Israel: Neues Gesetz soll Soldaten Immunität geben


Israel/Krass!

Nachdem ein israelischer Soldat wegen Totschlags an einem Palästinenser verurteilt wurde, hat Vize-Verteidigungsminister Dahan einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Soldaten „vor, während und nach einem Einsatz“ volle Immunität gewähren soll. Unabhängig davon, ob die Tat gerechtfertigt ist oder nicht.

Israelische Soldaten
Brother’s Keeper Operation in Judea & Samaria (14248086727)“ by Israel Defense Forces from Israel – Brother’s Keeper Operation in Judea & Samaria. Licensed under CC BY 2.0 via Commons.

Israels stellvertretender Verteidigungsminister Eli Ben Dahan legte Samstag einen Gesetzentwurf vor, nach dem israelische Soldaten und Polizisten volle Immunität erhalten sollen und etwa für Tötungen nicht mehr belangt werden können. Unabhängig ob vor, während oder nach einer militärischen Operation und ob die Tat gerechtfertigt ist oder nicht.

„Das Gesetz sendet eine klare Botschaft an IDF-Soldaten: So wie sie uns schützen, werden wir auch sie schützen“, sagte Dahan gegenüber israelischen Medien. Dahan ist Rabbiner und gehört der jüdischen Heimatpartei an. In der Vergangenheit machte er bereits Schlagzeilen, unter anderem indem er Palästinenser als „Untermenschen“ bezeichnete.

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Dahans Gesetzentwurf kommt als Reaktion auf die jüngste Verurteilung eines 20-jährigen israelischen Soldaten, der im März 2016 einen am Boden liegenden 21-jährigen Palästinenser mit einem Kopfschuss tötete. Die Verurteilung des Soldaten sorgte in Israel für enormes Aufsehen.

Selbst Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief dazu auf, den Soldaten zu begnadigen. Die vorsitzende Richterin erhielt anonyme Morddrohungen. Dem Soldaten drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Quellenangaben anzeigen
timesofisrael, jewishpress, telesur

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10 Comments

  1. Wehrlose und verwundet am Boden liegende Menschen straffrei per Kopfschuss „entsorgen“.
    Spätestens jetzt sollte man begreifen, warum dieses Völkchen das Meistgehasste auf dieser Welt ist.
    Aber trotzdem, die Demuth der deutschen Politikern ist ihnen gewiss , und Kritik in den Regierungsmedien ist tabu.
    Ich schäme mich für die deutschen Politiker, die diesen Menschen noch die Hände schütteln.
    Verbrecher gehören vor Gericht und wenn die Gesetze des Landes es zulassen, können sie auch zum Tode verurteilt werden.
    Aber erst nachdem sie angeklagt worden sind, sich verteidigen konnten und von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden sind.
    Alles andere gibt es nur in Bananenrepubliken.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

  2. @ H. J. Weber

    Du solltest nicht die Entgleisungen einzelner israelischer Politiker und Publizisten auf das ganze Volk übertragen.
    Das wäre nämlich dieselbe Methode wie von einigen Deutschenhassern nach 1945 angewandt. Diese hatten eine Art Sippenhaft wegen Hitler gegen das gesamte deutsche Volk verkündet. Und zur ganzen Wahrheit gehört, dass die Kommunisten und Grünen, also Sozis allgemein, mit Begeisterung diese Hasstheorie verbreiteten.
    Ich bin mir auch nicht sicher, ob Dahane wirklich die Palästinenser pauschal als „Untermenschen“ bezeichnet hat.
    Oder ob er nicht vielmehr (aus der Situation heraus) palästinensische Bombenwerfer damit gemeint hatte.
    Wenn ich mir das islamistische Pack, welches in London Polizisten enthauptet, in Paris und Brüssel Massaker verübt, in Köln, Hamburg und anderen Städten deutsche Frauen (selbst Kinder!) vergewaltigt, so würde ich dieses Pack wirklich als Untermenschen bezeichnen.
    https://de.sputniknews.com/politik/20170108314035264-usa-nordkorea-atomraketen/

  3. Hallo Bürgender,

    Probleme mit meiner IP Adresse? Wir haben Winter!
    Deshalb schreibe ich von meinem spanischen Domizil.

