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Ist “pro Köln” rechtsextrem?

Immer wieder liest man in den Mainstream-Medien von der Partei “pro Köln e.V.”. Meistens bekommt man Informationen über pro Köln im Zusammenhang mit Worten wie “braun“, “rechtsradikal“, “rassistisch“, “islamfeindlich” oder “nationalsozialistisch“. Der Kölner CDU-Bürgermeister Fritz Schramma bezeichnet diese Partei sogar öffentlich als “braune Sauce” oder auch “braunes Exkrement”.
Da es unserer Ansicht nach rechtswidrig ist, eine Bürgerbewegung auf diese Weise verbal zu diskreditieren, machten wir uns die Mühe, das Wahlprogramm von pro Köln durchzulesen und uns ein eigenes Bild von der Partei zu machen.

Das Wahlprogramm wird nicht voll zitiert, präferiert werden hier mögliche anstößige Passagen, welche analysiert werden sollen. Das komplette Wahlprogramm kann hier nachgelesen werden.

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1.) Präambel: Für ein lebenswertes und lebendiges Köln
(…)Aufmerksam, diszipliniert und im Rat vollzählig anwesend sind sie immer nur dann, wenn es um Geld und Posten geht. Die Belange der Kölner Bürger interessieren die Klüngelbrüder von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei schon lange nicht mehr. Sie haben die Stadt und die stadtnahen Unternehmen zu ihrer Beute gemacht. Ihr Ruf als skrupellose Abzocker ist bundesweit legendär(…)

Es mag teilweise vermutlich korrekt sein, doch klingt dieser Satz nach  “persönlich beleidigt” und könnte potentielle Wähler abschrecken. Dass man in Regierungskreisen mit solchen Bemerkungen auf Ablehnung stößt, verwundert nicht. Rechtsradikales Gedankengut ist hier allerdings nicht vorhanden.

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2.) Nein zu Groß-Moschee und Islamisierung
(…) Die Bürgerbewegung pro Köln hat mehr als 20.000 Unterschriften gegen den Bau einer Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld gesammelt. Die politische Klasse der Domstadt aber mißachtet den Bürgerwillen und hat grünes Licht für dieses Prestigeprojekt der DITIB gegeben, die als verlängerter Arm der türkischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland gilt (…) Die DITIB verfestigt die türkisch-islamische Parallelgesellschaft in Deutschland. In ihren Einrichtungen ist türkisch Umgangssprache, und selbst einige ihrer führenden Repräsentanten in unserem Land sprechen kaum ein Wort deutsch. Sie nehmen an der politischen Entwicklung in der Türkei nachhaltiger Anteil als am politischen Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb dient die DITIB nicht der Integration unserer ausländischen Mitbürger, sondern der Entfremdung vieler Türken von ihrem Gastland.

Nun muss man sich fragen, warum eine Unterschriftenaktion von 20.000 Bürgern ignoriert wird. Hier ist kein rechtsradikales Verhalten seitens pro Köln erkennbar, im Gegenteil: ein Widerspruch wurde demokratisch eingereicht und undemokratisch abgelehnt. In einer Demokratie eigentlich undenkbar. Zudem steht es jedem Menschen frei, einen Moscheebau abzulehnen. Gegen Kirchen wird ebenfalls protestiert, was genauso legitim ist. Allerdings verkommt die Bezeichnung “Islamisierung” allmählich zum Trendwort.

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3.) Demokratie verteidigen, Klüngel und Korruption eindämmen
(…) Es gilt, die Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und die Bürgerrechte gegen eine weltfremde politische Klasse zu verteidigen, die sich immer mehr abschottet. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung der RheinEnergie AG, die als Versorgungsunternehmen zunächst den Interessen der Kölner Bürger verpflichtet sein müßte. Immer wieder hat pro Köln im Stadtrat eine Kürzung der zum Teil immensen Bezüge für die Vorstände des Konzerns beantragt, die aus der Kommunalpolitik personell beschickt werden (…)

Die Stadt Köln hält direkt und indirekt 80% der Aktien dieses Energieversorgers und darf somit in jedem relevanten Thema mitbestimmen. Darum ist eine Bürgerbewegung durchaus berechtigt, eine Kürzung der aus ihrer Sicht immensen Bezüge vorzuschlagen.

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4.) Kriminalität stoppen
(…)Die Kölner Kommunalpolitik dagegen hat einen Irrweg eingeschlagen. Weil viele Gewaltkriminelle einen Zuwanderungshintergrund haben, verdächtigen sie jeden der Ausländerfeindlichkeit, der ein hartes Vorgehen gegen Gewaltkriminelle fordert. Dabei sind Deutsche genauso deren Opfer wie Ausländer!(…)

Ein heikles Thema in Deutschland, aber es gibt Statistiken, die auf jeden Fall einen gewissen Handlungsbedarf aufzeigen. Gewaltstraftäter, unabhängig von Herkunft und Kultur, ob deutsch oder arabisch, müssen definitiv härter bestraft werden. Unsere Gesetze stammen aus der Nachkriegszeit und sind im Falle “Körperverletzung” womöglich teilweise nicht mehr kompatibel zur heutigen Gesellschaft.

