und Entrechteten, die Verlierer des “Spiels”, noch aufhalten können.”

Noch ein paar weitere Zitate einiger weniger geschätzter Zeitgenossen (Quelle: Focus)

• Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „großen Erfolg“, den Bundestag und Bundesrat trotz Wahlkampfs noch geschafft hätten. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte die CDU-Vorsitzende im Bayerischen Rundfunk.
• Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) freute sich über ein „deutliches Mehr an Demokratie und Bürgernähe“. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass der Vertrag auch in den restlichen drei EU-Ländern gebilligt wird.
• Die Grünen erklärten: „Damit ist der Weg frei für ein demokratischeres Europa.

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Es stellt sich hier an erster Stelle die Frage, ob unser Bundespräsident möglicherweise verfassungswidrig diesen Vertrag unterschrieben hat. Nach meinen Recherchen schreibt unser Grundgesetz in diesem Falle nämlich ausdrücklich eine Volksabstimmung vor.

Am 25.09.2009 möchte Horst Köhler die Ratifikationsurkunde unterzeichnen. Vielleicht passiert ja noch ein Wunder.

>>> Weitere Infos zum EU-Reformvertrag

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