HR 5181: USA gründen „Wahrheitsministerium“


Krass!/USA

In den USA, der EU und auch innerhalb der NATO werden Behörden ins Leben gerufen, die der „Propaganda und Desinformation anderer Regierungen“ begegnen sollen. Im Mai 2016 wurde dem US-Kongress der Gesetzentwurf „HR 5181“ vorgelegt.

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In den Vereinigten Staaten hat das Repräsentantenhaus einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der an das Wahrheitsministerium aus George Orwells Roman 1984 erinnert. Der Entwurf mit der Bezeichnung HR 5181, oder: Countering Information Warfare Act 2016, wurde von den Abgeordneten Adam Kinzinger und Ted Lieu ins Leben gerufen und soll „Propaganda und Desinformation anderer Regierungen“ analysieren und begegnen.

Der Countering Information Warfare Act zielt darauf ab, eine „unabhängige Presse“ in Ländern fördern, die von den Amerikanern als „anfällig für ausländische Desinformation“ betrachtet werden. Dabei soll mit Organisationen kooperiert werden, „die Erfahrung bei der Bekämpfung von Auslandspropaganda“ haben.

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Auch in der EU ist man nicht untätig und hat bereits im September 2015 ein Team innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gegründet, um sich mit „Russischer Propaganda“ zu beschäftigen. Das Team überwacht russische Medien und berät die EU und internationale Behörden bei ihren Medienkampagnen. Die Gruppe „hilft“ insbesondere Journalisten aus osteuropäischen Staaten wie der Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.

Auch das NATO Strategic Communications Centre of Excellence (NATO StratCom COE) mit Sitz in Lettlands Hauptstadt Riga nahm im Januar 2014 ihre Tätigkeit auf, um „strategische Kommunikationsmöglichkeiten“ innerhalb der Allianz zu verbessern. Die Hauptaufgabe für das Jahr 2016 ist es herauszufinden, wie soziale Netzwerke als Waffe im Informationskrieg eingesetzt werden können.

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1 Comment

  1. Ich bin ja so froh, daß die USA dieses Ministerium gründen, und nicht irgendein Unrechtsstaat.

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