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5.) Drogensucht offensiv bekämpfen
(…) In Köln wurde in den vergangenen Jahren im großen Stil und mit hohen Kosten für den Steuerzahler legal Heroin an Drogensüchtige abgegeben. Schwerstabhängige sollen dadurch vor gesundheitlichen Schäden durch verunreinigte Ware bewahrt und der Beschaffungskriminalität die Grundlage entzogen werden. Selbstverständlich befürwortet die Bürgerbewegung pro Köln Maßnahmen, die darauf abzielen, die Beschaffungskriminalität einzudämmen und die Abhängigen vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren. Der einzig gangbare Weg dorthin ist aber der harte Pfad des Entzugs. Drogenkranke müssen vor sich selbst geschützt werden. Sie können nur bedingt begründete Entscheidungen über ihr Schicksal treffen, und soweit ihnen legal verabreichtes Heroin lieber ist als der ärztlich beaufsichtigte Entzug, ist ein solches Votum vor dem Hintergrund ihrer objektiven Interessenlage belanglos (…)

Hier scheiden sich vermutlich die Geister. Drogenkriminalität ist in Köln, wie in jeder anderen Stadt, ein wichtiges Thema.

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6.) Freie Fahrt für Köln
(…) Die Kölner Straßen, Bürgersteige und Radwege befinden sich teilweise in einem katastrophalen Zustand. Die Stadt Köln kommt immer öfter ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nach. Dazu gehört die Instandhaltung des Straßennetzes. Pro Köln hat in einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2008 / 2009 vorgerechnet, daß es möglich wäre, hierfür jährlich vier Millionen Euro mehr aufzuwenden, wenn die Stadt bereit wäre, auf bestimmte Prestigeprojekte der Kommunalpolitiker zu verzichten. Erst kommt die Pflicht – dann die Kür! Solange viele Kölner Straßen, Bürgersteige und Radwege mit Schlaglöchern überzogen sind, müssen die politischen Profilierungsbemühungen der Politiker hinten anstehen (…)

Ist Bürgermeister Schramma deshalb so aggressiv?

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7.) Pro Bäder und Sportstätten
(…) Pro Köln fordert die Neueröffnung des Nippesbades für den Publikumsverkehr, die dauerhafte Aufrechterhaltung des Publikumsbetriebes aller übrigen Kölner Bäder, insbesondere des Rodenkirchenbades und des Weidenbades, sowie die schrittweise Generalsanierung der Kölner Bäder ab 2009. In einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2008 / 2009 hat die Ratsfraktion der Bürgerbewegung pro Köln dargestellt, daß es möglich wäre, durch entsprechende Einsparungen bei anderen Haushaltspositionen hierfür die notwendigen Geldmittel verfügbar zu machen. Der Antrag wurde von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken abgelehnt (…)

Eine Bürgerbewegung ist durchaus berechtigt, auf Wunsch der Bürger Instandhaltungen von Freizeiteinrichtungen zu fordern.

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8.) Natur und Heimat bewahren
(…) Wo die Spitzen der Kölner Kommunalpolitik dann doch einmal versuchen, ökologisches Profil zu zeigen, mißlingt ein solcher Anlauf häufig. So hat die Einrichtung einer Kölner Umweltschutzzone keine Verbesserung bei der Feinstaubbelastung in der Innenstadt gebracht. Hunderttausende Kölner Autofahrer sind für den Erwerb einer Plakette abkassiert worden, und der Nutzen für die Umwelt liegt exakt bei Null! Statt dessen gingen die Umsätze beim Kölner Einzelhandel zurück. Touristen werden durch die sogenannte Umweltplakette davon abgehalten, die Kölner Innenstadt anzusteuern. Pro Köln fordert die Abschaffung der sogenannten Umweltschutzzone (…)

Hervorragende Idee, der Feinstaub-Humbug braucht – ähnlich wie der CO2-Humbug – dringend lautere Gegenstimmen.

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9.) Kölner Geld für Kölner Aufgaben
(…) Viele Asylbewerber werden keineswegs in ihren Heimatländern politisch verfolgt, sondern kommen als reine Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber müssen unverzüglich abgeschoben und die Beratungsstellen für Illegale geschlossen werden! Sachleistungen haben an die Stelle von Geldleistungen zu treten. Die Stadt Köln darf sich von Personen, die den Staat skrupellos ausnutzen, nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen, gleichgültig, ob es sich um Deutsche oder um Ausländer handelt (…)

Völlig legitim. Dass eine viel zu geringe Anzahl von Leistungsträgern eine viel zu große Anzahl von Transferleistungsempfängern “mitzieht”, ist statistisch erwiesen. Allerdings sollten Asylbewerber nicht erst nach einem Jahr, sondern sofort arbeiten (und Steuern bezahlen) dürfen.

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Fazit

Es ist uns völlig schleierhaft, warum diese Bürgerbewegung so einen massiven Widerstand erfahren muss. Das Wahlprogramm ist sicherlich rechts einzuordnen, von “brauner Sauce” kann aber überhaupt keine Rede sein. Islamkritik sollte die Fronten nicht verhärten, Christen und Juden sind ebenfalls Kritik ausgesetzt. Um besser zu werden muss immer Kritik geübt werden! Die Kongresse von pro Köln sind nach unseren Recherchen völlig friedlich, Gewalt geht grundsätzlich von Gegendemonstranten aus. In einer Demokratie hat man sämtliche Parteien und vor allen Dingen Bürgerbewegungen im Rahmen des Gesetzes bedingungslos  zu akzeptieren. Ob links oder rechts ist vollkommen egal. Anhören sollte man grundsätzlich alle, sich aber wie Bürgermeister Schramma mit Stammtischparolen über das Gesetz zu stellen, hat mit Demokratie in unseren Augen nichts zu tun und sollte unbedingt Konsequenzen nach sich ziehen.

Links- und rechtsradikale Parteien sind sicherlich abzulehnen, bei pro Köln konnten wir aber keinerlei radikales Gedankengut feststellen.

Für weitere Infos, Ansichten und Anregungen zum Thema sind wir natürlich dankbar! Einfach eine Email oder einen Kommentar schreiben.