  4. Hallo Jürgen Borowski,
    ich denke nicht, dass die Israelische Regierung diese Gesetzesänderungen gegen den Volkswillen durchsetzen könnte; sie wird es aber durchsetzen können, weil die Mehrheit des israelischen Volkes dem zustimmen wird, dass kein Soldat für seine Taten vor Gericht gestellt werden kann.
    Stell Dir nur einmal vor, so etwas würde aus Russland oder aus Nord-Korea gemeldet; die westlichen Regierungsmedien würden sich überschlagen.
    Egal wo auf der Welt ein wehrloser Mensch von Bediensteten der Staates getötet wird, muss er zumindest die Möglichkeit gehabt haben, sich vor einem Gericht zu verteidigen.
    Gleich auf der Straße liegende verletzte Verbrecher und Feinde des Staates straffrei abschlachten, passt vielleicht zu einer Bananenrepublik im schwärzesten Afrika, aber nicht zu einem Staat der als Rechtsstaat anerkannt werden will.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

  5. Hallo H.J. Weber,

    ja schon, da ist was dran. Ähnliches sagen doch auch alle amerikanischen Präsidenten, dass nämlich die US Soldaten im Ausland amerikanischem Recht unterstehen und nicht etwa dem Recht des jeweiligen Staates. Dabei muss natürlich immer unterschieden werden ob es ein normaler US Bürger ist oder eben ein Angehöriger der Armee. Die anderen Staaten hätten es aber in der Hand, das zu ändern. Die brauchten lediglich der Stationierung von US Truppen nicht zu zustimmen.
    Dabei denke ich an Südostasien, Philippinen z.B.

  6. Hallo Jürgen Borowski ,
    gut, es macht gerade bei den Amis ein wenig Sinn, wenn Soldaten, die im Ausland dienen, nur der Gerichtsbarkeit des eigenen Landes unterworfen sind.
    Sonst müsste ein amerikanischer Soldat ja erst die Strafgesetzbücher von den Ländern lesen, die gerade überfallen werden sollen.
    Aber per Gesetz, in einem zivilisierten Land, die Tötung von verletzten und auch unbewaffneten Feinden zu legalisieren, ist schon ein Hammer.
    Einen Hund der mich gebissen hat, darf ich nicht erschießen, wenn er schon wehrlos am Boden liegt.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

  7. Das Falsche war, dass der Attentäter bereits wehrlos am Boden lag und es eine allgemeine Kriegsregel gibt, wonach dieser dann gefangengenommen und eben nicht getötet werden darf!

    Aber wir haben in der Tat andere Probleme. Das eine (siehe meinen Link zu nordkoreanischen Interkontinentalwaffen) ist die Weltpolitik und das Verhalten unserer überwiegend linksextremistischen Politiker gegenüber den Überfällen und Morden von Seiten arabischer „Flüchtlinge“.
    Gerade habe ich die Chronologie von „Köln“ nochmal gelesen, weil das politisch immer noch nicht aufgearbeitet ist.
    Da warnten seit Jahren Islamforscher eindringlich vor dem archaischen Frauenbild nordafrikanischer Männer.
    Aber der Innenminister de Maiziere behauptet weiterhin, dass diese rudelhaften Angriffe auf Frauen angeblich
    „nicht vorhersehbar“ gewesen sein sollen. Am 1 Januar 2016 gab es über 200 Notrufe bestohlener, begrapschter und gedemütigter Frauen. Aber erst am 4.1. wurde das bekannt gegeben. Wie kann das sein? 46,5 % aller Anzeigen betrafen Diebstahl, 29,2 % betrafen Sexualdelikte und bei 17 % eine Kombination aus beiden Delikten. Eine Betroffene erklärte später: „da war jede Menge Polizei. Aber die guckten blos und machten nichts“ .
    Wahrscheinlich mussten die erst telefonisch die Erlaubnis einholen, deutsche Frauen gegen Araber zu verteidigen.
    Übrigens haben sich auch die männlichen Begleiter der Frauen feige weggeduckt und die Frauen nicht verteidigt. Angesichts der Aggressivität und Masse der Täter auch nachvollziebar.
    Das sind doch die wahren Probleme in Deutschland und in Europa. Merkel & Co. spalten mit diesem verantwortungslosem Tun Europa und spalten auch Deutschland. Der Polizeipräsident Kölns sollte sofort zurücktreten, denn der erklärte am 1. Januar 2016, die Silvesterfeiern in Köln seien „ausgelassen und weitgehend friedlich“ verlaufen.
    Und deshalb rege ich mich über das israelische Vorgehen, wenn überhaupt, nur gebremst auf.

  8. Jeder Mensch hat Verständnis dafür, wenn der Vater eines ermordeten Kindes den Verbrecher tötet.
    Das solche Gedankengänge auch in den Köpfen der Bürger existieren ist auch vollkommen normal.
    Aber der Staat und seine Bediensteten dürfen es nicht; nicht ohne ein vollständiges Gerichtsverfahren mit der Möglichkeit der Revision.

    Viele Grüße
    h.J. Weber

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