Hartz IV: die Bankrotterklärung dieses Systems

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt.

Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 37 % erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, daß Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, daß heißt die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

Prominente Künstler, Politiker, Wissenschaftler und Kirchenvertreter fordern eine Abschaffung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Es sei dringend notwendig, die Mißstände in den Jobcentern offenzulegen, für deren Beseitigung zu sorgen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Nach dem Gesetz sind bei Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen Kürzungen des Regelsatzes bis zu 100 Prozent möglich.

Hartz IV: Eine Einschüchterungsmaßnahme für Arbeitnehmer und eine Disziplinarmaßnahme für arbeitslose Menschen >>

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