IWF und Weltbank: Frieden und Wohlstand?


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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der irakischen Regierung einen Kredit in Höhe von 3,6 Milliarden Dollar gewährt, wie die France-Presse letzte Woche meldete. Grund dafür ist ein IWF-Hilfprogramm für den Wiederaufbau des durch den langjährigen Krieg zerstörten Landes. Und die Weltbank startet derzeit zusammen mit Superstar Shakira eine Kampagne zugunsten armer Kinder in Lateinamerika und der Karibik. Ein Hilfsfonds von 220 Millionen Euro wird dafür zur Verfügung gestellt.

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Man möchte an dieser Stelle sofort loslaufen und allen Beteiligten die Hände schütteln. Schließlich sind die Menschen im Irak durch die Hölle gegangen, nur damit George Bushs Handlanger den Diktator Saddam Hussein aus einem Erdloch ziehen und hinrichten konnten. Und arme Kinder in Lateinamerika und der Karibik haben jede Hilfe bitter nötig. Dass Shakira einen Fonds bewirbt, ist auch super. Doch sind diese Einrichtungen, IWF und die Weltbank, wirklich so barmherzig und am allgemeinen Wohl interessiert, wie es dargestellt wird?

Zuerst muss man wissen, dass IWF und Weltbank Schwesterorganisationen sind. Der IWF wird daher zusammen mit der Weltbank-Gruppe als Bretton-Woods-Institution bezeichnet. Der IWF wurde am 22. Juli 1944 durch eine internationale Übereinkunft gegründet und nahm im Mai 1946 erste Arbeiten auf. Die Weltbankgruppe hatte ursprünglich den Zweck, den Wiederaufbau der vom Zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten zu finanzieren. An der Spitze des Internationalen Währungsfonds steht traditionell ein Europäer (Dominique Strauss-Kahn), während die Weltbank von einem Amerikaner (Robert Zoellick) geführt wird.

Woher beziehen diese Organisationen ihr Geld?

Der IWF hat 186 Mitgliedsländer und überwacht weltweit die Finanzsysteme, um etwa bei einem drohenden Staatsbankrott einzugreifen. Die USA trägt mit 16,77 Prozent den größten Anteil, Japan (6,02 Prozent) und auch Deutschland (5,88 Prozent) zählen ebenfalls zu den Schwergewichten des IWF. Unterm Strich kann man festhalten, dass der IWF von den Steuerzahlern rund um den Erdball finanziert wird, um Milliarden zu verteilen zur Aufrechterhaltung der Globalisierung.

Bei der Weltbank sieht es ähnlich aus. 185 Mitglieder, davon die USA zu 16,38%, Japan 7,86%, Deutschland 4,49%, Frankreich 4,3%, Großbritannien 4,3%. Ein spezielles Ziel der Weltbank ist es, die Privatisierung in Entwicklungsländern voranzutreiben. Der Projektname dafür lautet Private Sector Development.

Überraschend ist, dass die G20 dem IWF grünes Licht für eine Neuausgabe von Sonderziehungsrechten in Höhe von 250 Milliarden Dollar gaben. Diese vom IWF selbst geschaffene künstliche Währungseinheit ging dabei zu 40% an die sieben stärksten Industrieländer und ist ein Mix aus Dollar, Euro, Yen und Pfund.

„Amerikanischer Imperialismus“

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez kündigte im Mai 2007 den Austritt seines Landes aus dem IWF und der Weltbank an. Er warf den beiden Organisationen vor, an der anhaltenden Armut in Lateinamerika schuld zu sein und bezeichnete sie als „Instrument des amerikanischen Imperialismus, um den Völkern eine wilde und ausbeutende Sozial- und Wirtschaftspolitik aufzuzwingen“. Daraufhin gründete Chavez die Bank des Südens, eine südamerikanische Entwicklungsbank, welche als Alternative zu IWF und Weltbank agieren soll. Venezuela blieb aber dennoch Mitglied von IWF und Weltbank.

In diesem Zusammenhang ist auch die Interamerikanische Entwicklungsbank interessant, eine Aktiengesellschaft, die der größte Kreditgeber Lateinamerikas ist, noch vor der Weltbank. Anteilseigner sind 19 amerikanische Staaten sowie Österreich und Deutschland.

Unterm Strich fragt man sich an dieser Stelle, wie das alles zu oben genanntem Hilfsfonds von Shakira und Weltbank passen soll. Gelobt die Weltbank etwa Besserung? Ist das ganze nur Heuchelei? Noch mehr „Imperialismus“? Oder posaunt Chavez einfach nur wieder seine anti-westliche Propaganda?

IWF will mehr Macht

Geht es nach IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, dann darf sich der Wirkungskreis des Fonds nicht nur auf die Stabilisierung von Volkswirtschaften beschränken, sondern muss viel weiter gefasst werden. Er möchte (Zitat:) Frieden und Wohlstand schaffen (?) und die Konsequenzen des Klimawandels bekämpfen. Das sagte er auf der Jahreskonferenz des Bretton-Woods-Komitees. Wie darf man sich das vorstellen?

Der IWF gewährte Indonesien vor einigen Jahren einen Milliardenkredit, der zur Bezahlung privater Kredite aus den Industrieländern dienen sollte. Da der IWF als Gläubiger strenge Auflagen vorschreibt, werden Sozialleistungen und Subventionen drastisch gekürzt. Also wurden den Armen im Lande die Subventionen für Nahrungsmittel gestrichen, was schwere Unruhen in der Bevölkerung auslöste. Aus diesem Grunde zögert wohl auch die Regierung Griechenlands derzeit noch bezüglich einer möglichen IWF-Hilfe.

Als Folge der von IWF und Weltbank vorangetriebenen Globalisierung subventionieren finanzstarke Staaten, wie etwa die EU-Mitgliedsstaaten, heimische Agrarprodukte und exportieren sie in Entwicklungsländer, wodurch die dortige Landwirtschaft zusammenbricht. Das Ergebnis ist alles andere als Frieden und Wohlstand.

Paul Wolfowitz

Der ehemalige Weltbankpräsident Paul Wolfowitz beispielsweise war politischer Berater von George W. Bush und stellvertretender Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten unter Minister Donald Rumsfeld. Im Jahre 1992 entwarf er eine Neufassung der globalen US-Militärstrategie, in welcher er Präventivschläge seitens den USA legitimierte, die Einsatz oder die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen durch feindliche Staaten verhindern sollten. 1998 schrieb er zusammen mit seinem Weltbank-Nachfolger Zoellick und Donald Rumsfeld einen Brief an Präsident Clinton, in dem ein gewaltsamer Regimewechsel im Irak und eine offensivere Politik im Nahen Osten gefordert wurde. Wolfowitz und Zoellick legten also schon in den 90ern den Nährboden für die heutige „Nahost-Politik“. Somit rückt der großzügige Irak-Kredit schnell in ein anderes Licht. 2005 wurde Wolfowitz Weltbankpräsident, 2007 trag er wegen Günstlingswirtschaft zurück.

Robert Zoellick

Der derzeitige Präsident der Weltbank ist ebenfalls ein ranghoher Politiker aus den Regierungen der US-Präsidenten George Bush, George W. Bush und Ronald Reagan. Neben seiner Tätigkeit als Finanzberater diverser US-Präsidenten war er Vizepräsident des Hypothekenfinanzierers Fannie Mae und saß bis 2007 im Vorstand von Goldman Sachs. Er ist Aufsichtsratsmitglied von Enron – der Firma, welche durch seine Bilanzfälschungen einen der größten Unternehmensskandale auslöste, welche die US-Wirtschaft bislang erlebte. Außerdem ist Zoellick Mitlgied der Triliteralen Kommission und der Bilderberger-Gruppe.

Rodrigo Rato

Der ehemalige spanische Wirtschaftsminister war von Mai 2004 bis Oktober 2007 der geschäftsführende Direktor des IWF. Etwa zeitgleich wie sein damaliger Weltbank-Kollege trat er von seinem Amt zurück und führte persönliche Motive für den Amtsverzicht an. Im Oktober 2007 beurteilte er die Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft „zuversichtlich“. Das Wachstum werde kräftig und nur leicht gedämpft bleiben. Laut Handelsblatt war der gleichzeitige Chef-Wechsel keineswegs Zufall, sondern vielmehr Ausdruck grundsätzlicher Probleme von IWF und Weltbank. Nach einer wochenlangen politischen Diskussion ist er seit dem 01. Februar 2010 der neue Chef einer der größten spanischen Sparkassen Caja Madrid.

Dominique Strauss-Kahn

Der derzeitige IWF-Präsident ist der Sozialist und ehemalige französische Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn. Seine Kindheit verbrachte Dominique Strauss-Kahn in Marokko und Monaco. In seiner Tätigkeit als Anwalt war er Ende der 1990er Jahre in einen Justizskandal verwickelt, woraufhin er von seinem Amt in der französischen Regierung zurücktrat. Wenig später konnte Strauss-Kahn jedoch von allen Vorwürfen entlastet werden und machte erneut Karriere in der sozialistischen Partei. Nachdem er die Partei von 2004 bis 2007 geführt hatte, wechselte er zum IWF und wartet bis heute auf eine zweite Chance als französischer Präsidentschaftskandidat.

Frieden und Wohlstand

Die Vorsitzenden dieser Institutionen sind also keineswegs unbeschriebene Blätter oder barmherzige Samariter, sondern eher aggressive Wirtschaftspolitiker mit klaren Interessen im Auftrag der westlichen Regierungen. IWF und Weltbank steckten bis 2007 in einer Legitimitäts-Krise. Wirtschaftlicher Aufschwung und die Öffnung der Finanzmärkte erschütterten ihr Alleinstellungsmerkmal. China und Venezuela machen den globalen Finanzinstitutionen Konkurrenz. Heute im Jahre 2010 gibt es keinen Aufschwung mehr, Venezuela steht vor dem Bankrott, in China könnte die Mutter aller Finanzblasen bald platzen. Für die Bretton-Woods-Institution läuft also alles bestens. Ob es sich aber um ein letztes Aufbäumen vor dem Untergang des Papiergeldystems oder um eine echte Rennaissance handelt werden wir wohl schon bald wissen.

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2 Comments

  1. Wer jemals gedacht hat, dass der IWF oder die Weltbank „gute“ Institutionen mit guten Absichten sind, der hat sich wohl noch nie Gedanken über die Weltwirtschaft gemacht. Anhand von „Knebelungskrediten“ werden Länder gezwungen, Privatisierungen voranzutreiben… meist an amerikanische oder englische Konzerne.
    Aber woher nehmen sie, dass Venezuela vor dem Bankrott steht?

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